Europa ist da, wo die Menschen sind

Schotten und Flamen In Europa blühen die Regionalisten-Bewegungen. Die Katalanen könnten die EU nun zu einer demokratischen Revolution zwingen
Europa ist da, wo die Menschen sind
Wahlwerbung für den katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas

Foto: Lluis Gene/AFP/Getty Images

Wenn sogar Helmut Schmidt – wie soeben geschehen – vom „Vorabend einer Revolution in Europa“ spricht, dürfte es tatsächlich bald spannend werden auf diesem Kontinent. Vieles deutet darauf hin, dass der Übergang vom Vorabend zur Morgendämmerung dieser Revolution am Sonntag, den 25. November 2012 stattfindet – dem Tag der Regionalwahl in Katalonien.

Regionalwahlen im Nordwesten Spaniens: Das klingt für deutsche Ohren weder besonders aufregend noch besonders wichtig. Es werden ja auch in Spanien die Ergebnisse der bayerischen Landtagswahl nicht allzu intensiv debattiert. Die Wahlen in Katalonien aber haben das Zeug, nicht nur die politische Lage in Spanien zu verändern, sondern auch die in der Europäischen Union. Im Zuge der Wirtschaftskrise sind derzeit die Regionalisten in vielen Ländern Europas im Aufwind. Auch in Schottland, Flandern, Norditalien, Galizien und dem Baskenland streben Separatisten nach Unabhängigkeit. Im Herbst 2014 sollen die Schotten über ihre Autonomie abstimmen. Bis dahin könnte das Fundament für eine Europäische Republik gelegt werden, über die nicht mehr nur 27 nationale Regierungschefs entscheiden – sondern 500 Millionen Europäer. Die Katalanen könnten dieser Entwicklung nun den entscheidenden Schub versetzen.

Aber der Reihe nach.

Es ist nicht irgendeine Regionalwahl, die am 25. November in und um Barcelona stattfindet. Es ist eine vorzeitige Neuwahl des katalanischen Parlaments, die vom Regierungschef Kataloniens, Artur Mas, explizit als Ersatz für eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien bezeichnet wurde. Denn eine solche Abstimmung ist in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen. Die Loslösung von Spanien ist also schlicht verboten, ganz egal, wie viele der dortigen Bewohner sich gerne vom Rest des Staates trennen würden. Am 25. November wird mit einem Stimmenanteil zwischen 50 und 70 Prozent für diejenigen Parteien gerechnet, die sich für eine Trennung von Spanien aussprechen. Und dann?

Sonne für den Aufstand

Dann könnte sich alles schnell wieder beruhigen – wenn sich Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy doch noch darauf einlässt, den Katalanen mehr finanzielle Autonomie zu gewähren und deren Transferzahlungen an die Zentralregierung zu reduzieren. Das waren schließlich genau die Punkte, an denen er im Sommer Artur Mas abblitzen ließ, was diesen dazu brachte, am Unabhängigkeitsrad zu drehen. Oder es kommt zu keiner Beruhigung, und aus der Autonomiebewegung der Katalanen wird ein Regionalkonflikt, der immer weiter eskaliert. Und dann?

Wird Europa vor der Frage stehen, ob es sich in diesen Konflikt einmischt. Nach der bisherigen Praxis und Rechtslage nicht, es handelt sich um innere Angelegenheiten eines Staates, und die spanische Regierung ist ja bisher auch mit den Basken mehr oder weniger fertig geworden. Die Katalanen wiederum werden versuchen, Europa mit ins Boot zu holen. Schon heute redet Artur Mas nicht so sehr von „Unabhängigkeit“ als vielmehr von „einem Staat in einem föderalen Europa“. Europa kann diesen Ball schnell aufgreifen oder abwarten, bis es ihn aufgreifen muss. Ein schnelles Aufgreifen böte sich an, weil Europa sich ohnehin festlegen muss, ob ein sich unabhängig erklärendes Katalonien Mitglied der EU und der Eurozone bleiben könnte – und weil es ohnehin Zeit wird, eine Regel dafür zu schaffen, ob und wie innerhalb der EU die Grenzen neu gezogen werden können. Und dann?

