Gewogen und für zu schwer befunden

Soziale Unterversorgung und heiliges Eigentum Wird die Agenda 2010 der Regierung unverändert durchgedrückt, geht der Ärger erst richtig los

Grundsätzlich sind Politiker, wie alle anderen auch, gut beraten, bei ernsten Problemen bestehende Regeln anzuzweifeln, zu überprüfen und schließlich wo nötig zu verändern. Niemand bestreitet, dass die Verminderung des Anteils arbeitender zu nichtarbeitenden Menschen eine bedrohliche Belastungsprobe gemeinschaftlichen Miteinanders ist. Gesteigertes Misstrauen ist allerdings immer dann angebracht, wenn von Lösungen die Rede ist, die angeblich alternativlos sind. Politiker werden nämlich dafür bezahlt, Alternativen anzubieten und nicht dafür, den Wunschzettel der (einfluss)reichsten Klientel abzuarbeiten. In welch monetärer Landschaft trifft uns denn besagte Belastung?

In den vergangenen zehn Jahren hat sich das Weltsozialprodukt verdoppelt. Die Welt als ganze ist reicher geworden, nicht ärmer. Im gleichen Zeitraum hat sich in Deutschland auch das private Geldvermögen verdoppelt, von drei auf sechs Billionen DM. Allerdings um den Preis, dass sich auch die Staatsverschuldung verdoppelt hat. Diese Kausalität sollte im öffentlichen Bewusstsein nicht unterschlagen werden angesichts einer Politik, die Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Der Umsatz der hiesigen Unternehmen stieg auf 130 Prozent, während ihre Investitionen nur um drei Prozent zunahmen. Der bescheidene Rest ging in die eigene Tasche.

Zwei Drittel der deutschen Einkommensmillionäre sind Unternehmer. Auf die vermögendsten zehn Prozent der Haushalte "entfallen" über 40 Prozent des gesamten Privatvermögens, während sich die untere Hälfte aller Haushalte knapp fünf Prozent der Bestände teilen muss. Anzumerken, dass diese Kluft nichts mehr mit tatsächlicher Leistung zu tun hat, ist kein Ausdruck von Neid, sondern von Verantwortung.

"Für die Bundesrepublik ist die Existenz von Armut, Unterversorgung und sozialer Ausgrenzung in einem wohlhabenden Land eine Herausforderung", heißt es in ihrem letzten "Armuts- und Reichtumsbericht". Und wie wird sie dieser Herausforderung gerecht? Sie legt eine Agenda - laut Wörterbuch eine Preisliste vor - die die Unterversorgung weiter verschärft. Sie beschwört vielsagend unseren Mut, bei denen zu kürzen, die sich am wenigsten wehren können. Und lässt gleichzeitig feige die Überversorgung unangetastet.

Mutig und vorwärtsweisend wäre es, einige sakrosankte Herrschaftsregeln zu brechen.

Die Zurichtung der Wirtschaft auf Effektivität um jeden Preis ist eine gigantische Fehlorientierung. Herablassend verweist der neue Eigentümer eines mecklenburgischen Rinderstalls darauf, dass heute vier Leute das schaffen, wozu in der DDR zwölf eingestellt waren. Er erwähnt allerdings nicht, dass die verbliebenen Melker nicht mehr acht, sondern vierzehn Stunden arbeiten. Dass die Ställe nicht mehr zweimal täglich ausgemistet werden, sondern die Kühe in ihrem nassen Unrat liegen und auch danach aussehen. Dass auf der Weide aus Kostengründen kein Wasserwagen mehr bereitgestellt wird, als Tränke statt dessen der Teich herhalten muss, was früher der Blutegel wegen verboten war. Dass mehr Rinder als unvermeidbar verenden, was sich aber rechnet, da sie trotz allem billiger als Menschen sind. Der Produktivitätswahn entpuppt sich oft nur als Raubbau an Mensch, Tier und Natur. Die Qualität von Milch und Fleisch zu subventionieren, ergibt mehr Sinn, als die Sozialhilfe von Melkern zu bezahlen. Eine humanere Arbeitswelt ist ein Luxus, der Arbeitsplätze schafft.

