Gesetzliche Lohnpeitsche

Mindestlöhne in Europa Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass eine klug gewählte Lohnuntergrenze sogar die Produktivität steigern kann

Die große Koalition debattiert überraschenderweise über einen gesetzlichen Mindestlohn, obwohl in Deutschland die meisten Politiker, Unternehmer und Wirtschaftswissenschaftler davon ausgehen, dass Mindestlöhne die Arbeitskosten steigern und dadurch Arbeitsplätze vernichten. Durch die Hintertür, nämlich aufgrund einer Diskussion um Kombilöhne, ist das Thema Mindestlohn aber plötzlich auf die politische Agenda gekommen. Denn wenn mit Hilfe von Kombilöhnen niedrige Löhne durch staatliche Gelder aufgestockt würden, müsste sichergestellt werden, dass Unternehmen die Löhne nicht extrem senken und so die staatliche Subvention ausnutzen. Bei dieser Debatte lohnt ein Blick ins europäische Ausland, wo man mit Mindestlöhnen bereits Erfahrungen gemacht hat. Der jetzt im VSA-Verlag erschienene Sammelband Mindestlöhne in Europa kommt damit genau zum rechten Zeitpunkt auf den Markt.

Die Herausgeber des Buches sind alle für das gewerkschaftliche WSI, das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung, tätig. Insofern könnte man eine einseitige Sicht auf die Welt vermuten. Dem ist aber nicht so, sondern die Aufsatzsammlung bietet einen ausgewogenen Überblick über Theorie und Empirie von Mindestlöhnen. In sieben Kapiteln werden gesetzliche Mindestlöhne dargestellt, die es in Großbritannien, Irland, den BeNeLux-Staaten, Frankreich, Spanien, Mittelosteuropa und den USA gibt. In vier weiteren Kapiteln werden tarifliche Mindestlohnregelungen beschrieben und analysiert. Und zwar für Skandinavien, die Schweiz, Österreich und Deutschland. Der Schlussabschnitt dokumentiert von deutschen und französischen Wissenschaftlern erarbeitete "Thesen für eine europäische Mindestlohnpolitik".

Man kann die Ergebnisse des Buches ohne Zweifel dahingehend zusammenfassen, dass Mindestlöhne empirisch bei weitem nicht die negativen Effekte auf die Arbeitsplatzentwicklung haben, wie das in der üblichen Diskussion in Deutschland unterstellt wird. In den Ländern, in denen gesetzliche Mindestlöhne existieren, gibt es - wenn überhaupt - nur negative Effekte auf die Beschäftigung junger Arbeitnehmer (dieser Effekt ist freilich umso bedenklicher, da er den so wichtigen Start ins Arbeitsleben erschwert). Man muss freilich ebenso feststellen: Mindestlöhne verhindern auch nicht unbedingt, dass die Einkommensverteilung sehr ungleich ist. So gibt es in Großbritannien und in den USA sogar gesetzliche Mindestlöhne und trotzdem ist die Einkommensverteilung sehr viel ungleicher als in Deutschland. Das ist leicht zu erklären: Mindestlöhne können so gering sein, dass sie trotzdem nicht verhindern, dass es "working poor" gibt. Im Gegenteil: Niedrige Mindestlöhne, die gesetzliche "Weihen" haben, können sogar dazu führen, dass zuvor höhere Löhne abgesenkt werden.

Viel interessanter als der Fall sehr niedriger Mindestlöhne sind jedoch die theoretischen und empirischen Erkenntnisse, die in dem Buch über hohe Mindestlöhne bzw. zur Erhöhung von Mindestlöhnen zusammengetragen werden. Denn dadurch müssen keineswegs Arbeitsplätze vernichtet werden. Arbeitgeber entlassen zum Beispiel keine Arbeiter, obwohl die Lohnkosten durch Mindestlöhne steigen, wenn Arbeitnehmer am kürzeren Hebel sitzen und die Arbeitgeber unterhalb des "Gleichgewichtslohns" liegende Löhne und überhöhte Gewinne durchsetzen konnten. Zum zweiten kann die Produktivität durch Mindestlöhne steigen, wenn Arbeitnehmer nämlich zufriedener werden und die Fluktuation sinkt. Es ist auch möglich, dass die Arbeitgeber schlicht die Preise erhöhen und dies von den Käufern akzeptiert wird. Wenn schließlich durch Mindestlöhne die Einkommen insgesamt steigen und dadurch die Nachfrage wächst, kann dies insgesamt zu mehr Arbeitsplätzen führen.

Im Buchbeitrag über die USA kann man eine höchst interessante historische Notiz zu den Gründen der Einführung eines landesweiten Mindestlohnes im Zuge der New Deal-Gesetzgebung 1938 finden. Die Roosevelt-Administration wollte mit dem durch Bundesgesetz eingeführten Mindestlohn die Arbeitgeber in den Südstaaten zwingen, kapitalintensiver und produktiver zu wirtschaften, insgesamt also moderner zu werden. Dies ist langfristig gesehen in der Tat eine wichtige Funktion von klug angesetzten relativ hohen Mindestlöhnen: Sie fungieren gewissermaßen als "Lohnpeitsche", wie die Gewerkschaften das in den goldenen Jahren der Bundesrepublik nannten. Hohe Löhne zwingen Unternehmer, innovativ zu sein. Es versteht sich von selbst, dass derartige Mindestlöhne kurzfristig Arbeitsplätze vernichten können, wenn sie in einer Situation eingesetzt werden, in der die entsprechenden Unternehmen keine überhöhten Gewinne machen, die durch die Mindestlöhne abgeschöpft werden. Die alten Überlegungen aus den USA verweisen aber auf das aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit von gering Qualifizierten heutzutage in Deutschland weitgehend verdrängte Problem, dass durch niedrige Löhne zwar kurzfristig Arbeitsplätze geschaffen werden können (falls die Nachfrage stimmt), aber aufgrund unterlassener Investitionen der langfristige Wohlstand gesenkt wird.

Wie Mindestlöhne wirken, hängt also von sehr vielen Umständen ab. Pauschale Aussagen sind nicht möglich. Das Buch zeigt: Wenn in Deutschland gesetzliche Mindestlöhne geschaffen werden sollten, wäre zuvor eine sorgfältige empirische Analyse notwendig, und spätere Änderungen der Mindestlöhne sollten immer wissenschaftlich vorbereitet werden.

Thorsten Schulten, Reinhard Bispinck und Claus Schäfer (Hg.): Mindestlöhne in Europa, Hamburg 2006: VSA-Verlag, 306 Seiten, 17,80 Euro

Gert G. Wagner ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der TU Berlin und Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).


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00:00 17.03.2006

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