Gutbürgerliche Volksgemeinschaft

CDU-SPENDENAFFÄRE Der Friedensschluss mit Helmut Kohl

Na also: Helmut Kohls ziviler Ungehorsam gegenüber geltendem Recht hat sich im Grunde behauptet. So zynisch wie bewundernd ist jetzt in der Frankfurter Allgemeinen sein Gesetzesbruch als "ziviler Ungehorsam" charakterisiert worden. Die derzeitigen Oberen der CDU sind zur Besinnung gekommen und haben mitgeteilt, dass sie das, was da gewesen ist, auf sich beruhen lassen wollen, soweit es den großen Mann betrifft. Nur der Finanzjongleur Weyrauch soll unerbittlich verfolgt werden; notfalls bis vor Gericht und in sein Vermögen hinein, der rückhaltlosen Aufklärung wegen.

Ich atme auf. Mir war schwindlig geworden von Schäubles vorübergehender Missachtung der real existierenden Gegebenheiten und Grundstimmungen - nicht kurzfristigen Stimmungsschwankungen - in diesem unserem Land. Schäuble und die Seinen hatten zugunsten eines moralischen Rigorismus die gesellschaftliche Wirklichkeit für kurze Zeit in Panik verlassen - jene Wirklichkeit, von der an dieser Stelle in einer Vorschau auf den wahrscheinlichen Ablauf der seinerzeit noch jungen Krise ausgegangen worden war: "(Kohl) wird am Ende, und keinesfalls nur wegen der historischen Ereignisse, an denen er beteiligt war, sondern weil die Verhältnisse hierzulande so sind, ein ehrenwerter Mann bleiben... Lafontaines stilloser Abschied von seinem Parteivorsitz wird ihm wohl länger verargt werden als Kohl die dunklen Geldgeschäfte." (Freitag, Nr. 52/1)

Natürlich wird der und jener aus der CDU nun als zweifacher Wendehals in kurzer Zeit einige Schwierigkeiten beim Argumentieren haben. Oder denke ich zu hoch von den Betroffenen? Wie wird es zum Beispiel mit dem jungen Wulff aus Niedersachsen sein? Möglicherweise ist er mit seinem markigen Salbadern gegen Kohl - Wulff hat vor unzähligen Mikrophonen bewiesen: das gibt es - zu früh aus der Deckung gekommen und hat damit seinen weiteren Aufstieg gefährdet oder doch verlangsamt. Es wird unterhaltsam sein, ihm in der nächsten Zeit beim Zurückrudern zuzuhören; aber vielleicht findet er nicht mehr so viele Mikrophone.

Den alten Geißler will ich nicht erklären hören, wieso das Zurückweichen des Vorstands vor Kohls andauernder Macht in der Basis der CDU gar kein Sieg Kohls gewesen ist. Und wird es interessanter sein zu erleben, wie Schäuble künftig besser von Kohl schweigt?

Die CDU wird Bußgeld zahlen müssen. Wird sich denn niemand finden, der ihr legal hilft? Der Bundespräsident wird beim Festsetzen der Buße nicht die schärfste Rechtsauslegung anwenden. Es liegt nicht im Interesse der Republik, die CDU in den Ruin zu treiben, selbst wenn sie in ihren Grundauffassungen gänzlich unverändert durch den jetzigen Skandal bleiben sollte.

Jedenfalls wird die Partei nicht ins gesellschaftliche Abseits geraten, da sie den ungebührlichen Umgang mit Kohl nicht länger fortsetzt, sondern wieder höflich mit ihm umgehen will, in einigen Landesverbänden sogar respektvoll. Zum siebzigsten Geburtstag des Alt-Vorsitzenden Anfang April ist es wohl noch zu früh, um alles weiterhin Trennende zwischen ihm und den Spitzen seiner Partei, nun immer ohne Schäuble, unter Gratulationen zu verbergen. Aber auf dem Parteitag bald danach werden dem Gesetzesbrecher schon wieder rhetorisch Girlanden geflochten werden.

Schäuble hat die Partie verloren. Er konnte sie nicht mehr gewinnen, nachdem er, um sich von Kohl abzusetzen, die Vorstellungswelt des Juste-milieu, der ehrenwerten Gesellschaft der Bundesrepublik, entnervt gesprengt hatte. Dass er öffentlich einräumte, selbst bares Geld entgegengenommen zu haben, verschlug demgegenüber gar nichts, weil ein solcher Vorgang in die herrschende Vorstellungswelt hineinpasst.

