Gorleben wird leben

Bittere Wahrheit Der Salzstock im Wendland ist für hoch radioaktive Abfälle ungeeignet. In die Endlager-Suche muss er trotzdem einbezogen werden – selbst wenn sich Atomgegner sträuben

Eine historische Entscheidung bahnt sich an in Deutschland – nur merkt es keiner. Zwar stehen noch ein paar Hürden im Weg. Und das Misstrauen rund um das potenzielle Endlager Gorleben erreicht Rekordniveau. In Berlin laufen sich die Wahlkampfstrategen warm für das Jahr 2013. Sie wägen Chancen und Risiken, zuerst für die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar, dann für die im Bund im September. Trotzdem oder vielmehr deshalb deutet vieles darauf hin, dass etwas Beispielloses geschieht: Die Parteien der alten Bundesrepublik einigen sich nach Jahrzehnten wechselseitiger Blockade auf einen Neustart, ein wissenschaftlich geerdetes Verfahren zur Suche nach einem Endlager für die Hinterlassenschaft des Atomzeitalters. Kommt es so, gäbe es 35 Jahre nachdem der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) das Dörfchen Gorleben als Standort für ein „Nukleares Entsorgungszentrum“ ausrief, erstmals wieder einen lagerübergreifenden Parteienkonsens, bei dem wohl nur die Linke außen vor bliebe.

Warum verdient eine schnöde Verständigung über ein schnödes Verfahren das Prädikat historisch? Es geht ja längst noch nicht um die Entscheidung für ein Endlager. Nicht einmal die wissenschaftlichen Kriterien, denen ein Standort genügen müsste, werden in dem geplanten Gesetz erschöpfend festgelegt. Doch historisch wäre die Einigung, würde nach dem Atomausstieg auch noch die Endlagersuche entlang den Vorstellungen der gesellschaftlichen Mehrheit vollzogen. Es wäre der Abschluss eines Großkonflikts, der wie kaum ein zweiter für die westdeutsche Nachkriegsdemokratie konstituierend war.

Zweifel ja, Misstrauen nein

Als die Anti-AKW-Bewegung Mitte der Siebzigerjahre startete, gab es in den Parlamenten eine 100-Prozent-Mehrheit für die Atomkraft. Dazu Stromkonzerne, die die Politik nach Belieben steuerten. Mehrheit stand gegen Macht, spätestens seit Tschernobyl 1986. Der Erfolg der Mehrheit vollendete – auf einem begrenzten, aber zentralen Feld – die Emanzipation der Gesellschaft von den Nazi-Vätern und den fundamental-autoritären Grundströmungen, die seit der Reichsgründung stets beherrschend geblieben waren. Dass es nach dem antiautoritären Aufbruch der 68er auch anders hätte kommen können, hat die RAF bewiesen. In Gorleben verschmolzen städtische Radikalopposition und aufgeschreckte bäuerliche Idylle zu einer eigenen Form der Militanz: Ihr vielleicht größtes Verdienst ist, dass sie bis heute ohne Tote ausgekommen ist. Und so für die Mehrheit stets anschlussfähig blieb.

Überliefert ist, dass der Kreis Lüchow-Dannenberg, in dem Gorleben liegt, 1977 der letzte in Westdeutschland war, der ohne jede Verkehrsampel auskam. Hier, so das irrige Kalkül der Verantwortlichen, werde es ruhig bleiben. Doch spätestens mit der Besetzung der Tiefbohrstelle 1004 im Mai 1980, der Gründung der „Republik Freies Wendland“ und der gewaltsamen Räumung des Hüttendorfs durch Polizei und Bundesgrenzschutz veränderte sich die Region auf einzigartige Weise. Auch weil viele der Demonstranten aus Hamburg und Berlin gar nicht mehr weg wollten, entstand eine einzigartige Verschmelzung aus der von Landflucht bedrohten Idylle und städtischer Alternativszene zu einer eigenen Kultur. Sie trägt den Widerstand bis heute.

