Geisterfahrt

Deutschland im Mai Wenn alle Parteien nach Opfern schreien, muss man sich von ihnen emanzipieren

Die Wut über Lohnkürzungen, Sozialabbau und Arbeitszeitverlängerung ist überall in Europa groß. Sie ist nicht in Resignation umgeschlagen. Die Demonstrationen der vergangenen Monate haben es gezeigt. In Deutschland sind Hunderttausende auf die Straße gegangen, und Millionen habe dies am Fernsehen mit Sympathie verfolgt. Die rot-grünen Regierenden wissen dies und versuchen, zurück zu rudern. Der politische Opportunismus gebietet es. Einerseits soll es neue Zumutungen nicht geben, aber die "Reformen" gehen trotzdem weiter. Denn die Geister, die sie riefen, lassen beim sozialpolitischen Rundumschlag nicht locker.

Die Lobbyisten der Unternehmer und Arbeitgeber haben bereits Blut geleckt und hetzen die Regierung zu weiteren "Reformtaten". Bei Nullwachstum können die Profite und Renditen nur steigen, wenn die Lohn- und Gehaltseinkommen einschließlich der Sozialleistungen weiter gesenkt werden. Diesen Kurs unterstützen die neoliberalen Konservativen, die für sich die Macht im Staat schon greifbar nahe wähnen, um nach den nächsten Wahlen auf dem von Rotgrün gelichteten Weg weiter zu gehen und noch mehr "sozialstaatliches Gestrüpp" abzuräumen.

Würden mit der gleichen Radikalität, die bei der sozialpolitischen Verwüstung des "Standorts Deutschland" waltet, die Ausdehnung sozialer Rechte und höhere Lohn- und Gehaltseinkommen erstritten, wäre sofort von Klassenkampf die Rede. Die schamlose Umverteilung von unten nach oben, von den Lohnabhängigen zu den Beziehern von Renditen, Dividenden und Shareholder Value jedoch wird als zukunftsweisende Reform verkauft. Im globalisierten Wettbewerb sollen die mobilen und flexiblen Produktionsfaktoren, also das Kapital, gepflegt werden. Die "immobilen Produktionsfaktoren" haben - anders als die von Schröder als "unpatriotisch" gescholtenen Standortflüchtlinge unter den deutschen Unternehmern - sowieso keine "Exit-Option". Diejenigen, die von Arbeitseinkommen abhängig sind, werden folglich zur Kasse gebeten, und zwar gnadenlos. Praxisgebühr, Arbeitszeitverlängerung, erhöhte Kommunalgebühren und verschlechterte öffentliche Leistungen, Kürzungen beim Arbeitslosengeld, Lohnminderungen - all diese "Reformen" summieren sich zu einer Einkommenskürzung für die breiten Massen, die an die 20 Prozent heranreichen dürfte.

Wer nicht abhauen und so den sozialpolitischen Zumutungen von Rotgrün entgehen kann, muss seine Stimme erheben. Das haben Hunderttausende im November 2003 und am 3. April dieses Jahres getan. Doch reicht das? Die Klassenkämpfer von oben sind gut ausgestattet, und ihnen steht eine Armada von Hilfswilligen in den Medien, in den Bildungseinrichtungen und in den "Denkfabriken" zur Verfügung. Sie können die neoliberalen Sprüche von Freiheit und Leistung, von Anpassung und Flexibilität rauf und runter beten. Sie haben die Schwadronierhoheit in den Talk Shows von Christiansen bis Beckmann. Sie beherrschen die politischen Diskurse. Der einstige Stamokap-Juso und jetzige SPD-Generalsekretär Benneter hat mit entwaffnender Offenheit nach den Demonstrationen vom 3. April die Losung ausgegeben: Wir machen weiter mit unseren "Reformen", wir lassen uns nicht beirren.

Die nächste Etappe des Sozialabbaus, und die härteste obendrein, ist für Anfang 2005 vorgesehen: "Hartz zum Vierten", die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Wenn diese "Reform" so durchgeführt wird wie beabsichtigt, werden Millionen Menschen in einem reichen G7-Land in die Armut abgedrängt. Existenzielle Nöte werden erzeugt, verursacht vor allem durch eine jedem ökonomischen Sachverstand spottende Sparpolitik, die immer neue Etatlöcher reißt und Menschen aus den Jobs auf die Straße schleudert. Diese Opfer rotgrüner Politik nun noch mit den Hartz IV-Gesetzen zu bestrafen, ist entweder Ausdruck eines postmodernen und zugleich atavistischen Sozialsadismus oder eine Strategie der geradezu frühmittelalterlichen Selbstreinigung, indem die Verantwortung für die eigenen Fehler anderen angelastet wird, die sich nicht wehren können. Wer arbeitslos ist, hat selber schuld, und muss dies mit seinem Herrgott ausmachen.

Was also tun? Die großen Demonstrationen allein brechen die sozialpolitische Restauration nicht. In der Massenstreikdebatte der Sozialdemokratie des frühen 20. Jahrhunderts hat Rosa Luxemburg auf die Lerneffekte der Streik- und Demonstrationserfahrungen verwiesen. Mehr als vor hundert Jahren müssen in einer Medien- und Wissensgesellschaft diese Lerneffekte bewusst organisiert werden. Weg von der Glotze und hinein in den Hörsaal. Not tut die ökonomische Alphabetisierung, wie Pierre Bourdieu die Aufgabe der sozialen Bewegungen von den Gewerkschaften bis Attac in Zeiten der Globalisierung umschrieb.

Eine gemeinsame Reflexion über die sozialen Konsequenzen der Agenda 2010, über die Erfahrungen des Widerstands steht auf der Tagesordnung. Die Zukunft der politischen Arbeit nach den Massendemonstrationen muss diskutiert werden. Das soll auf dem Perspektivenkongress "Wir können auch anders" an diesem Wochenende in Berlin geschehen.

Zukunftskongresse hat es schon einige Male in der Geschichte der BRD gegeben, vor allem im gewerkschaftlichen Umkreis. Doch zum ersten Mal trägt ein Bündnis diesen Perspektivenkongress, das es in dieser Breite bislang nicht gegeben hat. Die politischen Parteien, die allesamt - von der Pünktchen-FDP bis zur "roten" PDS - am Sozialabbau beteiligt sind, wurden gar nicht erst eingeladen. Ein historisches Novum also, dessen organisatorischer Unterbau zwar schwach ist, nicht zuletzt wegen der prekären finanziellen Ausstattung, der aber die Bildung von Netzwerken, die Kommunikation von Erfahrungen und die Theoriearbeit vorantreiben dürfte. Keine Angst vor der Globalisierung - es gilt, sie zu gestalten.


00:00 14.05.2004
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