Expansion zum Billigtarif

Poker um die EU-Erweiterungskosten in Kopenhagen Verglichen mit der deutschen Wiedervereinigung findet die europäische zu einem wahren Spottpreis statt

Eigentlich hätten sich die Außenminister der EU-Altmitglieder in dieser Woche die Besteigung des steinigen Kopenhagener Gipfel-Vorlandes ersparen können. Das Abräumen letzter großer Felsbrocken auf dem Weg zur Osterweiterung hatten sich ihre Chefs ausdrücklich selbst vorbehalten. Über die Finanzen - so allen voran der chronisch klamme deutsche Kanzler - werde erst in erlauchter Gipfelrunde entschieden.

Um so mehr war Schröder verärgert, als der dänische Gastgeber Anders Fogh Rasmussen mit einigen voreiligen finanziellen Zusagen an die zehn Aspiranten einen Strich durch seine bereits weitgehend ausgefüllte Erweiterungs-Rechnung gemacht hatte. Zwar ist sich auch die deutsche Seite darüber im klaren, dass ein allzu knauseriges Angebot des Brüsseler Oktober-Gipfels noch gewisser Aufbesserung bedarf. Schließlich müssen die zehn künftigen Mitglieder des europäischen Regenten-Clubs in ihren Ländern noch gewisse parlamentarische Hürden überspringen oder gar Referenden gewinnen und können schon deshalb nicht mit leeren Händen nach Hause kommen. Polens Präsident Kwasniewski und Premier Leszek Miller müssen dem heimischen Wahlvolk ebenso wie die anderen mittel- und osteuropäischen Staatslenker Erfolge präsentieren. Doch das fällige Wechselgeld sollte erst beim großen Abschluss-Poker in Kopenhagen herausgerückt werden.

Als Einsatz wollte sich Schröder im wesentlichen mit jenen rund zwei Milliarden Euro begnügen, die man in Brüssel gerade bewilligt hatte. Dort war bekanntlich die Summe der Agrarsubventionen bis 2013 gedeckelt und der Einstiegssatz für die osteuropäischen Landwirte auf magere 25 Prozent der Zuwendungen für ihre westeuropäischen Konkurrenten festgesetzt worden. Kaum öffentlich wahrgenommen wurde jedoch, dass Deutsche, Niederländer und andere Netto-Zahler außerdem durchsetzten, die Regionalfördergelder für die Neuen von über 25 auf 23 Milliarden Euro einzudampfen. Statt insgesamt 40,2 Milliarden Euro, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, wurden den zehn Anwärtern nach dem Gipfel nur noch gut 38 Milliarden in Aussicht gestellt.

Selbst in Brüssel, wo seit Jahren ein härterer Sparkurs gefahren wird als in den meisten Mitgliedsstaaten, galt dieses Angebot als äußerst "rigide". "Wohlhabendere" Kandidaten wie Tschechien oder Slowenien, das von seiner Leistungskraft etwa auf dem Niveau Ostdeutschlands liegt, hätte das sofort mit dem Beitritt zu EU-Nettozahlern befördert. Rasmussen, der als Ratsvorsitzender gewissermaßen den Moderator der Verhandlungen spielte, bekam den Ärger mit geballter Wucht zu spüren.

Brüssel plus 1,3 Milliarden

Um die aufgebrachten Gemüter wieder beruhigen und zum großen Finale in Kopenhagen vornehmlich die Freudenglocken läuten zu lassen, stellte er auf eigene Faust bescheidene Nachbesserungen in Aussicht. Er versprach zusätzliche Gelder, um die horrenden Kosten zur Aufrüstung ihrer östlichen Grenzbefestigungen zu mildern. Auch im Agrarbereich bot er etwas höhere Milch- und Getreidequoten an, was gewisse Auswirkungen auch auf EU-Exportsubventionen haben wird. Um dem Frust der osteuropäischen Bauern zu begegnen, sagte er ebenso zu, nach Möglichkeit die direkten Einkommensbeihilfen aufzustocken - dies allerdings nicht zu Lasten der EU-Kasse, sondern durch Umschichtungen zu Lasten der Gelder für die ländliche Entwicklung und durch nationale Beihilfen aus der polnischen, tschechischen oder ungarischen Staatskasse selbst.

