Hausordnung für die "Fabrik der Welt"

Chinas neues Arbeitsvertragsgesetz Versuch einer sozialdemokratischen Steuerung entfesselter kapitalistischer Dynamik

Die Olympischen Spiele 2008 in Peking haben den Debatten in den westlichen Metropolen um die Menschenrechte in China neuen Schub gegeben. Einparteienherrschaft, Internet-Zensur und verhaftete Umweltaktivisten sind die Themen. Dabei ist das gern und häufig verbreitete Bild einer totalitären Diktatur, die alles kontrolliert, schlicht falsch. China ist eine Gesellschaft im Umbruch zur kapitalistischen Modernisierung, die sämtliche Lebensbereiche transformiert und neue Klassenverhältnisse entstehen lässt.

Jeder tut, was er will, um möglichst schnell reich zu werden, wie es Deng Xiaoping einst propagiert hat. Die kapitalistische Dynamik hat die Kontrolle durch Partei und Staat in China längst durch den Markt ersetzt. Davon profitiert eine vermögende Klasse in den Städten, die nach McKinsey-Schätzungen 15 Millionen Menschen umfasst, während etwa 150 Millionen Arbeitsnomaden und rund 40 Millionen aus den Staatsbetrieben Entlassene für die ungehemmte Kapitalakkumulation teuer bezahlen.

Die Institutionen des Überbaus, der Staatsapparat wie auch die Gewerkschaften, haben die "größte soziale Umwälzung der Neuzeit" (Eric Hobsbawm) - die Umwälzung der Produktionsverhältnisse in China - längst noch nicht bewältigt. Teile davon, vorrangig auf regionaler Ebene, sind eine lukrative Symbiose mit den neuen Kapitalgruppen und ausländischen Investoren eingegangen.

Andererseits ist in der öffentlichen Debatte eine massive Strömung gegen den jahrelang vorherrschenden Sozialdarwinismus entstanden. Die KP-Führung reagiert mit dem Begriff der "harmonischen Gesellschaft" auf explosive soziale Widersprüche und die Zunahme sozialer Gegenwehr. Praktisch verbirgt sich dahinter die Abkehr von einer neoliberal intendierten Wirtschaftspolitik - sie mündet in den Versuch einer sozialdemokratischen Steuerung kapitalistischer Dynamik.

Ungewöhnlich offene Berichterstattung

Welche Freiräume dabei entstehen, zeigt das gerade von der Regierung verabschiedete neue Arbeitsvertragsgesetz über soziale und Gewerkschaftsrechte. Im Vorfeld dieser Entscheidung hat die Lobby der EU- und der US-Multis in China eine eher reaktionäre Rolle gespielt - ganz im Gegensatz zu den öffentlich vergossenen Krokodilstränen um die Menschenrechte im Reich der Mitte. Das Gesetzeswerk tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - zahlreiche Bestimmungen aber sind schon rückwirkend wirksam. Wie kam es dazu?

Enthüllungen in den chinesischen Medien über die Hölle, die viele Millionen Arbeiter täglich erleben und erdulden, haben die Verabschiedung des Gesetzes beschleunigt. In der Südprovinz Guangdong hatte eine bezahlte Schlägerbande 300 streikende Wanderarbeiter an der Baustelle eines Wasserkraftwerks verprügelt (einen davon lebensgefährlich verletzt), nur weil die ihren Lohn forderten, der ihnen seit Monaten vorenthalten wurde. In Ziegelfabriken der Provinz Shanxi gab es gar ein System der Sklavenarbeit - die Fernsehbilder von dort misshandelten Kinderarbeitern lösten landesweit Entsetzen aus.

Die Pekinger Jugendzeitung zählt weitere Fälle auf, in denen angeheuerte Bandenführer ihre Leute auf Arbeiter hetzen. Die Polizei schütze selten die Angegriffenen, klagt das Blatt. Die Täter hätten von den Gerichten nichts zu befürchten. Die Zensur toleriert diese ungewöhnlich offene Berichterstattung - schon vor Jahren haben chinesische Zeitungen resümiert, die offiziellen Gewerkschaften blieben viel zu viel schuldig.

Die Empörung nach diesen Vorfällen hat dazu geführt, in letzter Minute Paragrafen des Arbeitsvertragsgesetzes zu verschärfen oder zu ergänzen - so müssen Mitarbeiter von Arbeits- und anderen Ämtern künftig mit Strafen rechnen, wenn sie derartige Vergehen dulden und Arbeiter dadurch "schwere Schäden" erleiden. Aber auch, wenn es darum geht, die totale Spaltung zwischen rechtlosen Wanderarbeitern und einer neuen Arbeiteraristokratie in den Joint-Venture-Betrieben aufzuheben, ist das Gesetz ein Meilenstein - wenigstens auf dem Papier.

