Ganz selbstverständliche Ansprüche

Jahr der Chancengleichheit Auch die EU-Ratspräsidentschaft wird nichts daran ändern, dass Deutschland in Europa gleichstellungspolitisch ein Schlusslicht ist

Zeitgleich mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat das europäische Jahr der Chancengleichheit begonnen und wurde Ende Januar von der deutschen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) offiziell eröffnet. Es ist erfreulich, dass sich auch in der EU-Kommission die Erkenntnis breit gemacht hat, dass "die bloße Verkündung von Chancengleichheit und die Verabschiedung von Gesetzen" nicht genügt, "um Chancengleichheit für alle in der Praxis durchzusetzen". Allerdings ist mit mageren 13,6 Millionen Euro, die die EU für die breite Palette zivilgesellschaftlicher Akteure in allen 27 Mitgliedsstaaten zusammen bereit gestellt hat, gleichstellungspolitisch nicht der große Sprung nach vorn zu erwarten. Vermutlich wird unter einer deutschen Ratspräsidentschaft der formulierte Anspruch, "die komplexen Ungleichheitsmuster, denen bestimmte europäische Gruppen und Bevölkerungen ausgesetzt sind, und die Wurzeln dieser Phänomene zu bekämpfen" ein Papiertiger bleiben.

Gerade Deutschland war und ist in diesem Politikfeld eher Bremse als Motor, wie die immer wieder verzögerte und zum Teil unzureichende Umsetzung gleichstellungspolitischer EU-Richtlinien in deutsches Recht zeigt. Die deutsche Regierung unterstützt im Unterschied zu den meisten anderen EU-Staaten die zivilgesellschaftlichen Gruppen in diesem Politikfeld nicht und hat zudem die Zuständigkeit für das EU-Programm an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) abgeschoben. So zeigt sie, was für sie Gleichstellungspolitik heißt: nicht Strukturpolitik, sondern Wohlfahrtspflege.

Die Bundesregierung setzt auf Familienpolitik und eine Lightvariante von Frauenförderung, die ökonomischem Kalkül, nicht aber emanzipativen Bestrebungen entspringt. Das Stichwort "Chancengleichheit" taucht auf der Website der Ratspräsidentschaft nur an wenigen Stellen auf - immer eng verknüpft mit der Familienfrage: "Wir brauchen mehr Kinder in den Familien und mehr Familie in der Gesellschaft. Und wir müssen für eine gerechtere Teilhabe aller am gesellschaftlichen Zusammenleben und im Beruf sorgen." Chancengleichheit, die nach frauenpolitischem Verständnis auf gleiche Teilhabe abzielt und zur Umsetzung auf Quoten und differenzierte Konzepte der Frauenförderung setzt, wird im Sinne neoliberaler Wirtschaftsideologie zur "gerechten" Teilhabe degradiert - demnach ist eine ungleiche Ressourcenverteilung vermeintlich unterschiedlichen Fähigkeiten und Leistungen geschuldet. Die Gleichstellung der Geschlechter verkommt so zur optimalen Ausnutzung des menschlichen Humankapitals, der weiblichen wie männlichen Ressourcen für den Arbeitsmarkt.

Bereits unter Rot-Grün zeichnete sich eine Tendenz ab, den frauen- und geschlechterpolitischen Bereich still zu legen, die derzeitige Bundesregierung beschleunigt diesen Prozess noch. In Sachen Geschlechtergleichstellung gehört die Bundesrepublik Studien zufolge zusammen mit Luxemburg zu den EU-Schlusslichtern. So verdienen Frauen hierzulande 23 Prozent weniger als Männer (EU-Durchschnitt 15 Prozent), sie sind zu einem höheren Anteil von Erwerbslosigkeit betroffen (auf 100 erwerbslose Frauen kommen 86 Männer - EU insgesamt: 100 zu 81) und unterliegen einem höheren Armutsrisiko (auf 100 arme Frauen kommen 76 Männer - EU-Durchschnitt: 100 zu 88). Zwar ist die Frauenerwerbsquote in Deutschland mit 0,83 höher als der EU-Durchschnitt (0,79), dies resultiert allerdings aus dem hohen Anteil von Frauen in Teilzeitarbeit, oft in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Sogar der angeblich hohe Bildungsstand junger Frauen in Deutschland, auf den das Familienministerium gern mit Stolz verweist, liegt unter dem EU-Durchschnitt. Darüber hinaus ist die gläserne Decke zur Führungsspitze in Wirtschaft und Wissenschaft besonders schwer zu durchbrechen: Der Frauenanteil an Spitzenpositionen in der Wirtschaft liegt bei 26,4 Prozent (EU: 32,1 Prozent) - in Großunternehmen sogar nur bei vier Prozent. In der Wissenschaft stellen Frauen noch immer nur einen Anteil von 21,8 Prozent (EU: 29 Prozent) und an den höchst dotierten C4-Professuren kaum fünf Prozent.

