Freihandel mit Bumerang

Roll back Das einst gescheiterte Abkommen zum Investoren-Schutz erlebt eine Wiederauferstehung – zum Nachteil vieler Staaten, die nun von Schadenersatzklagen heimgesucht werden
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 23/2013
Freihandel  mit Bumerang

Foto: Raveendran / AFP / Getty

Noch beim Gipfel in Seattle 1999 war die Welthandelsorganisation (WTO) mit ihrem Projekt „Investitionsschutz total“ gescheitert. Seither weben etliche OECD-Staaten an einem Netz von Freihandelsverträgen, die allemal Kapitel zum Status von Investoren enthalten und eine Sturzflut aberwitziger Klagen von Großunternehmen gegen Staaten nach sich ziehen. Nicht überall sind derartige Freihandelsabkommen schon geschlossen. Zwischen Indien und der Schweiz etwa lässt der Vertrag auf sich warten. Wäre das anders, könnte der Baseler Pharma-Konzern Novartis unter Umständen den indischen Staat auf Schadenersatz in Milliardenhöhe für „entgangene Gewinne“ verklagen, nachdem das Oberste Gericht in Delhi den Patentschutz für das Novar