Werner Vontobel
17.09.2011 | 08:00 8

Europa spart sich kaputt

Schuldenkrise Die Finanzmärkte laufen Amok. Das ist kein Wunder, denn sie sind auf den Sand der Ungleich­gewichte zwischen den Ländern und Regionen gebaut

Natürlich gibt es einen Ausweg aus der Euro- und Währungskrise. Aber ganz am Anfang dieses langen Weges steht eine intellektuelle Herausforderung, der offenbar weder Finanzminister Wolfgang Schäuble noch EU-Sparkommissar Olli Rehn gewachsen sind: Man darf vor lauter Eurobonds, Zinsspreads und Target-Salden nicht vergessen, dass es zwischen der realen Welt der Güterströme und der Sphäre der Finanzen einen engen Zusammenhang gibt.

Um gleich mit der „Transferunion“ ins Haus zu fallen: Die gibt es in der realen Wirtschaft schon lange. Deutschland, Holland, Belgien und Österreich liefern den Südländern jährlich für 180 bis 200 Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen, für die sie finanzielle Gegenleistung verlangen – Bargeld, Bankkredite und zunehmend auch Regierungsanleihen.

Eine ähnliche Transferunion existiert zwischen den USA und China. Die Machthaber in Peking sind daran interessiert, das eigene Volk mit billigen Exporten „in Arbeit zu bringen“. Dabei entstehen riesige Exportüberschüsse. Die entsprechenden Guthaben haben inzwischen die Summe von 3.000 Milliarden Dollar überschritten. Dass diese weitgehend wertlos sind, ist in diesem Falle unerheblich: In China gibt es keine privaten Banken, die wegen fauler Kredite pleite gehen könnten.

In Europa ist das anders. Während die Bürger die reale Transferunion still erdulden oder gar stolz sind, „Exportweltmeister“ zu sein, ahnen die Finanzmärkte, dass die Forderungen in ihren Büchern wertlos sind. Deshalb gibt es jetzt dieses Gerede von der „Transferunion“. Gemeint ist der Versuch, die Guthaben, die aus der real existierenden Transferunion entstanden sind, zu vergemeinschaften. Letztlich liefe das allerdings auf eine staatliche Exportfinanzierung und damit auf eine Verstaatlichung des Kreditwesens hinaus – genau wie in China. Die reale Transferunion könnte so beliebig verlängert werden.

Wer das nicht will, muss das Übel bei seiner Wurzel packen – und die reale Transferunion beenden. Konkret heißt das: Die Defizitstaaten müssten Leistungsbilanzüberschüsse erzielen, um mit dem Erlös die Außenschulden abzutragen. Einen anderen Weg gibt es nicht. Die Rückzahlung von Schulden ist eben nicht bloß ein finanzieller Vorgang, sondern sie hat auch etwas mit Warenströmen zu tun. Umgekehrt müsste Deutschland Leistungsbilanzdefizite hinnehmen.

Buchhalterisch ist dieser Zusammenhang zwingend. Doch ergibt sich daraus allein noch keine zwingende Handlungsanweisung. Verschiedene Optionen sind denkbar. EU und Internationaler Währungsfonds aber packen das Übel nur beim Symptom – den steigenden Zinsen der Staatsanleihen von Griechenland, Portugal oder Italien.

Das Rezept lautet: Staatsausgaben und Löhne senken, bis die „Kapitalmarktfähigkeit“ wiederhergestellt ist. Im Falle von Griechenland sollte dies bis 2012 der Fall sein. Passiert ist stattdessen dies: Die erzwungene Senkung der Löhne und Staatsausgaben hat den einheimischen Konsum um rund 40 Prozent gegenüber 2007 gesenkt. Damit ist Griechenland hart bestraft. Die Bild-Leser mag dies freuen. Doch für die Gläubiger ginge die Rechnung erst dann auf, wenn die frei gewordenen griechischen Kapazitäten in der Exportindustrie eingesetzt würden.

Davon kann aber keine Rede sein. Griechenland ist weit von den Export-Überschüssen entfernt, die nötig wären, um auch nur die Zinsen zu zahlen. Und weil die Wirtschaft dramatisch schrumpft, steigt auch das griechische Staatsdefizit weiter. Das EU-Sparprogramm macht das Land nicht exportfähig, sondern kaputt. Intelligente Ökonomen haben diese Entwicklung vorhergesehen. Denn man kann die Wirtschaft eines Landes nicht in kurzer Zeit von Import auf Export umprogrammieren. Außerdem können Ungleichgewichte zwischen Ländern und Regionen nur überwunden werden, wenn die Überschussländer deutlich mehr konsumieren und importieren. Deutschland ist dazu offensichtlich nicht bereit. Das beweisen etwa die Umsätze des Einzelhandels, die auch 2011 nicht über denen von 1995 liegen.