Die öffentlich schweigende Mehrheit brauchte nur mehr Zeit, um sich bemerkbar zu machen, als jene CDU-Politiker, die Abend für Abend das Publikum mit ihren Aufklärungsabsichten überzogen und schließlich irritierten. Es ist bemerkenswert, dass bei der derzeitigen Affäre ein häufiges Auftreten in den Medien nicht unbedingt von Vorteil war. Von Tag zu Tag, so konnte man wahrnehmen, wenn man sich umhörte, wuchs das gewöhnlich verdeckte Misstrauen der Staatsbürger gegenüber den Medien, weil diese gar kein Ende im Aufdecken fanden, wo doch dankbares Stillschweigen mehr und mehr als angemessen empfunden wurde.

Es gehört zu den Kennzeichen des Juste-milieu, dass in ihm eine Distanzierung von kriminellen oder halbkriminellen Machenschaften sich durchaus verbindet mit Bewunderung für Erfolg und öffentlich ausgewiesene Größe. In der Regel scheint am Ende immer das Bedürfnis zu obsiegen, von vertrauten Freund- und Feindbildern nicht lassen zu müssen. Hier ist das Basislager von Kohls Truppen.

Höchstwahrscheinlich wird die CDU im Laufe des Jahres demoskopisch wieder aufholen. Hergebrachte Bindungen und Vorurteile sind zäh, das konkrete politische Gedächtnis ist kurz: Als die jüngste Krise ins Bewusstsein trat, war die Flick-Affäre schon so gut wie vergessen. Um solche verschleierte Korruption künftig auszuschließen, wurde damals die Parteienfinanzierung gesetzlich neu geregelt. Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Kohls CDU bildet den politischen Kern jener gutbürgerlichen Volksgemeinschaft, mit der die westdeutsche Mehrheit von ihrer restaurativen Gesellschaftsausstattung der Nachkriegszeit bis ins staatliche vereinigte Deutschland gelangt ist; über Generationswechsel hinweg ohne größere Veränderungen im Mentalen. Diese Mehrheit hat sich dem pluralistischen System angepasst, ohne darin zu weit zu gehen. So ist ihr republikanisches Selbstbewusstsein stets schwächer als liebgewordene Klischees.

Als Kohl behauptete, ein Ehrenwort gegeben zu haben, das er nicht brechen wollte, trat der Respekt vieler Staatsbürger vor der Verfassung und den Gesetzen zurück hinter sympathisierendem Verständnis: Politik wie in einem Knabeninternat - gepetzt wird nicht. Auch einen Reptilienfonds wollte die Volkesstimme, die zu vernehmen war, dem Bismarck unserer Tage zubilligen. Wer will da kleinlich sein? Die republikanische Dankbarkeit ist doch ohnehin nichts im Vergleich zu der Dankbarkeit von Fürsten. Hätte man nicht Kohl einen Sachsenwald schenken müssen? Selbstlos haben doch er wie Bismarck gearbeitet. Gegebenenfalls, so zeigt sich, gehen widersprüchliche Klischees - die Selbstlosigkeit und der Sachsenwald - auch Hand in Hand.

Ein unbehagliches Gefühl empfinden diese Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nach wie vor gegenüber allem, was als links erscheint. Trotz Helmut Schmidt, der fast vergessen gemacht hatte, woher er kam, und trotz Gerhard Schröder gilt die SPD weiterhin in bestimmten, nicht kleinen, keineswegs elitären Kreisen als ein gewisser Fremdkörper. Man muss im mittelständischen Umfeld beobachten, wie bei Schützenfesten oder Eröffnungen von neuen Geschäftslokalen in Kleinstädten der sozialdemokratische Stadtrat am Honoratiorentisch empfangen wird: Man räumt ihm ohne Zögern einen Platz ein, er soll schon dazugehören - aber nur ihm gegenüber wird irgendwann eine Anspielung gemacht auf seine politische Herkunft. Bei niemandem sonst am Tisch erscheint eine etwaige Parteibindung der Rede wert.

