Evokratie contra New Deal

Politisches Erdbeben Evo Morales und die neue "Achse des Bösen" in Lateinamerika

Bolivien blitzt wieder auf in den Konflikten um Lateinamerikas Zukunft, das Andenland übernimmt eine prominente Rolle im Kampf um Souveränität und gegen einen angeschlagenen neoliberalen New Deal. Das Bombengeschäft transnationaler Unternehmen mit dem Ausverkauf fremder Bodenschätze und die "deregulierten" räuberischen Nationalbourgeoisien, die nach ihrem blutigen Kompromiss mit den Diktaturen in den siebziger und achtziger Jahren seit 1989 mit neuer Maske auftraten, wollen die meisten Lateinamerikaner nicht länger hinnehmen.

Eine ihrer Galionsfiguren ist Evo Morales, dem seine Widersacher einen wirklich demokratischen Willen absprechen, indem sie sein politisches Geschick wie seine mediale Ausstrahlung als "totalitarismusnahe, populistische Evokratie" denunzieren. Hart in der Sache, aber pragmatisch in der Umsetzung gab Morales auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien zu verstehen - sein Kurs der Verstaatlichung verletze keineswegs die rechtlichen Garantien eines fairen Handels, die UN-Generalsekretär Annan im Interesse ausländischer Investitionen anmahnte. Dazu gehöre allerdings, so der Präsident, die Rückkehr zu einer nationalstaatlichen Souveränität, die transnationale Ölunternehmen bisher in Abstimmung mit neoliberalen Regierungen paralysiert hätten.

Seiner nationalstaatlichen Schwäche bewusst, bemühte sich Morales - bereits vor seiner Regierungsübernahme - um ein strategisches Bündnis mit Venezuela und Kuba, das nunmehr als neue "Achse des Bösen" gilt, wie seine aufgebrachten Gegner in gewohnt irrationaler Manier monieren. Tatsächlich lebt mit Morales "Unser Amerika" wieder auf, als ein Nachhall José Martís, Che Guevaras und eines antiimperialistischen Souveränitätspathos, als Bekenntnis zum Modell einer sozialen Demokratie, die sich auf dem Subkontinent großer Beliebtheit erfreut. Dies um so mehr, als Boliviens Präsident inzwischen ein politisches Erdbeben auslöste, weil er am 1. Mai dafür sorgte, dass sein Land in aller Munde war. Per Dekret blieb er seinem Wahlversprechen treu, die Öl- und Gasindustrie zu verstaatlichen. Gleiche Schritte kündigte er für den Bergbau und die Forstwirtschaft an, die in den subtropischen Regionen Boliviens wie Santa Cruz de la Sierra, Beni oder Pando enorme Gewinne einbringen. Morales zielt auf die ökologisch nachhaltige Gewinnung von Edelhölzern durch staatliche Kontrolle, um eine rasante Ausforstung des Urwaldes aufzuhalten. Zu diesem Paket gehört auch eine Neuauflage der Bodenreform von 1953, die landlose Bauern mit Grund und Boden versieht und für das benachbarte Brasilien exemplarisch werden könnte. Zwischen Morales und dem dortigen Präsidenten Lula da Silva ist damit weiterer Streit programmiert, der bereits schwelt, seit die Verstaatlichungen in Bolivien besonders Petrobras treffen - Brasiliens Staatskonzern hält immerhin einen Anteil von 43 Prozent an der bolivianischen Gasförderung. Nationale Interessen, nicht Gesinnungsfragen stehen hier im Vordergrund.

Mit einem blinden Nationalismus, wie ihn die Konservativen beklagen, haben Morales´ Entscheidungen nichts zu tun. Bei der Verstaatlichung der Öl- und Gasressourcen, die durch ein entsprechendes Referendum von 2004 (vor Morales Amtsübernahme) legitimiert ist, werden lediglich die außergewöhnlich hohen Gewinne der Konzerne beschnitten. Von den 1,4 Billionen Kubikmetern Gasreserven soll künftig das Staatsunternehmen YPFB einen Anteil von 50 + 1 Prozent halten. Ausländische Interessenten können Verträge über Joint Ventures abschließen, die dem norwegischen Modell folgen und ihnen etwa 20 Prozent der Erlöse in Aussicht stellen. Allerdings verpflichtet der bolivianische Staat die 26 bisher im Land präsenten Konzerne, die Förderlizenzen zurück zu geben und neue Betriebsverträge innerhalb von sechs Monaten zu unterzeichnen. Dabei sollen die Gaserträge ausländischer Unternehmen auf den Feldern, deren Ausbeute 100 Millionen Kubikfuß (2,8 Millionen Kubikmeter) täglich überschreitet, maximal 18 Prozent betragen, so dass der Staat 82 Prozent der Erträge behält - die direkte Umkehrung des bisherigen Verhältnisses. Dies erscheint, verglichen mit anderen Öl und Gas exportierenden Ländern, keineswegs als unangemessen. Mexiko, Venezuela, Norwegen, Nigeria, aber auch Saudi Arabien, Kuwait und der Iran behalten durch ihre Staatsunternehmen - ohne dafür die Empörung der Multis zu ernten - seit langem mehr als zwei Drittel der Einnahmen. Der Vorwurf also, Investoren hätten in Bolivien keine Sicherheit mehr, ist wahrlich absurd. Zumal die bisherigen Verträge dank eines unternehmerfreundlichen Dekrets von 1996 zustande kamen, das von der neoliberalen Regierung von Sánchez de Lozada erlassen, aber nie durch das Parlament bestätigt wurde. Dass die Konzerne insofern verfassungswidrig handelten, dürfte ihnen nicht entgangen sein.

Evo Morales, den Boliviens Bourgeoisie wie die in Argentinien oder Brasilien inzwischen wohl am liebsten nur noch als Lamatreiber sehen würde, entwirft seine Politik nach Plan. Am 29. April, also zwei Tage vor dem Verstaatlichungsdekret, trat er in Havanna dem bisher von Kuba und Venezuela geschlossenen Handelsabkommen der Bolivarianischen Alternative für Amerika (ALBA) bei - ein Gegenentwurf zum US-Projekt einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA). Das mag noch nicht nach dem großen ökonomischen Aufbruch klingen, aber gerade im Entwurf einer neuen Politik, die eine dem Neoliberalismus alternative Kooperation ins Auge fasst, könnte ein weiterer politischer Sieg von Morales liegen. In einem Land wie Bolivien, wo die sozialen Kämpfe und die Armut keinerlei Atempause erlauben, steht und fällt die "Evokratie" mit ihrem Verständnis von sozialer Demokratie.


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00:00 19.05.2006

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