Dabei sparen weder die Haushalte noch der Staat mehr als damals. Das Problem liegt vielmehr bei den stagnierenden Lohneinkommen, den sinkenden Gewinnsteuern und entsprechend explodierenden Unternehmensgewinnen. Diese waren und sind jedoch nur möglich, solange Griechen, Spanier, Italiener und Franzosen deutsche Waren auf Kredit kaufen und so die Zeche zahlen. Deutschlands Unternehmen haben diese Transferunion erzwungen.

Damit ist auch schon gesagt, dass es nur einen Weg gibt, die Transferunion und die wirtschaftliche Stagnation der Euroländer zu überwinden: Die Kaufkraft muss zu den Haushalten und zum Staat zurücktransferiert werden, denn nur dort entstehen neue Jobs. Seit 1991 wurden in Deutschland 1,9 Millionen neue Jobs in den Bereichen Gesundheit und Erziehung geschaffen. In allen anderen Bereichen gingen dagegen 300.000 Arbeitsplätze verloren. Das entspricht dem Trend in fast allen Industrieländern.

Zurzeit geschieht genau das Gegenteil von dem, was nötig wäre. Die EU willl den Staatssektor „gesundschrumpfen“, und spart sich damit von den Rändern her kaputt. Angefangen hat es in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien. Am Ende wird es aber auch Deutschland treffen.

Kommentare (8)

Rosa Sconto 17.09.2011 | 12:03

Als Deutschland vor über einem Jahr "beschuldigt wurde" sich mit seinen niedrigen Löhnen seine Vormachtstellung zu erkaufen, zeigten wir uns vollkommen resistent gegen diesen Vorwurf, daß wir nähmlich auf Kosten unserer Nachbarn wachsen würden.

Es ist schon Ironie, daß nun ausgerechnet diejenigen, die seit 2005 aus Solidarität mit den Unternehmen auf Gehaltserhöhungen verzichteten die Zeche zahlen sollen.

Die Arbeitnehmer arbeiteten für geringere Löhne um die Produktion auf Laufen zu halten weil sie den Lügen glaubten. Nun sehen viele ihre Steuernbeträge in dem schwarzen Loch einer "Transferunion" verschwinden obwohl sie schon genug gespart hatten.

Damals wurde der Irakkrieg für die angebliche Krise als Ursache missbraucht, heute sind es "Die Griechen". Es ist immer jemand anders Schuld, aber wie wäre es, anstatt herum zu jammern, mit Arbeitsverweigerung, also Streik, zu reagieren?

Es wäre letztlich auch ein Erkenntnisgewinn der Banken (die ihre Profite von armen Menschen erzielen) daß die Kredite die sie Export-Unternehmen gewährt hatten damit die riesige Gewinne einfahren konnten, nun auf ihren verrotteten Krediten sitzen bleiben. Sollen sie doch die Unternehmen zur Kasse bieten.

Mit anderen Worten, die Banken fordern den "freien Markt", also können sie auch die Konsequenzen selbst einmal spüren. Banken gehen Pleite und das ist normal. Es besteht überhaupt kein Grund warum das auf Kosten von Lohndumping verschleiert werden muss.

Denn die Rechnung mit der Kaufkraft geht nicht auf. Das ist jetzt schon klar! Marktsättigung, Konsumentmißtrauen und gesunkene Nachfrage sind die besten Garanten afür nun nicht auch noch dieser dusseligen Illusion von Konsum nachzulaufen!

Letztlich geht es darum die Willkür der Banken zu brechen und sich nicht deren manipulativen Aufforderungen zu immer mehr Konsum, und damit Kreditaufnahme zu beugen. Dieses ganze Gerede von Wachstum ist nur eine Farce. Das ist längst Geschichte die über 40 Jahre alt ist.

Heinz Lambarth 17.09.2011 | 12:12

Sehr gut analysiert - nur gibt es ein problem, wodurch die im prinzip richtigen überlegungen an der realität zu zerschellen drohen: G-land hat ein wirtschaftsstrukturelles problem; seine potentiellen exportgüter sind konsumartikel und nicht industrieerzeugnisse. Damit G-land mehr exportieren kann, müsste zunächst massiv in die modernisierung und umstrukturierung der industrie investiert werden (auch und vor allem durch ausländisches kapital). Dadurch jedoch würden real arbeitsplätze z.b. aus D-land nach G-land transferiert - und was noch viel wichtiger ist: es würde einige zeit dauern, bis diese strategie wirksam würde; soviel zeit haben die finanzspekulanten jedoch nicht.
Also bleibt nur, aus solidarität noch viel mehr griechischen wein zu trinken und dazu unmengen an fetakäse zu essen - bis uns schlecht wird...