Diese Gemeinschaft, in der der Unterschied zwischen einem Mitglied der CDU und einem Nicht-Mitglied sich verwischt, etabliert in Vereinen, Handels- und Handwerkskammern, Beiräten von Sparkassen, fühlte sich in Helmut Kohl angegriffen, als Schäuble schließlich gar mit einer Klage vor Gericht drohte. Der Aufstieg von Sozialdemokraten zum Bundeskanzler - Brandt, Schmidt, Schröder - hatte jeweils seine aktuellen Gründe. Aber dauerhafter als diese blieb das Unbehagen an ihrer Herkunft von links. Falls Kohl das Foto von Schröder in Frack und Claque auf dem Wiener Opernball gesehen haben sollte, mag er die Spruchweisheit seines Milieus zitiert haben, mit der er mich als junger Mann einmal aufklärte: "Soz bleibt Soz, da hilft auch kein Zylinder".

Die wechselseitigen Gefälligkeiten, die im sozialdemokratischen Filz gedeihen, sind gewöhnlich das kleinbürgerliche Gegenstück zu den Steuertricks, Abschreibungen und Fluchtgeldern, die in anerkannt bürgerlichen Kreisen selbstverständlich geworden sind. Ein Feuchtwanger müsste wohl Kanther in den Mittelpunkt eines Romans stellen: den Herrn, der das Messen mit zweierlei Maß ohne Zweifel für seine Pflicht als konservativer Deutscher angesehen hat. Die Schwarzgeld-Schiebungen, an denen er sich beteiligt hat, sollten Moral, Ethik und Sitte des bürgerlichen Lagers sichern. An dieser Stelle wird am deutlichsten, wie im Grunde die westdeutsche Gesellschaft ohne eine verbindliche Übereinkunft ist, was konservativ bedeutet und was neoliberal, was sich gehört und was nicht.

Auch Schreiber gehört zum Juste-milieu, mit welchem Begriff das gesellschaftliche Ideal der unauffälligen Bereicherung in der Gemeinschaft politisch Gleichgesinnter unter dem französischen Bürgerkönig Louis Philippe im 19. Jahrhundert bezeichnet worden ist. Ein Staatsanwalt hat den umtriebigen Mann aus dem Land gedrängt. Wohin soll es führen, wenn die politische Macht an die Staatsanwälte übergeht? Italien weiß ein Lied davon zu singen.

Nur von ein, zwei Politikern und in zwei oder drei Artikeln ist der gesellschaftliche Hintergrund der jetzt aufgedeckten schmutzigen Geschichte öffentlich erörtert worden. Sonst folgte der Ablauf der Affäre der Regel: Sie wurde personalisiert. Das Schweigen Kohls, den Drahtseilakt Schäubles, das Abgründige in Kanther und das - vorläufig? - Unschuldige an Koch darzustellen, für anspruchsvollere Konsumenten auch psychologisch zu deuten, wird den Fähigkeiten und Bedürfnissen der Medien, die auf ein breites Publikum zielen, am besten gerecht. Auch lässt sich so jede Systemkritik umgehen.

Die Medien werden noch eine Zeitlang die immer langweiliger werdende Geschichte fortführen. Sie wird binnen kurzem nur noch die Journalisten selber interessieren. Wer will schon weitere Abende den Mittelsmann Holzer in seinem Motorboot von links nach rechts über den Bildschirm fahren sehen und den Wirtschaftsprüfer Weyrauch das Garagentor schließen?

Was könnte diese Schlussbetrachtung der gegenwärtigen Krise widerlegen? Ein Rücktritt Schäubles noch vor dem Parteitag? Schäuble ist entbehrlich. Seit beschlossen wurde, Kohl zu schonen, ist der Zusammenhalt der CDU gesichert. Das Bekanntwerden von weiteren nicht deklarierten Geldern auf Konten der CDU würde das Bußgeld für sie erhöhen, aber in der Sache nichts Neues beitragen.

Die Aufdeckung, dass Mitterrand seinen Freund Kohl im Wahlkampf finanziell hat unterstützen lassen? Damit erhielte die Affäre in der Weltsicht der schweigenden Mehrheit historischen Rang, und das Geld wäre so sauber gewesen wie das, das Bismarck dem Bayernkönig Ludwig hinüberschob, damit Deutschland eins werde. Nur der Nachweis, dass Kohl sich persönlich bereichert hätte, könnte zu einem anderen Ergebnis der Krise führen als zu dem, das jetzt schon zu erkennen ist.

Der Staat ist in Ordnung. Die Justizministerin der Bundesregierung und der Justizminister Liechtensteins haben jetzt gemeinsam erklärt, dass die beiden Länder in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität verstärkt zusammenarbeiten wollen.

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00:00 28.01.2000

Ausgabe 42/2021

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