Selbst in der Politik, wo Frauen inzwischen an Terrain gewonnen haben, ist ihr Anteil wieder rückläufig. Zugleich sind Frauen in der politischen Führungsspitze markante Beispiele dafür, dass die Teilhabe von Frauen auch in Machtpositionen keine Gewähr für emanzipative Geschlechterpolitik bietet. Bundeskanzlerin Merkel meidet geradezu Äußerungen zu Frauen- und Gleichstellungsfragen. Und die zuständige Bundesministerin von der Leyen ordnet gleichstellungspolitische Ansätze generell der Familienpolitik unter. Mit dem neuen Elterngeld nimmt sie zwar Männer als Zielgruppe mit in den Blick, aber nicht aus emanzipativen Bestrebungen: Neben der optimalen Nutzung qualifizierter Arbeitskräfte soll es den Nachwuchs bei Akademikerinnen ankurbeln, nicht zuletzt aus bildungspolitischen Gründen. Entsprechend profitieren davon gut qualifizierte, gut verdienende Beschäftigte, auf Kosten der Alleinerziehenden und Geringverdiener - in der Mehrheit bekanntlich Frauen, die die fehlende Kleinkindbetreuung nicht aus eigener Tasche bezahlen können.

Gendermainstreaming, die EU-Vorgabe zur Strukturveränderung in allen Institutionen und Organisationen, wird wieder abgeschafft mit der Begründung, der englische Begriff habe "eine nachhaltige Verankerung des Anliegens behindert". Nun soll die alte "Gleichstellungspolitik als präventiv ausgerichtetes Vorgehen ... zu einer wirklichen Erfolgsstrategie" werden. Verbindliche Vorgaben wie Quoten und erst recht strukturpolitische Maßnahmen, die auf die eigenständige Existenzsicherung für alle Männer und Frauen und damit auf Auflösung der Abhängigkeitsverhältnisse in Partnerschaften abzielen, haben kaum Chancen. Im Gegenteil: Sozial- und steuerpolitische Vorgaben konservieren weiterhin das traditionelle Ehe- und Familienmodell, wie die Versorgungspflicht der Ehegatten von Hartz-IV-EmpfängerInnen und das Ehegattensplitting, das (vielleicht) neoliberal verfeinert werden soll zum Familiensplitting.

Dennoch - Frauen, aber auch (vorwiegend jüngere) Männer lassen sich nicht mehr auf tradierte Rollenmuster und Lebensweisen festlegen, sie haben ganz verschiedenartige Lebensentwürfe oder suchen nach neuen Wegen. Gerade junge, gut qualifizierte Frauen stellen wie selbstverständlich Ansprüche an gleiche und gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft. Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt die öffentliche Debatte in Bezug auf geschlechterpolitische Fragen stark polarisiert geführt wird, und alles, was feministischen Ursprungs verdächtig und emanzipativ orientiert erscheint, abgewertet und diffamiert wird.

Feministische Theorien und Praxisansätze haben sich immer als herrschaftskritisch und damit als Herausforderung für das bestehende gesellschaftliche System verstanden, aber auch beansprucht, eigenes Handeln und eigene Strategien selbstkritisch auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Jetzt müssen sie sich den neoliberalen Herausforderungen stellen und Analysen und Praxiskonzepte unter den veränderten gesellschaftspolitischen Bedingungen auf ihre Tauglichkeit prüfen. Gerade angesichts der fortschreitenden Individualisierung sind auch neue Strategien zur Repolitisierung notwendig, die ehemaligen und neuen (potenziellen) Akteurinnen einen Weg aus ihrer Vereinzelung weisen. Inzwischen sind auch Männer im Bereich der Geschlechtergleichstellung aktiv. Will sie in Zukunft eine hörbare Stimme haben, muss sich die feministische Kritik zunächst auf einzelne spezifische Themen- und Problemfelder konzentrieren, wie zum Beispiel Gesundheits-, Wirtschafts- oder Friedens- und Sicherheitspolitik, und hier jeweils konkrete gleichstellungspolitische Handlungsoptionen erarbeiten. Auch im Sinne von neuen Bündnissen sind zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure gefordert, das Jahr der Chancengleichheit für die Entwicklung neuer Ideen und die Erprobung emanzipationstauglicher Projekte zu nutzen.


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00:00 09.03.2007

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