In der Summe kosten Dänemarks Zusagen 1,3 Milliarden Euro, so dass noch nicht einmal alle Streichungen des Brüsseler Gipfels wettgemacht wurden. Dennoch ist ein Teil der Schröderschen Verhandlungsmasse inzwischen aufgebraucht, so dass der Poker in Kopenhagen nicht bei "Brüssel", sondern bei "Brüssel plus 1,3 Milliarden" beginnt und das Bonbon für die Beitrittsländer nun wohl zusätzlich bezahlt werden muss.

Der Pulverdampf dieser letzten finanziellen Vorbeitritts-Gefechte vernebelt allerdings den Blick dafür, dass die EU-Osterweiterung besondere für Deutschland ein blendendes Geschäft ist. Was immer beim großen Poker von Kopenhagen noch draufgelegt wird - die Aufwendungen zugunsten der zehn neuen Mitglieder werden sich von 2004 bis 2006 in der Größenordnung von 40 Milliarden Euro bewegen. Davon werden die Neueinsteiger selbst durch ihre Beitragszahlungen etwa ein Viertel aufbringen (s. Übersicht), so dass die Erweiterung für die Altmitglieder rund 30 Milliarden Euro kosten wird. Auf Deutschland, das gemäss seiner Wirtschaftskraft derzeit 23 Prozent des EU-Budgets aufbringt, entfallen davon 6,9 Milliarden Euro. Wohlgemerkt in drei Jahren. Die europäische Wiedervereinigung hat damit gegenüber der deutschen geradezu einen Spottpreis. Zum Vergleich: Das Bundesfinanzministerium beziffert allein den innerdeutschen West-Ost-Transfer bei den Renten auf jährlich rund 30 Milliarden Euro.

Verspätungsbonus der Altmitglieder

Wenn heute über die Kosten der Osterweiterung sinniert wird, ist eine zweistellige Milliardensumme im Übrigen völlig in Vergessenheit geraten. Beim Berliner Sondergipfel von 1999 gingen die Staatschefs davon aus, dass die Erweiterung bereits 2002 vollzogen wird. Für dieses und das kommende Jahr sind in der EU-Finanzplanung deshalb bereits 15,5 Milliarden Euro für die beitretenden Staaten vorgesehen. Dieses Geld verbleibt in voller Höhe in den Kassen der heutigen EU-Mitgliedsstaaten. Zu dem erklecklichen "Verspätungsbonus" kommt hinzu, dass heute mit weniger Geld als ursprünglich für die Jahre 2004 bis 2006 veranschlagt, nicht sechs, sondern zehn Neumitglieder finanziert werden.

Noch niemand hat überdies berechnet, welche zusätzlichen Steuereinnahmen durch die bereits vollzogene Öffnung der Ostmärkte und die damit stark gestiegenen Exporte in die Beitrittsländer geflossen sind. Diese Ausfuhren haben sich seit Mitte der neunziger Jahre mehr als verdoppelt. Die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen dürften die Kosten der Osterweiterung zumindest in Deutschland locker übersteigen - die Bundesrepublik bestreitet über 40 Prozent aller EU-Ausfuhren in die Beitrittsländer.

Abgesehen von der reinen Kosten-Nutzen-Rechnung wird mit der Osterweiterung das mit Abstand wichtigste sicherheitspolitische Projekt der EU Wirklichkeit. Und wohl noch nie in der Geschichte ist es einem Staat oder gar Staatenblock gelungen, sich bei einem derart geringen Aufwand mit Freunden zu umgeben. Auf geradezu kuriose Weise wird dies durch die neue "Struck-Doktrin" deutlich, wonach die Bundeswehr ihre Feinde heute "weit vor unseren Grenzen" suchen müsse. Nicht zuletzt durch die EU-Osterweiterung sind sie im näheren Umfeld schlicht abhanden gekommen.

Finanzrahmen für die EU-Erweiterung


(Vorschlag für den EU-Gipfel in Kopenhagen / Angaben in Mrd. Euro)

200420052006
Zahlungen für die neuen EU-Mitglieder aus dem EU-Haushalt*6,68,310,4
davon Direktzahlungen für die Landwirtschaft**1,21,4
davon Zahlungen für die Landwirtschaft zur Marktanpassung0,50,70,7
davon Zahlungen für die "ländliche Entwicklung"1,51,71,8
Einzahlungen der neuen EU-Mitglieder in den EU-Haushalt5,15,15,3

(*) ohne ausgabenwirksame Programme


(**) Direktzahlungen für 2004 werden erst 2005 erstattet


Quelle: EU-Kommission, Ministerrat


00:00 13.12.2002

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