Könnte die EU sich beispielsweise Artikel 29 des deutschen Grundgesetzes zum Vorbild nehmen. Der bestimmt, unter welchen Bedingungen innerhalb Deutschlands die Ländergrenzen neu gezogen werden können. Er legt unter anderem eine Mindestgröße für neue Bundesländer fest (eine Million Einwohner) sowie die Verfahren für Volksentscheide und die zu erreichenden Mehrheiten. Würden diese Regeln sinngemäß von der EU übernommen, könnte Katalonien sich von Spanien loslösen, wenn bei einer Volksbefragung mindestens zwei Drittel der Katalanen dafür stimmen – und mindestens ein Drittel der Wähler im übrigen Spanien. Das wäre eine ziemlich hohe Hürde für eine territoriale Neuordnung, aber immerhin eine klare Regel. Allerdings wird Spanien sich jegliche Einmischung aus Brüssel, Paris oder Berlin verbitten, und auch in den anderen Staaten wird es keine große Bereitschaft dafür geben, der Brüsseler Zentrale ein Mitspracherecht bei politischen Konflikten innerhalb eines Staates einzuräumen. Deshalb ist es wahrscheinlicher, dass die Lage in Katalonien ohne Hilfe aus Brüssel weiter eskaliert. Und dann?

Müsste Daniel Cohn-Bendit eigentlich auf den Barrikaden in Barcelona stehen. Immerhin ist die katalanische Unabhängigkeitsbewegung so ziemlich die einzige der vielen regionalen Bewegungen in Europa, die weder reaktionär noch kleinkariert ist, sondern als fortschrittlich und pro-europäisch gewertet werden kann. Das Selbstbestimmungsrecht der Regionen in einem starken Europa widerspräche auch nicht dem Modell, das Cohn-Bendit gerade zusammen mit dem belgischen Ex-Premier Guy Verhofstadt in seinem Manifest „Für Europa!“ vorgelegt hat. Der Alt-68er und Immer-Noch-Feuerkopf Cohn-Bendit ist zwar skeptisch, was die wirtschaftliche Widerstandskraft von Regionen gegen die Kräfte der Globalisierung angeht, spricht sich aber für einen „revolutionären Prozess“ in Europa aus. Dieser Prozess soll in eine europäische Verfassung und ein demokratisch gewähltes Zwei-Kammern-Parlament münden und das „Ende von 200 Jahren Nationalstaat“ einläuten. Und weil sich 200 Jahre Nationalstaat nicht einfach mit einem Winseln verabschieden, wird es dafür zu einem Knall kommen müssen. Und das wohl eher in Katalonien als im ebenfalls zur Unabhängigkeit drängenden Schottland: In Barcelona ist das Wetter barrikadentauglicher als in Edinburgh. Und dann?

Könnten die EU-Regierungschefs sich immer noch in einer Krisensitzung auf den Einstieg in eine „Europäische Föderation“ einigen. Könnte die Übergangs-Europapräsidentin Angela Merkel auf den Balkon des spanischen Präsidentenpalastes treten und rufen: „Ich kenne keine Nationen mehr – ich kenne nur noch Europäer!“ Die bisherigen Nationalstaaten könnten Zug um Zug zu einer immer leereren Hülle werden, bei der am Ende lediglich noch die finanziellen Altlasten der Schulden-Ära verwaltet werden. „Es geht um eine europäische Reichsgründung“, sagt Ulrike Guérot, Leiterin des Berliner Büros des Europa-Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR). Wobei neben einer in einigen Politikfeldern starken Zentrale insbesondere die Regionen gestärkt würden: „Es könnte, müsste, sollte dann zu einer ganz neuen Idee von Europa kommen, wo viele Kompetenzen auf die regionalen Ebenen zurückgehen, aber Währung und Außenpolitik europäisch gemacht werden. Das ist nicht einmal institutionell kompliziert, sondern nur emotional. Weil es damit verbunden ist, deutlich auszusprechen, dass Europa auf die Überwindung des Nationalstaats in der jetzigen Form hinausläuft.“ Von diesen „Regionen“, die dann neben die bisherigen Nationalstaaten treten, wäre Katalonien wohl die erste, Schottland oder Flandern oder Wallonien aber direkt folgende Kandidaten für neue Grenzziehungen. Und die Lombardei und Bayern würden sich wohl auch nicht lange bitten lassen – wobei dann die Franken wohl darauf bestehen würden, endlich die Zwangsvereinigung mit den Bayern beenden zu können. Und dann?

