Bidens Fokus und Putins Ambition

Gastbeitrag Einflusssphären, Absatzmärkte und Ressourcen: Die Interessenlage im Ukraine-Konflikt ist verworren. Worum es beim Poker um eine neue Sicherheitsarchitektur eigentlich geht
Wladimir Putin und Joe Biden – ob sie je zusammen finden
Wladimir Putin und Joe Biden – ob sie je zusammen finden

Foto: Mikhail Metzel/Sputnik/Afp via Getty Images

Während es um die Ukraine zeitweilig ruhiger schien, überschlagen sich seit nunmehr einem Monat die Meldungen. Schlagzeilen über Spitzentreffen, Diplomatie, Drohkulissen, Truppenübungen und Militärmanöver vermehren sich.

Das deutsche Außenministerium empfahl zuletzt den deutschen Staatsbürgern in der Ukraine, das Land umgehend zu verlassen und sprach dementsprechend eine Reisewarnung aus. Die Bundesregierung folgte damit derselben Empfehlung, die Präsident Biden zuvor an die US-Bürger in der Ukraine aussprach. Dass diese deutsch-amerikanische Einigkeit nicht umstandslos gilt, zeigte der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Scholz in Washington D.C. Während der US-Präsident kurzum die deutsche Energiepolitik in die eigene Hand nahm und ankündigte, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 würde bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht in Betrieb genommen, beschwor der Kanzler nur lächelnd die transatlantische Einheit bei Konsequenzen für Russland. Dass Scholz dabei das Wort „Nord Stream 2“ nicht einmal aussprach, war den internationalen Medien sogar Schlagzeilen wert.

Bei der höher werdenden Schlagzahl in der Berichterstattung lohnt es sich, einen Schritt zurückzutreten, um die Lage zu analysieren: Droht wirklich ein plötzlicher Einmarsch Russlands in die Ukraine oder gar ein Krieg zwischen Russland und den NATO-Staaten? Was ist los und warum auf einmal diese rege Aufmerksamkeit auf die Ukraine, wo es doch solange ruhig schien?

Die amerikanische Neuausrichtung im Indopazifik

Bereits beim Abzug der US-Truppen aus Afghanistan machte Präsident Biden deutlich, dass der geopolitische Fokus der USA künftig auf die Auseinandersetzung mit China gelegt werden wird. Als neue und aufstrebende große Wirtschaftsmacht baut China durch verstärkte Investitionen in aller Welt seine Einflusssphären aus. Zudem verdeutlicht die Staatsführung seit einigen Jahren ihre Machtansprüche im ostasiatischen Raum und möchte somit den entscheidenden Absatzmarkt der Zukunft dominieren. Dies beunruhigt natürlich alte ökonomische Weltmächte des Westens und allen voran die Supermacht USA, einen immer größeren Anteil vom Kuchen abtreten zu müssen. So etablierte Biden im letzten Jahr zusammen mit den Staats- und Regierungschefs Australiens, Indiens und Japans das sogenannte Indopazifik-Gipfeltreffen.

Biden knüpft damit an eine außenpolitische Linie an, die er als Vizepräsident mit dem damaligen Präsidenten Barack Obama vorbereitete. Der Anspruch ist klar: China soll nicht nur ein wirtschaftliches Gegengewicht im Indopazifik geboten werden, sondern auch ein möglichst starkes militärisches Bündnis, das die chinesischen Machtansprüche eindämmen soll.

Wer seinen Fokus auf diese Auseinandersetzung im Indopazifik legt, dem sind weitere Baustellen unliebsam – wie zum Beispiel der zehrende Krieg in Afghanistan oder jetzt der Konflikt mit Russland um die Ost-Ukraine. Es ist daher kein Zufall, dass der frisch gewählte US-Präsident noch vor dem NATO-Gipfel die Verhandlungen mit Putin aufnahm und der NATO-Russland-Rat im größeren Rahmen erstmals seit Jahren wieder zusammentrat.

In den Schaltzentralen der Europäischen Union befeuerte dies die Sorge, hier könnten über die Köpfe der EU hinweg Zugeständnisse an Russland gemacht werden, die nicht im europäischen Interesse wären. Die europäischen Außenminister waren deshalb sichtlich bemüht, bei ihren Treffen die Einheit in der EU mit Blick auf die Verhandlungen zu demonstrieren.

Russlands Streben nach einer neuen Sicherheitsarchitektur

Das Bestreben der USA im Indopazifik und das Ringen um Einheit in der EU nutzte der russische Präsident Putin, um seine Forderungen deutlich zu machen. So verlangte er Verhandlungsangebote über Rüstungskontrollen, Mittelstreckenraketen, NATO-Militär- und Atombasen in seine Richtung und ein Ende der ständigen NATO- und EU-Erweiterungen, in Regionen und Ländern, die aus russischer Sicht dem eigenen Hinterhof zugehörig sind.