Als nach dem Super-GAU von Tschernobyl die letzten deutschen Atommeiler in Betrieb gegangen waren und die Atomlobby die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf aufgab, entwickelte sich der Gorleben-Widerstand zu einem Rettungsanker für die erschlaffende Anti-AKW-Bewegung. Ohne diesen Kristallisationspunkt wäre die Bewegung wohl einen stillen Tod gestorben – so überlebte sie sogar den rot-grünen Atomkompromiss.

Selbst Rot-Grün überlebt

Der versprach 2000 den stufenweisen Atomausstieg über etwa 20 Jahre – und überließ das Gorleben-Problem den Menschen vor Ort. Jahr für Jahr schaute die Republik fasziniert auf das Wendland, wo an den Bahngleisen angekettete Aktivisten die Hymne aller Spießer – „Die da oben machen ja doch, was sie wollen“ – nicht mitsingen wollten. Das genügte als Initialzündung für eine beispiellose Renaissance der Anti-Atomkraft-Bewegung zu einer nationalen, generationenübergreifenden Massenbewegung, als die Atomlobby 2009 endlich die Regierung bekam, auf die sie seit ihrer Unterschrift unter den rot-grünen Ausstiegsbeschluss gehofft hatte.

Angela Merkel ließ sich vor den Karren der Konzerne spannen, obwohl selbst das eigene Lager in der Frage der Laufzeitverlängerung tief gespalten war. Den Machtmenschen Merkel befiel partielle machtpolitische Blindheit. Doch dann sorgte ein Erdbeben auf der anderen Seite des Globus dafür, dass die Rechnung früher präsentiert wurde, als die Kanzlerin gehofft hatte. Und sie reagierte – nun wieder ganz bei sich – mit einer der spektakulärsten Spitzkehren, die die Republik je gesehen hat.

Und jetzt? Ist es wirklich denkbar, dass die Bund-Länder-Gespräche nur dem Zweck dienen, das Endlager Gorleben durchzusetzen, als sei seit 1977 nichts geschehen? Die, die sich nie beirren ließen, sind davon mehrheitlich überzeugt. Die Atomkraftgegner im Wendland wittern Verrat, auch im eigenen Lager, bei Roten und Grünen, die die Endlagerfrage beim ersten Ausstiegsversuch hatten liegen lassen. Aber diese Analyse ist falsch. Sie wird nicht dadurch richtig, dass die Beweggründe ihrer Verfechter nachvollziehbar sind.

Die Skepsis, mit der der Gorleben-Widerstand den Verhandlungen folgt, rührt daher, dass Grüne und SPD bereit sind, die „weiße Landkarte“ als Eintrittspreis für die Öffnung der Endlagersuche hin zu neuen Standorten zu akzeptieren. Gorleben bleibt vorerst im Rennen. Das freilich ist auch sachlich geboten. Denn der Kernvorwurf gegen den Standort Gorleben lautet seit jeher, dieser sei nicht wissenschaftlich begründet, sondern politisch. Das ist längst bewiesen, zuletzt durch die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Berlin. Wer aber den „schwarzen Fleck“ Gorleben aus der Landkarte tilgen will, wiederholt den Fehler, den Ernst Albrecht 1977 beging. Er entscheidet erneut politisch über die Standortfrage.

Der eigenen Stärke vertrauen

Der Salzstock Gorleben ist als Endlager für hoch radioaktive Abfälle ungeeignet. Diesen Satz wiederholen Atomkraftgegner seit dem legendären Gorleben-Hearing von 1979. Und alles spricht dafür, dass sie damals schon richtig lagen und heute – auf der Grundlage gefestigten Wissens – erst recht. Deshalb werden die Experten in einem wissenschaftlich fundierten und transparenten Verfahren in Deutschland zwar voraussichtlich keinen idealen Standort finden – aber einen besseren als Gorleben allemal. Dann, aber eben erst dann, ist Gorleben draußen.

