Geschwächt, aber nicht am Ende

Neonazis Die Niederlagen bei den Landtagswahlen haben die NPD hart getroffen. Dabei wird übersehen: In den Kommunen ist sie stärker als je zuvor
Andreas Speit | Ausgabe 39/2014 1

Wie weiter? fragt Frank Franz. In der aktuellen Monatsausgabe der NPD-Zeitung Deutsche Stimme will der NPD-Pressesprecher die Partei auf einen neuen Kurs einschwören – ohne NS-Firlefanz und Sektierertum: „Ich will, dass die NPD eine Volkspartei ist“, schreibt er, keine „ideologische Sekte“. „Wir werden die Bürger nicht mit Facebook-Beiträgen gewinnen, die mit Superlativen und heroischem Pathos gespickt sind“, so der 35-jährige Saarländer, der im November für den Bundesvorsitz der Partei kandidiert. Das möchten die „eingefleischten Nationalisten wunderbar lesen“ für den „anpolitisierten Bürger“ jedoch wirke es „wie aus einer anderen Welt“.

Die Einschätzung wirkt mit Blick auf die vergangenen Wochen fast hellseherisch – schließlich erschien sie schon, bevor die NPD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte war. Seinem Diskussionsbeitrag gab Franz den Titel: „Fragen der zeitgemäßen Strategie und Positionierung der Nationaldemokraten“. Es sind Fragen, die die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands im fünfzigsten Jahr ihres Bestehens wieder einmal umtreiben – auch wegen der neuen Konkurrenz rechts von der Union durch die Alternative für Deutschland.

Von Skandalen erschüttert

Von der Parteispitze um den Vorsitzenden Udo Pastörs hört man dazu allerdings kaum etwas. Auf der ersten Sitzung des Parteivorstandes nach den Landtagswahlen lobte er zwar den „bemerkenswerten Kraftakt der Gesamtpartei“, auf Fehleranalysen verzichten die Rechtsextremen hingegen. Der Schock, so scheint es, sitzt tief.

Gerade in Sachsen und Thüringen hat die Partei viel Energie und Mittel für einen Wahlerfolg eingesetzt. Genutzt hat es nichts. Nach zehn Jahren im Dresdner Landtag verlor die NPD nun eine ihrer wichtigsten Machtzentralen. Der ehemalige Spitzenkandidat und amtierende Landesvorsitzende Holger Szymanski hat den Schuldigen für „das Wahldebakel“ derweil ausgemacht: Die „medienhofierte Alternative für Deutschland“ habe der NPD wichtige Stimmen abgenommen. Tatsächlich verloren die Rechtsextremen rund 13.000 Stimmen an die AfD. Zu viel, um den Neonazis eine dritte Legislaturperiode zu verschaffen, auch wenn es denkbar knapp war. Am Ende fehlten der NPD weniger als 900 Stimmen für den Wiedereinzug.

Eigene Fehler habe die NPD nicht gemacht, glaubt Szymanski. Eine absurde Behauptung, schließlich erschütterte im vergangenen Dezember ein Skandal die Partei. Dem damaligen Fraktionschef Holger Apfel, nebenbei auch Bundesvorsitzender, wurde vorgeworfen, ein jungen Mann sexuell belästigt zu haben. Apfel bestritt das vehement, legte aber alle Ämter nieder und verließ die Partei. Auf Wunsch des Bundesvorstandes übernahm Pastörs kommissarisch den Bundesvorsitz. Die Partei versuchte erfolglos, weiterzumachen, als wäre nichts gewesen. Zudem lähmte ein Machtkampf zwischen Pastörs und dem ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt um die Spitzenkandidatur für die Europawahl die Partei. Voigt setzte sich durch. Im Mai zog er als einziger NPDler ins EU-Parlament ein. Von Pastörs ist seitdem kaum mehr etwas zu hören. Als Bundesvorsitzender will er nicht mehr antreten.

Leere Kassen

Dennoch stimmt es, dass die AfD der NPD schwer zu schaffen macht. In Thüringen habe die neue Partei die NPD 10.000 bis 12.000 Stimmen gekostet, so der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke. Allerdings dürfte auch Wieschke selbst der Partei im Wahlkampf nicht geholfen haben, obwohl er als Spitzenkandidat antrat. Kurz vor dem Wahltermin machte eine Antifa-Initiative öffentlich, dass die Polizei im Jahr 2001 gegen Wieschke wegen sexuellen Missbrauches eines Mädchens ermittelt hatte. Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ veröffentlichte außerdem, dass er 1999 volltrunken seine Mutter verprügelt hätte. Nach der Wahl entschuldigte sich Wieschke bei der NPD dafür, diese Dinge verschwiegen zu haben. Der Landesvorstand sprach ihm allerdings weiterhin das Vertrauen aus.

Die Wahlniederlagen treffen die notorisch klamme Partei da, wo es ihr am meisten wehtut: am Geldbeutel. Die Wahlkämpfe waren teuer – allein in Sachsen investierten die Rechten 300.000 Euro. Die Wahlkampfkostenerstattung kann diese Lücke nicht schließen. Außerdem fallen die Mittel weg, die über die Landtagsfraktion an die Partei flossen – rund 1,4 Millionen Euro. Politisch am Ende ist sie deshalb aber noch nicht.

Trotzdem wurden bereits erste Stimmen laut, die fordern, das Verbotsverfahren gegen die NPD einzustellen. Das wäre jedoch voreilig. Denn trotz der Wahlschlappen haben die Rechtsextremen auch Erfolge zu verzeichnen: Die kommunale Verankerung der NPD steigt weiter an. In Thüringen konnte die Partei bei den Kommunalwahlen die Zahl ihrer Mandate auf jetzt 61 mehr als verdoppeln. In Sachsen verlor sie zwar örtlich, insgesamt liefen die Kommunalwahlen jedoch auch dort erfolgreich: „Teilweise war der Zuspruch so hoch, dass sie gar nicht genügend Mandatsträger stellen konnten“, sagt Kerstin Köditz, sächsische Landtagsabgeordnete der Linken.

Wieschke und Szymanski wollen deshalb jetzt wieder den Kurs einschlagen, mit dem die NPD unter Udo Voigt erfolgreich war: kommunale Verankerung und Schwerpunkt auf sozialen Themen. Die kommunalen Mandatsträger seien angehalten, „jetzt umso stärker die Kommunalparlamente zu nutzen, um als Partei der sozialen Gerechtigkeit“ wahrgenommen zu werden, so Wieschke. Ex-Spitzenkandidat Szymanski hat Pressesprecher Franz als neuen Bundesvorsitzenden ins Gespräch gebracht. Dieser gilt als Freund der „seriösen Radikalität“, mit der die sächsische Landtagsfraktion in den vergangenen zehn Jahren punkten wollte. Moderates Auftreten bedeute jedoch nicht, dass die NPD politisch aufweichen werde, so Franz. Auch Ex-Parteichef Voigt steht hinter dieser Strategie. Aber: „Es bringt nichts, der AfD hinterherzulaufen“, so Voigt. „Wir brauchen klare Worte statt einer seriösen Politik, die uns eh keiner abnimmt.“

06:00 08.10.2014

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