Gabriels verflixtes Jahr

Koalition Ob Hartz IV oder Afghanistan: Die SPD versteht sich als Politik-Optimierer, ­anstatt klares Profil zu zeigen. Das kann nicht gutgehen.

Für die SPD gäbe es in diesem Land eigentlich viel zu tun. Die sozialen Unterschiede werden schärfer. Es ist für viele immer schwieriger, einen sicheren Job zu finden. Und es hängt entscheidend von der sozialen Herkunft ab, wie groß die Aufstiegschancen eines jungen Menschen sind. Das sind drei Trends dieser Gesellschaft. Es handelt sich dabei nicht um Kleinigkeiten. Denn eine Gesellschaft, die in ihrem Kern nach wie vor vom Konsens­modell des rheinischen Kapitalismus geprägt ist, droht ihren Zusammenhalt zu verlieren, wenn sich immer mehr Bevölkerungsgruppen von der Politik im Stich gelassen fühlen.

Es gibt keine einfachen Antworten auf die Frage, was Politik heute noch leisten kann. Aber wenn immer weniger Bürger glauben, dass die Parteien noch etwas für sie erreichen können, dann ist das ein Problem. Alle Parteien haben damit zu kämpfen, aber eine ganz besonders: die SPD. Denn keine Partei hat so konsequent große Teile ihrer Wählerklientel vor den Kopf gestoßen. Und keine Partei hat ihre Wähler so nachhaltig in die Arme von Grünen und Linkspartei und ins Nichtwählerlager getrieben. Nun sitzt die SPD im Abseits.

Für die SPD ist 2011 ein entscheidendes Jahr. In sieben Landtagen wird gewählt. Die Partei hat in dieser Woche versucht, einen neuen Kurs abzustecken. Das ist auch bitter nötig. Denn für eine angeschlagene Volkspartei kann es wohl nichts Bittereres geben als die Nichtbeachtung, die ihr die politische Konkurrenz gegenwärtig zuteil werden lässt. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hat längst die Grünen als Hauptkonkurrenten ausgemacht. Das ist mehr als nur eine narzisstische Kränkung für eine Partei, die jahrzehntelang meinte, ihr stehe es im Wechsel mit der CDU wie selbstverständlich zu, den Spitzenplatz zu beanspruchen. Einige der Wahlen in diesem Jahr werden der SPD schmerzhaft vor Augen führen, dass sie sich inzwischen mit einem dritten Platz und der Rolle eines möglichen Juniorpartners von Grünen oder Linkspartei zu begnügen hat.


Dass es so gekommen ist, haben die Sozialdemokraten vor allem sich selbst zuzuschreiben. Denn ihre größten politischen Erfolge im vergangenen Jahr verdankte die SPD den Grünen: Die Bundespräsidentenkandidatur von Joachim Gauck war deren Idee, und die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verdankt sich dem Umstand, dass die Grünen mehr zulegten, als die SPD verlor. Politik aus eigener Kraft machte die SPD dagegen nur in kleinen Schritten. Immerhin: Die SPD rang sich zu einer Modifizierung der Rente mit 67 durch. Aber schon bei den Protesten gegen Stuttgart 21 agierte sie so ungeschickt, dass sie nun im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg keine Rolle mehr spielt. In Berlin versteht sich die SPD vor allem als oppositioneller Politik-Optimierer der schwarz-gelben Koalition, etwa bei Hartz IV oder bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr.

Sie ist von ihrer Zeit als Regierungspartei verstrahlt. Für die SPD ist es immer noch attraktiver, am Katzentisch der Macht zu sitzen, als klar Position zu beziehen. Die Umfragen sind entsprechend. Für Gabriel könnte 2011 zum verflixten zweiten Jahr werden. Nach einem Jahr der Konsolidierung, das dazu diente, die innerparteiliche Debatte über Kurs und Personal der Partei zum Schweigen zu bringen, will er dieses Jahr nutzen, um die SPD inhaltlich zu profilieren. Eine Diskussion über einen neuen Fortschrittsbegriff scheint dem Parteivorsitzenden dafür das geeignete Mittel zu sein, verbunden mit der Forderung nach Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Ob das Land darauf gewartet hat, sein Verhältnis zum Fortschritt neu zu überdenken, wird sich zeigen. Sicher ist dagegen bereits jetzt, dass der Wunsch nach Steuersenkungen beim Wähler nur schwach ausgeprägt ist. Das musste bereits die Sinkflug-Partei FDP einsehen.

Stoß-mich-Zieh-dich

Der wachsenden Politikverdrossenheit der bürgerlichen Mittelschichten, der Frustration der unteren Einkommensbezieher und den Entfremdungstendenzen in der Gesellschaft hat die SPD jedenfalls kaum etwas entgegenzusetzen. Woher sollten frische Ideen auch kommen, wenn die Partei nicht einmal die Kraft aufbringt, sich auf ihr Kernthema zurückzubesinnen: das der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit? Anstatt sich von Hartz IV und dem Erbwalter der Regierungs-SPD, Frank-Walter Steinmeier, loszusagen, versucht Parteichef Gabriel den ungeliebten Konkurrenten über ein harmloses Stellvertreter-Thema wie den Fortschrittsbegriff zu vereinnahmen. Soll sich doch jeder Sozi, ob rechts, ob links, darunter seine eigene Agenda subsummieren. Solange der Mut fehlt, etwas Neues zu wagen, werden Steinmeier und Gabriel das Stoß-mich-Zieh-dich der deutschen Politik bleiben.

Eine andere Sorge ist die Partei mit den zwei Köpfen zumindest bis zur Bundestagswahl los. Die Debatte um Rot-Rot-Grün hat sich mit den Äußerungen von Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus erledigt. Auf Bundesebene ist das Projekt beerdigt, zumindest solange Lötzsch an der Spitze der Partei steht.

Gabriel, dem der Vorwurf der Sprunghaftigkeit anhängt wie Westerwelle die Spaßpartei, mag es in einem Superwahljahr wie 2011 durchaus entgegenkommen, sich inhaltlich so wenig festzulegen. Aber der Partei tut der Nebel des Ungefähren nicht gut.

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11:00 15.01.2011

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