Das zum Heiligenschrein stilisierte Eigentum nimmt oft perverse Züge an und erweist sich in der Praxis eben nicht als sozialpflichtig. Beispiel Blankenburg. Nach der Wende kauft ein westlicher Unternehmer das weithin sichtbare Schloss der Stadt, in der DDR recht und schlecht als Fachschule genutzt. Er gibt eine Mark und die Zusage, 300.000 DM für ein großartiges Wellness-Hotel zu investieren. Das Land will die gleiche Summe drauflegen. Der Investor verschwindet, die Landesmittel versiegen. Da der Kaufvertrag aber bedingungslos gültig ist, müssen die Leute mit ansehen, wie man sich für eine Mark das unverjährbare Recht erkaufen kann, ein Barockschloss verfallen zu lassen. Die Scheu vor Enteignungen zum Nutzen des Allgemeinwohls ist verfassungswidrig.

Nach dem 11. September war es eine Offenbarung zu erleben, dass das Bankgeheimnis im Kapitalismus ein höherer Wert ist, als die Verbrechens- und Terroristenbekämpfung. Warum schweigt die Deutsche Bank über Insidergeschäfte, die in großem Umfang unmittelbar vor den Anschlägen über ihre US-amerikanische Tochter Bankers Trust abgewickelt wurden? Es hätte keinen sichereren Weg gegeben, die Geldgeber und Drahtzieher der Terroristen ausfindig zu machen, als der Spur dieses verräterischen Vorwissens zu folgen. Doch Schweigen im Börsenwald. Keine Forderung nach Transparenz. Angesichts des Ausmaßes an krimineller Energie von Geldgebern, an Korruption, Bestechung, anonymen Spenden und Freikauf von Ermittlungsverfahren ist es unsittlich, das Bankgeheimnis aufrecht zu erhalten. Und gleichzeitig Steuergelder für "unsere Verteidigung am Hindukusch" und für vermeintliche Sicherheitsgesetze zu verschwenden, unter denen jeder zum potenziellen Verdächtigen wird - womit die Demokratie ihre Rechtsgrundsätze opfert.

Der Staat hat seine Ausgaben für Schulbücher im vergangenen Jahrzehnt um ein Drittel gekürzt. Gleichzeitig stellt er über zwei Milliarden Euro für 60 Militärmaschinen mit dem harmlosen Namen Airbustransporter bereit. Nicht ahnen könnend, welche Regierung diese Flugzeuge in welchen Kriegen je brauchen wird. Zwei Kriegsflugzeuge weniger und die Schulbuchfrage wäre gelöst. Niemand rechnet aus, für wie viel "Busse" weniger auch die Gesundheit der Bevölkerung bezahlbar wäre.

Auf der Kundgebung zum 1. Mai in Sindelfingen, einer Niederlassung von DaimlerChrysler, hat der Gewerkschaftssprecher darauf hingewiesen, dass die Einnahmen der Stadt aus der Hundesteuer höher sind als die aus der Gewerbesteuer.

Wenn ein SPD-Politiker behauptet, für die Vermögensteuer gäbe es zur Zeit keine Mehrheit und deshalb lohne es nicht, darüber zu reden, so irrt er: Politiker sind dafür da, für ihre Überzeugungen Mehrheiten zu mobilisieren, nicht aber ihre Überzeugung hinter angeblichen Mehrheiten zu verstecken.

Die Preisliste der Regierung ist gewogen und für zu schwer befunden worden. Zu schwer für viele, zu leicht für wenige. Wird sie unverändert durchgedrückt, wird der Ärger erst richtig losgehen.

00:00 30.05.2003

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