Rosa Sconto 17.09.2011 | 12:53

Herr Lambarth, gut das Sie noch einmal auf die etwas unterentwickelten Prokutionsstrukturen in G-land hinweisen.

Es gibt bereits Planungen für Investitonen für G-Land die zeitgemässer und zumindest realistischer erscheinen als der Unfug den das Konsortium um die "Münchner Rück" in der Sahara vorhatte, (welches die nun aber auf Eis legen, weil dort die Diktatoren weggejagt werden.)

www.ejaisolar.com/blog/post/1017.html

Dahinter steckt u.a. die Capital Stage in Hamburg, die wiederum erhält von Google Unterstützung (Googles Beteiligung am 18,7 MW-Solarkraftwerks in Brandenburg )... Es geht längst nicht mehr um Wein, Käse und Oliven.

gweberbv 17.09.2011 | 16:15

@Roca Sconto

Ob für Griechenland bei derartigen Projekten viel hängen bleibt? Das Material kommt vom günstigsten Lieferanten (bei Photovoltaik inzwischen gut 80% aus Asien) und die Profite fließen an die Kapitalgeber. Vor Ort gibt es dauerhaft nur ein paar Arbeitsplätze für Wartung und Reparatur plus etwas Miete für die genutzten Flächen.

Sowas wird den Griechen nicht weiterhelfen. Was sie bräuchten, wären konkurrenzfähige Exportgüter. Das wird in obigen Artikel ja auch eingesprochen. Ohne ein solches Angebot von Seiten Griechenlands (oder Protugals) würde auch ein Investitions- und Konsumboom in Deutschland keine Verbesserung bringen. Es muss in Griechenland eben erstmal irgendwas für die Überschussländer zu kaufen geben.

laubfrosch 17.09.2011 | 18:32

alles bullshit !!!

ich habe überlegt gerade dazu einen eigenen blog zu schreiben, aber da es diesen streitbaren nun schon gibt schreibe ich lieber einen kommentar.

als ich das erste mal realisiert habe dass die europäische zentralbank von den privaten banken und versicherungen ohne jegliche parlamentarische legitimation ( nicht nur in deutschland wohlgemerkt ) die schrott-staatspapiere von griechenland, und später auch von portugal, spanien und irland ( die genaue definition und dimension ist bis heute unter geheimnisverschluß und somit leider nicht diskutabel ) in milliardengröße aufkauft und damit das hochverzinste risiko vom markt nimmt, da war ich empört, hochgradig empört um genau zu sein.

und das bis heute auch zurecht; diese schuldengarantien die spätestens mit einer sicheren staatspleite griechenlands mind. zu 50% fällig werden belasten den deutschen staatshaushalt milliardenschwer. und wie üblich wird man den 70% der deutschen staatsbürger welche nur über 8% des eigentums verfügen die größte last aufbürgen, oder sollte sich sagen "aufbürgern" ?

aber die öffentliche debatte ist trotzdem unzureichend in absolut jeder beziehung.
ein scheitern des € und damit €uropas, dem gesamten europäischen gedanken greift in seiner eigenen dimension nämlich sehr viel tiefer.

1. globale wirtschaft braucht globale politik !
nur dann wenn es gelingt kontinental und global soziale mindeststandards zu setzen kann der kleine bürger darauf hoffen seine interessen gegen global agierende konzerne durchzusetzen. nur dann wenn in wolfsburg das band stillsteht können vw.arbeiter darauf hoffen dass ihre arbeitsplätze nicht ausgelagert werden.

2. nur dann wenn global und kontinental der CO2 austoß mit robustem mandat der UNO oder einer folgeorganistation gewährleistet wird haben wir eine zukunft.