Kurzum: Putin strebt eine neue Sicherheitsarchitektur an, in der Russland auch als europäische Macht Garantien zugesprochen werden. Russland als Militärmacht, die nicht zuletzt auch in verschiedenen Auseinandersetzungen um Einflusssphären oder gar Stellvertreterkriegen, wie in Syrien, ihre Kraft demonstriert hat, pocht also darauf, dass die aus russischer Sicht realen Kräfteverhältnisse in Europa sicherheitspolitisch abgebildet werden.

Anders als in den späten 1990er Jahren agiert Russland unter Putin selbstbewusster. Hierbei fungierte möglicherweise die Auseinandersetzung um die Ukraine als Katalysator: Als die Ablehnung des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowytsch, das EU-Assoziationsabkommen (das eine weitere Zusammenarbeit auf dem eurasischen Markt stark erschwert und die Ukraine stark abhängig vom europäischen Binnenmarkt gemacht hätte) zu unterschreiben, zu den pro-westlichen Unruhen und Protesten auf dem Maidan-Platz führten, verleibte sich Russland schnell und ohne lange zu zögern die ökonomisch und geopolitisch wichtige Krim ein und verdeutlichte dem Westen damit, dass aus russischer Sicht eine solche Schwäche, wie noch im Jugoslawien-Krieg, nicht wieder zugelassen wird.

Seit der Krim-Annexion ist deutlich, dass Russland verstärkt mit geopolitischen Ansprüchen und als ambitionierter Diplomat auftritt und weniger passiv agiert – woran nicht zuletzt das diplomatische Vakuum der Trump-Administration ihren Anteil hat. So konnte sich Russland nicht nur im Stellvertreter-Krieg in Syrien an der Seite Assads behaupten, sondern konnte – wie auch China – seinen ökonomischen und militärischen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent ausbauen, reagierte schnell in Kasachstan oder traf zentrale Entscheidungen mit Blick auf Armenien und Aserbaidschan.

Während es Biden also darum gelegen ist, für eigene politische und ökonomische Interessen die Auseinandersetzung mit China im Indopazifik in den Blick zu nehmen, besteht Putin auf einer Sicherheitsarchitektur, welche die neuen Kräfteverhältnisse widerspiegelt.

Die EU wiederum versucht in diesem Poker eigene ökonomische und politische Interessen zu wahren, mit der Schwierigkeit, dass diese durchaus unterschiedlich in den jeweiligen Mitgliedstaaten gelagert sind. Letztlich war es die EU - und mit ihr allen voran Deutschland und Frankreich – die mit den EU-Osterweiterungen ihre Einflusssphären und Absatzmärkte vergrößerten und davon profitierten.

Droht ein Krieg?

Es geht also um Einflusssphären, Absatzmärkte und Ressourcen, um die nun hart gepokert wird. Deshalb überschlagen sich die Meldungen zu Truppenaufmärschen, Manöverübungen und diplomatischen Bemühungen auf beiden Seiten. Zwar startete Putin die Verhandlungen mit einer Machtdemonstration, doch nutzte die USA diese Gelegenheit um mit Meldungen über eine drohende Kriegsgefahr seine Dominanz in der Europapolitik deutlich zu machen und verlagerte noch mehr Soldaten nach Osteuropa. Doch dass es hierbei tatsächlich zu einem handfesten Krieg zwischen Russland und den NATO-Staaten kommt, kann als unwahrscheinlich gelten. Beide Seiten würden damit ihre eigenen Interessen konterkarieren. Doch dieser harte Poker und die vielen Truppenübungen und Militärmanöver in einem eng abgesteckten Raum können Dynamiken auslösen, bei denen eine Konfrontation und Gefechte nicht völlig ausgeschlossen werden können.

Russland agiert in diesem Konflikt auf drei Ebenen: Erstens fordert Putin – wie eben erwähnt – von den USA und der EU eine Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur, in der die russischen Einflusssphären abgebildet sind. Dabei zeigt er der EU, zweitens, ihre Grenzen auf, indem Russland mit Mitteln arbeitet, die der EU überhaupt nicht zur Verfügung stehen – nämlich eigenständige und gemeinsame militärische Fähigkeiten. Als Militärbündnis kann die Union den russischen Truppenbewegungen wenig entgegensetzen. Gerade deshalb ist wohl damit zu rechnen, dass die europäischen Aufrüstungsbestrebungen unter dem Schlagwort strategische Autonomie – und insbesondere Präsident Macrons Forderung nach einer EU-Armee – noch stärker beschleunigt werden. Drittens ist Putin bestrebt, jene Tendenzen in der Ukraine zu ersticken, die versuchen militärisch verlorengegangene Landesteile zurückzuerobern.