Neuer Gründungsmythos

Könnte man auch gleich die gesamte EU in ein „Europa der Regionen“ verwandeln. Eine (sehr schematische) Vorstellung davon zeigt die Eurotopia-Karte von Freddy Heineken aus dem Jahr 1992 (siehe links). Sie ist vom „Small is beautiful“-Gedanken beseelt und hat deshalb ganz Europa in Einheiten von fünf bis zehn Millionen Einwohnern aufgeteilt. Und auch tatsächlich die Franken von den Bayern getrennt. Deutschland ist auf dieser Karte allerdings genauso wenig zu sehen wie Frankreich oder Spanien. Nur ob das eher ein Problem oder eher eine Lösung ist, ist umstritten. ECFR-Strategin Guérot ist jedenfalls strikt gegen einen Bestandsschutz für Nationen: „Wie viele Deutschlands hatte man in den letzten gut 200 Jahren? Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, den Deutschen Bund, das Deutsche Reich, die Weimarer Republik, das Dritte Reich, das geteilte und jetzt das vereinigte Deutschland – und jetzt sollen wir uns darauf versteifen, dass genau dieses aktuelle Deutschland die nächsten Jahrhunderte genau so bleiben soll? Das ist historisch geradezu lächerlich.“ Und dann?

Spanien ist ein ökonomisch wie politisch schwacher Nationalstaat, der sich seit Jahrzehnten schon mit einer ganzen Reihe von Separationsbestrebungen auseinandersetzen muss, von den Kanaren bis ins Baskenland, die in vielen Regionen auch über eigene, im nationalen Parlament vertretene Parteien verfügen. Der Funken aus Katalonien kann also jederzeit auf andere Regionen Spaniens übergreifen. Und wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, dass Panzer durch Barcelonas Innenstadt rollen, wäre in Spanien eine „Jugoslawisierung“ kaum noch zu verhindern. Wenn sich bis dahin die EU noch nicht entschieden hat, auf wessen Seite sie stehen will, wird sie es entscheiden müssen. Das Grundproblem, dass eine Entscheidung für Katalonien auch eine Entscheidung gegen die eigenen Nationalstaaten bedeuten kann, haben die EU-Politiker dann allerdings immer noch. Sie könnten deshalb erwägen dabei zu helfen, den katalanischen Widerstand blutig zu unterdrücken. Und dann?

Könnten Barrikaden in ganz Europa aufgebaut werden. Ähnlich wie 1848 der Funke der Rebellion große Teile Europas erfasste und fast zur Gründung einer deutschen Republik geführt hätte, könnte es auch diesmal zu einer kontinentweiten Erhebung kommen. Und zu jenem Gründungsmythos, den eine „Europäische Republik“ bräuchte, um sich selbst zu definieren. Oder es rollen eben die Panzer nicht nur in Barcelona, sondern auch in Berlin und Budapest.

Wenn es tatsächlich so weit kommen sollte, dass der Ausgang einer Regionalwahl in Katalonien den ganzen Kontinent in Brand steckt, hätten die Europäer wohl wirklich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Das kann man für extrem unwahrscheinlich halten – allerdings war es genauso unwahrscheinlich, dass aus einigen manipulierten Zahlen der griechischen Statistik eine Existenzkrise für die gesamte Eurozone entstand.

Detlef Gürtler ist Chefredakteur des Schweizer Wissenmagazins GDI Impuls

16:30 23.11.2012
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