Fest der Brüderlichkeit

Polen Neuwahlen könnten den Marsch in eine Präsidialrepublik des Kaczynski-Clans beschleunigen

Ob in wenigen Wochen oder erst in einigen Monaten, das vermag zur Zeit niemand zu sagen, doch dass Polen auf Neuwahlen zusteuert, scheint unbestreitbar, auch wenn sich die Regierung in der Vorwoche mit der Entscheidung über den Haushalt nach längerem Tauziehen schließlich durchsetzen konnte. Kaum sind die Ständer mit den Wahlplakaten des heißen Herbstes 2005 weggeräumt, mehren sich die Anzeichen für einen neuerlichen Urnengang. So hat die regierende rechtsnationale Präsidentenpartei Recht-und-Gerechtigkeit (PiS) bereits Plakatwände in allen größeren Städten des Landes gemietet, die oppositionelle neoliberale Bürgerplattform (PO) rechnet nach Angaben ihrer Spitzenleute ebenfalls mit einem weiteren Votum.

Auch die Linke steckt mitten in Wahlvorbereitungen: Ende Januar reiste ein Emissär des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) in die Schweiz, um den dort urlaubenden Ex-Präsidenten Aleksander Kwasniewski zu einem für die Linke möglicherweise überlebenswichtigen Projekt zu überreden: einer Einheitsliste, an der alle großen Linksparteien teilnehmen sollen. Kwasniewski will das Projekt zwar unterstützen, steht aber nicht - wie manche hofften - als Spitzenkandidat zur Verfügung.

Renaissance des "Centrolew"

Die Stimmung bei der SLD ist dennoch kämpferisch: "Eine gemeinsame Liste ist im Interesse der gesamten Linken. Die Alternative dazu wäre ein Polizeistaat der Brüder Kaczynski", sagt einer der Befürworter einer Wahlallianz, der SLD-Chef der Region Lublin, Piotr Zawrotniak. Inzwischen sind nicht nur die regionalen Parteiführer auf Konsens bedacht. Auch der SLD-Vorsitzende Wojciech Olejniczak und der Chef der Sozialdemokratie Polens (SdPl), Marek Borowski, sprechen von unumgänglicher Kooperation. Manche Linksintellektuelle gehen noch weiter. Der sozialdemokratische Europaparlamentarier Józef Pinior und der Publizist Slawomir Sierakowski fordern gar einen großen demokratischen Mitte-Links-Block nach dem Vorbild des so genannten "Centrolew" der späten zwanziger und frühen dreißiger Jahre. Dessen Ziel war seinerzeit der Widerstand gegen das autoritäre Pilsudski-Regime - der neue "Centrolew" soll alle demokratischen Kräfte gegen die Kaczynski-Brüder sammeln. Kritiker werfen dem Projekt allerdings vor, weder links zu sein, noch reale Chancen auf Massenwirkung zu haben.

Für die hektische Neuwahlbetriebsamkeit hat nicht zuletzt Jaroslaw Kaczynski, Zwillingsbruder des Präsidenten und PiS-Chef, gesorgt: Er richtete ein Angebot an alle Parteien im Parlament, das in Wirklichkeit einem Ultimatum glich: Entweder verpflichtet sich die Opposition per Vertrag dazu, Kaczynskis Minderheitskabinett ein halbes Jahr lang zu unterstützen oder es gibt Neuwahlen. Diesem Gebaren widerfuhr allgemeine Ablehnung: "Wir sollten zu bedingungslosem Gehorsam gezwungen werden", kommentierte der Vorsitzende der Bürgerplattform, Donald Tusk. Die Medien gingen mit Kaczynski noch härter ins Gericht. Vom Versuch, eine "De-Facto-Diktatur" zu errichten, schrieb die liberale Gazeta Wyborcza, von "Erpressung" die linke Trybuna. Tatsächlich waren die Forderungen, die Kaczynski verharmlosend "Stabilisationspakt" nannte, äußerst weitreichend: Die Opposition sollte bei allen Gesetzesvorstößen der Regierung mitstimmen, auf Änderungsvorschläge im Budget verzichten und Misstrauensanträge unterlassen. Nun drehen die Kaczynski-Zwillinge an der Eskalationsspirale und versuchen, die neoliberale Bürgerplattform mit der Neuwahlfuchtel in eine formelle Koalition zu zwingen.

Entgegen manchen Kommentaren ist die permanente Drohung mit Neuwahlen keinesfalls als Schwäche des Kaczynski-Lagers zu sehen. Es stimmt zwar, dass die Recht-und-Gerechtigkeits-Partei der Kaczynski-Brüder bei Neuwahlen nicht übermäßig viel gewinnen könnte, bestenfalls einige Prozentpunkte mehr an Unterstützung, auch dürfte sich an der jetzigen Situation im Sejm nur wenig ändern, solange die beiden Rechtsparteien PiS und Bürgerplattform keine stabile Koalition zustande bringen.

Doch ist für die Kaczynski-Zwillinge der Kampf um die Mehrheit im Parlament ohnehin nur ein Nebenschauplatz. Oder noch besser formuliert: ein Mittel zum Zweck. Das wahre Zentrum ihrer Macht soll der Präsidentenpalast werden, in dem seit Ende Dezember Lech Kaczynski der Hausherr ist. Anders als im notorisch für einen Machtwechsel anfälligen Sejm, sind im Präsidentenpalast die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Das strategische Ziel des Kaczynski-Clans besteht darin, das Zentrum der politischen Macht in diese Richtung zu verschieben. Daher soll rund um den jetzigen Staatschef eine rechte Sammlungsbewegung entstehen, die eines Tages stark genug ist, im Parlament eine Verfassungsrevision zu beschließen, mit der die präsidialen Machtbefugnisse drastisch erweitert werden.

Noch mehr Politikverdrossenheit

Vor diesem Hintergrund haben die Neuwahldrohungen - unabhängig davon, ob sie letztlich zum Urnengang führen oder nicht - ihren Sinn, sie schaffen exakt das, was die Kaczynski-Brüder brauchen: Verwirrung, Chaos und noch mehr Politikverdrossenheit. Es ist daher auch kein Zufall, dass - während Jaroslaw Kaczynski den Konflikt im Parlament anheizt - Präsident Lech Kaczynski kalmierend auftritt und weit über dem Parteienhader thront. Das Verständnis in Polen für einen spürbaren Zuwachs seiner Macht dürfte auf diese Weise mit der Zeit steigen.

So einfach gestrickt das Konzept auch sein mag, selbst ein derart ausgefuchster Politprofi wie Donald Tusk als Chef der Bürgerplattform (PO) ist offenbar darauf hereingefallen. In einem Interview bedauerte er jüngst, "dass der eine Bruder im Gegensatz zum anderen Bruder an einer Lösung der politischen Krise im Land nicht interessiert ist".

Formell ausgelöst wurde die polnische Politkrise durch den ausbleibenden Parteienkonsens über das kommende Budget. Da Jaroslaw Kaczynski einer Minderheitsregierung vorsteht, brauchte er für die Entscheidung über den Haushalt auch die Stimmen der Opposition, um die er sich die längste Zeit allerdings nicht besonders bemühte. Mit gutem Grund. Denn nach polnischem Recht darf der Präsident, also im konkreten Fall Bruder Lech, das Parlament auflösen, wenn das bei Budgetverhandlungen scheitert. Erst diese Konstellation gab Jaroslaw Kaczynski die Möglichkeit, den Rest des Sejm immer wieder mit der eindrucksvollen Neuwahlkeule zu erpressen.


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00:00 03.02.2006

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