Für die Gorleben-Gegner ist es auch eine Frage an die eigene Ernsthaftigkeit, ob sie mehr als 30 Jahre eine Argumentation verfolgen, verfeinern und mit immer neuen Erkenntnissen verfestigen, um dann, wenn es zum Schwur kommt, doch lieber mit einer politischen Entscheidung auf Nummer sicher zu gehen – vorausgesetzt, die Mehrheitsverhältnisse sind danach. Darauf hoffen jene, die Gorleben schon jetzt endgültig begraben wollen.

Wenn – rein theoretisch – von nun an alles so läuft, wie es die Entwürfe für das Endlagersuchgesetz vorsehen, vergehen im Bund sieben, in Niedersachsen mehr als fünf Legislaturperioden bis der erste Strahlenmüll irgendwo in Deutschland in die Tiefe fährt. Schneller geht es nicht. Wer wirklich eine Lösung will, kann sie daher nur lagerübergreifend suchen. Er muss aufhören, auf Wahlkämpfe und Wahlergebnisse zu hoffen. Die Entscheidungen der einfachen Mehrheit bloß eines Lagers überstehen keinen Machtwechsel. Das ist die Lehre aus den vergangenen Jahrzehnten.

Über den Wortlaut des Endlager-Suchgesetzes verhandeln Politiker, die Gorleben als Endlager (noch) wollen und solche die ihn nicht wollen. Daran wird sich in diesem Sommer nichts ändern. Ein gemeinsames Gesetz muss beiden Lagern den Glauben lassen, sich am Ende theoretisch durchsetzen zu können. Das mag eine bittere Wahrheit sein für Gegner eines Endlagers Gorleben. Ein Anlass für Depressionen ist sie nicht. Denn die Zahl der Verfechter einer Atommüllkippe im Wendland schrumpft – bald wird man nach ihnen suchen müssen, besonders in Niedersachsen.

Gorleben ist jetzt ein Klotz am Bein

Mit Fukushima und dem beschlossenen Atomausstieg wird Gorleben für die zuletzt konvertierten Parteien zum – politisch nutzlosen – Klotz am Bein. Sie brauchen Fortschritte in der Endlagerfrage nicht mehr wie früher, um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken durchzusetzen. Die Bereitschaft, zu einer anderen Lösung zu kommen, wächst zudem in dem Maß, in dem die Macht der Atomkonzerne bröckelt. Selbst in deren Vorstandsetagen bestimmen nicht mehr Ideologen, sondern Betriebswirte und Konzernstrategen. Eon und Co. sind gut beschäftigt mit ihrem Versuch, auf den abgefahrenen Zug namens Energiewende aufzuspringen. Neue Kämpfe um ein Endlager Gorleben sind dabei nicht förderlich.

Bleibt das Eigengewicht der im Gorlebener Salzstock seit 1980 versenkten 1,6 Milliarden Euro. Schaffen sie Fakten? Oder verlieren sie ihren Schrecken angesichts der Summen, an die wir uns anderswo gewöhnt haben. Vielleicht hilft eine Zahl: Rund 80 Milliarden Euro werden 2012 die deutschen Stromabnehmer voraussichtlich für Elektrizität ausgeben – fast jede Woche einmal die Kosten für ein aufgegebenes Erkundungsbergwerk im Salz. Die Zeit arbeitet gegen ein Endlager im Wendland. Richtig bleibt aber auch, eine Garantie für den endgültigen Gorleben-Ausstieg ist nicht im Angebot. Noch nicht.

Gerd Rosenkranz ist Leiter Politik der Deutschen Umwelthilfe und seit 1980 Bürger der Republik Freies Wendland

Die weiteren Beiträge des Wochenthemas zur Endlager-Suche:

Alles ruhig für eine Million Jahre?

Zeitleiste: Der lange Weg zum deutschen Endlager

09:00 16.08.2012
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