Dieses Vorgehen wirft natürlich die Frage auf, ob es sich Russland taktisch überhaupt leisten kann, zur Normalität zurückzukehren. Da Putin in diesem Fall erhebliche außen- und innenpolitische Zugeständnisse drohten, erscheint dies unwahrscheinlich. Vielmehr wird Russland den Druck aufrechterhalten. Und die USA wird dagegenhalten, und entgegen Macrons Bestrebungen, seine sicherheitspolitische Dominanz auch auf die EU aufrechterhalten. Sollte dies stimmen werden die Widersprüche zwischen Russland und den NATO-Staaten, mit all den negativen Auswirkungen, also erhalten bleiben

Widersprüchliche Interessen

Es stellt sich die Frage, worin der eigentliche Widerspruch zwischen der EU und Russland besteht. Warum gelingt es der EU bis heute nicht, gute politische und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland herzustellen, die auf friedenserhaltenden Grundlagen fußen?

So hart nun Russland derzeit seine Einflusssphären verteidigt, so hart baute der Westen und die EU in den vergangenen Jahren die eigenen Einflusssphäre aus. Auch hier wird Macht demonstriert und die jeweiligen Stärken ausgespielt. Die USA nutzte beispielsweise aktuell Kriegsmeldungen als Gelegenheit, um mehr Truppen in Europa zu stationieren und Deutschland prüft im jetzigen Konflikt, inwiefern man Putin im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, auf die Russland von Seiten der EU angewiesen ist, am ausgestreckten Arm verhungern lässt.

Trotz russischer Warnungen verfolgten die USA und die EU durch ihre nach Osten gerichteten Bündniserweiterungen über Jahrzehnte hinweg eine Politik der Einkreisung. Diese Politik ist nun an ihre Grenze gestoßen. Es steht außer Frage, dass Russlands Ansatz, über die Ukraine bestimmen zu wollen, ebenso abzulehnen ist. Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass der Westen ebenso über andere bestimmen will und die bisherige Sicherheitsarchitektur und Politik gegenüber Russland nicht mehr tragbar sind.

Zwar wird hier immer gerne angeführt, dass der Grund der anhaltenden Spannungen der Autoritarismus im System Putin sei. Bedenkt man jedoch, dass die EU mit Staaten wie der Türkei, Saudi-Arabien oder Ägypten – um nur wenige zu nennen – gute wirtschaftliche und politische Beziehungen pflegt, ist es mehr als fraglich, ob dies der wirkliche Grund ist.

Vielmehr sind die USA und die EU nicht bereit, auf wirtschaftliche und technische Forderungen Russlands einzugehen, die den Anteil westlichen Kapitals am russischen Markt beschränken. Wie auch in der Auseinandersetzung mit China geht es im Kern darum, dem sogenannten Westen den größten Anteil an den Strömen des globalen Kapitals zu sichern. Die Auseinandersetzung um die Gas-Pipeline Nord Stream 2, welche der US-amerikanischen Energie-Lobby ein Dorn im Auge ist und auch von Frankreich unerwünscht ist, ist nur das berühmteste Beispiel, wenn es darum geht, sich den größten Anteil des Kuchens zu sichern. Doch gleichzeitig sehen wir, an genau demselben Beispiel, dass die Bedenken in Deutschland bei dem Thema wesentlich geringer waren. Denn hier ermöglicht es die direkte Pipeline, ohne den Umweg über die Ukraine, Deutschland zum neuen Verteilzentrum für Gas auf dem EU-Binnenmarkt zu werden. Durch die Inbetriebnahme kann Deutschland also die eigene ökonomische Vormachtstellung in der EU weiter ausbauen.

Gerade der Europäischen Union muss es darum gelegen sein, die Sicherheitsbedenken des europäischen Staates Russlands in ihre eigenen Überlegungen miteinzubeziehen. Anderenfalls würde sich die Dynamik der Aufrüstung immens beschleunigen, bis kriegerische Auseinandersetzungen in Europa tatsächlich zur Normalität würden. Dies muss mit allen Mitteln verhindern werden. Denn die Völker Europas sehnen sich nicht nach Krieg für Absatzmärkte und Einflusssphären, sondern fordern Frieden und soziale Sicherheit.

Diesen Frieden kann es allerding nur mit Russland geben und nicht gegen Russland. Rüstungskontrolle und Abrüstungsbestrebungen müssen hierbei stärker in den Fokus rücken. Doch damit das wirklich auch so kommt, braucht es eine starke Friedensbewegung, die sich dem Kriegsgeheul und den Kriegslügen in West und Ost widersetzt.

Özlem Demirel sitzt für Die Linke im EU-Parlament. Einer der Schwerpunkte ihrer Arbeit ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik

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