3. das projekt der vereinigten staaten von europa gewährleistet frieden über nationalismen hinweg, bietet sicherheitspolitisch perspektiven welche uns als einzelstaaten zu einem großen ganzen machen.
und das weit über die einsparungsmöglichkeiten einer EU-armee hinaus.

wir müßen lernen, und damit will ich hier nicht der oberlehrer sein, denn diese fragestellungen werden auch für mich sehr komplex, erforden somit sehr sehr viel nachdenken ...
... wir müßen lernen zu entscheiden.
wo ist europa auch für den kleinen bürger sinnvoll und erstrebenswert, wo wird mit dem deckmantel europa das interesse der globalen finanzwirtschaft legitimiert unf oktruiert ...

man gebe mir die weisheit das eine von dem anderen zu unterscheiden.
qui bono ... ?

gruß @ all ... laubfrosch

Rosa Sconto 17.09.2011 | 21:13

@ gweberbv

Natürlich "Es muss in Griechenland eben erstmal irgendwas für die Überschussländer zu kaufen geben.. Sie sagen es: Überschußländer.

Vor über 20 Jahren hatten wir in Sarajevon den VW-Caddy gebaut. VW hatte dann die Produktion nach Süd-Afrika verlagert, nachdem der Krieg in Bosnien längst vorüber war. ("Controller" mit Exel-Spedsheets wissen ja oft nicht was sie tun und Firmen werden heute gekauft und verkauft, so wie es dem Appetit der "Heuschrecken" oder der aktuellen Unternehmensstrategie gerade genehm ist.).

Das Beispiel mit der Solaranlage von mir ist ein Hinweis das Denken aufzugeben, daß uns immer wieder in diesen Kreislauf bringt: veraltete Technologie auslagern, Innovationen national schützen. Genau das hat uns in diese Situation gebracht. Das ist so ähnlich wie mit den Mikrokrediten an Frauen in Bangladesh, oder der "Opensoucre" Software für Betriebssysteme. Als Beraterin im Finanzsektor und weiß ich wieviel ich nur mit Geschwätz verdiene...

Mercedes hatte vor einigen Tagen endlich sein Wasserstoff betriebenes Fahrzeug auf der IAA vorgestellt (nachdem es zuvor gigantische Subventionen eingestrichen hatte). Abgesehen von der der Explosionsgefahr bei dieser Energieform, hat China sich längst den nötigen Zugang zu Rohstoffen gesichert, so daß Sie heute keinen kostengünstigen Speicher für Energie kaufen können, ohne das es ein chinesisches Produkt ist. Dabei gibt es viel z.B. auf Kreta...

Wenn unsere Unternehmen Europa wirklich ernst nehmen und nicht nur auf ihre Profite in einer MWST einheitlichen Zone schauen würden, sondern in EU-Ländern transparent investieren wären es Gelder der Unternehmen selbst mit allen damit verbundenen Risiken aber nicht die Steuern, die lohnabhängigen Arbeitnehmern abgepresst werden.

Tiefendenker 19.09.2011 | 02:00

Wegen einiger verdrehter Wörter hier nochmal korrekt.

Durch das Hin- und Herschieben von Geld entsteht kein neuer Wert. Die Banken können daher das Problem dauerhaft eben so wenig lösen, wie Staat und Politiker.

Es gibt nur zwei Chancen, wie die warenförmige Gesellschaft noch für einige Jahrzehnte stabil überleben könnte - nämlich wenn:

1. riesige neue Verwertungspotenziale entstünden, für die massenhaft menschliche Arbeitskraft bei gutem Verdienst / Einkommen benötigt würde

oder

2. wenn man erkennt, dass man die Geldlogik ab jetzt umkehrt, also das überschüssige investive Kapital (Billionen über Billionen Dollars weltweit) ausgibt für "konkrete Arbeit", also für die Menschheit sinnvolle Tätigkeiten, d.h. für eine zunehmende Zahl von Menschen hieße das dann nicht arbeiten um Geld zu verdienen (neue Kapital / Mehrwert zu erzeugen), sondern Geld verdienen um Arbeit zu generieren und sachlich sinnvolle Dinge zu realisieren.

Warum wird dennoch keines von beiden passieren? ? ? ? ?

Weil zu 1: derartige Verwertungspotenziale sind weltweit nirgends mehr in Sichtweite und neue Produkte (Handys, Flachbildschirme, Windräder, Solarzellen, ...was auch immer...) werden bei Neuinvestitionen tendenziell mit der neuesten verfügbaren Hochtechnologie hergestellt, für die man schon am Anfang wenig Menschen benötigt, bevor man überhaupt anfängt Prozesse zu optimieren, den Output zu steigern und Leute wieder durch Rationalisierung abzubauen

Weil zu 2: es keine reale Chance auf eine derartige, weltweite Einigung zu so einer Einsicht und Kehrtwende gibt; es existiert zudem auch keine gesellschaftliche Instanz, die so etwas durchsetzen und garantieren könnte

Ergo: die kapitalistische Produktionsweise geht so oder so ihrem historischen Ende entgegen, wetten dass???