Kein Zweifel, die verstärkte Aufklärung über illegale Arbeitsverhältnisse ist von der Pekinger Regierung gewollt. Das neue Gesetz gehört zur neuen Sozialpolitik, die angesichts einer immer tieferen Einkommenskluft zwischen oben und unten von der reinen Marktlehre bisheriger Wirtschaftsreformen abrückt und stärker auf Umverteilung des Wohlstands setzt. Noch nie hat die KP eine solche Offensive für ein besseres Arbeitsrecht gestartet. "Die große Mehrheit der Arbeiter erhält erstmals einen umfassenden Rechtsschutz", sagte die Arbeitsrechtlerin Qiu Jie von der Pekinger Volksuniversität. Das heißt, alle Beschäftigten genießen nach dem Gesetz gleiche Rechte, was bisher nur als Privileg der Stadtbewohner galt, während Wanderarbeiter ohne Vertrag als Tagelöhner beschäftigt werden konnten.

Künftig dürfen Zeitverträge nur dreimal befristet verlängert werden. Bislang war das unbegrenzt möglich. Wer mindestens zehn Jahre beschäftigt ist, hat automatisch einen unbefristeten Vertrag. Schließlich muss bei einer Kündigung der Arbeitgeber vorher die Betriebsorganisation der Gewerkschaft über die Gründe informieren, die Korrekturen verlangen kann. Bei betriebsbedingten Kündigungen gibt es eine Sozialauswahl nach Dauer der Betriebszugehörigkeit, nach Lebensalter und Unterhaltspflichten. Wenn ein Arbeiter unter einer Berufskrankheit leidet oder 15 Jahre ununterbrochen im Betrieb gearbeitet hat - und seine Pensionierung in weniger als fünf Jahre fällig ist, sollen Kündigungen demnächst obsolet sein.

Mit Blick auf Leiharbeit ist ab 1. Januar 2008 verbindlich geregelt, dass Arbeitnehmer, die über eine Personalagentur angestellt sind, den gleichen Lohn erhalten müssen wie Arbeitnehmer, die in der gleichen Position direkt beim Arbeitgeber, also der Entleiherfirma, angestellt sind. Damit ist das chinesische Arbeitsrecht in dieser Hinsicht fortschrittlicher als in Deutschland.

Nicht zuletzt bekommen die Gewerkschaften in den Betrieben mehr Rechte. Sie können kollektive Lohnverhandlungen führen und haben das Recht zur Mitsprache, sobald Interessen von Arbeitnehmern berührt werden - man denke an Arbeitszeiten oder Gesundheitsvorschriften. Bisher wurde dies allein vom Unternehmen geregelt und war - unter Umständen - Teil des Arbeitsvertrages.

Negativ bis sehr negativ

Nationale wie multinationale Unternehmen in China haben seit 2006 vergeblich versucht, das neue Arbeitsvertragsgesetz massiv abzuschwächen oder ganz zu kippen. Vorreiter waren die US-Handelskammer AmCham und die Europäische Handelskammer in China, nicht minder die Lobbyisten südkoreanischer Konzerne. Freilich verließen manche Firmen auch die offizielle Linie ihrer Lobby-Verbände: So erklärte Nike-Vizepräsident Hannah Jones, sein Unternehmen unterstütze die Regierung von Premier Wen Jiabao - die US-Handelskammer spreche nicht für Nike.

Natürlich ist fraglich, was das Gesetz tatsächlich bewirkt. Anwälte internationaler Kanzleien in Peking sagen es unumwunden: Dieser Sozialkodex verteuert das China-Geschäft. Abfindungen, Kündigungsschutz und Auflagen für Zeitarbeit bedeuten höhere Kosten. Über die Hälfte von 400 befragten US-Firmen rechnet "mit negativen bis sehr negativen Auswirkungen" auf ihr China-Engagement.

Aber schon die schiere Absicht, das Gesetz zu erlassen, und die flankierende öffentliche Diskussion stärken die Arbeiter in der "Fabrik der Welt". Wenn sich die chinesischen Gewerkschaften transformieren und ihre neue Rolle annehmen, kann daraus eine globale Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital entstehen. Das große Interesse chinesischer Gewerkschafter zu lernen, wie betriebliche Konflikte erfolgreich zu bewältigen sind, zeigt den Weg.

Der Autor war mehrfach als Beauftragter der IG Metall zu Gewerkschaftsseminaren in China.


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00:00 24.08.2007

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