Heißer Sommer für die Landwirtschaft

Grüne Gentechnik Landwirtschaftsminister Horst Seehofer will den Anbau genmanipulierter Pflanzen erleichtern. Die Bioproduktion könnte dadurch bedroht sein

Viele Verbraucher wissen nach wie vor nicht, dass die Milch, die sie beim Discounter kaufen, höchstwahrscheinlich von einer Kuh stammt, die einst mit gentechnisch verändertem Futter ernährt wurde. Im Gegensatz zu Bioprodukten ist bei der Herstellung konventioneller Fleisch- und Milcherzeugnisse nämlich billigeres, meist genetisch verändertes Soja im Spiel. Das Gen-Futter für Tiere, das von drei Viertel der Deutschen abgelehnt wird, stammt bislang aus dem Ausland. In Deutschland findet nach wie vor praktisch kein kommerzieller Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen statt.

Ob das auch künftig so bleibt, hängt besonders von dem Mann ab, den alle als hochkarätigen Gesundheitsexperten der Union kennen: Horst Seehofer (CSU). Selbst über seine neue Betätigung als Landwirtschaftsminister überrascht, sorgte Seehofer schon zu Beginn seiner Amtszeit für neuen Zündstoff in der Debatte um die Zukunft von Grüner Gentechnik und Ökolandbau. Und das gleich im doppelten Sinne, nämlich mit Worten wie mit Taten. Zunächst kam es unter seiner Regie erstmals zur Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen für den Anbau in Deutschland, als das Bundessortenamt noch im Dezember letzten Jahres den Verkauf von drei Genmaissorten genehmigte. Ein Tabubruch, den seine grüne Vorgängerin Renate Künast stets zu verhindern wusste. Gleichzeitig erhitzte Seehofer die Gemüter, indem er ankündigte, dass er die Grüne Gentechnik "befördern" wolle. Damit zitierte er den schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem zufolge die Bundesregierung die Rahmenbedingungen in der Bio- und Gentechnik "innovationsfreundlich ausgestalten" will.

In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich CDU/CSU und SPD dazu verpflichtet, die EU-Freisetzungsrichtlinie zeitnah umzusetzen und das Gentechnikgesetz zu erneuern. Das erste Vorhaben wurde bereits angestoßen: Ende Januar legten die Regierungsparteien einen Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes vor. Diese "Mini-Novelle" enthält allerdings noch keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem alten Regelwerk von Ex-Ministerin Künast, sondern soll in erster Linie Strafzahlungen verhindern, weil Deutschland die EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat. Eine grundlegende Neufassung des Gentechnikgesetzes will Seehofer voraussichtlich Mitte des Jahres präsentieren. Geplant ist, die derzeit geltenden Haftungsregeln beim Anbau von Genpflanzen zu lockern und langfristig durch eine Versicherungslösung zu ersetzen. Damit dürfte die Befürchtung der Ökobauern endgültig wahr werden, dass sich die Grüne Gentechnik auf deutschen Äckern ausbreitet und die Bioproduktion bedroht.

Denn ob und in welchem Ausmaß Landwirte gentechnisch anbauen, hängt vor allem von der Haftungsfrage ab. Noch sind sie gemeinschaftlich zu Schadensersatz verpflichtet, wenn der Ertrag ihres konventionell oder ökologisch landwirtschaftenden Nachbarn plötzlich eine grenzwertüberschreitende gentechnische Verunreinigung aufweist - also auch, wenn die Einträge nicht von ihrem Feld stammten, sondern von Dritten verursacht wurden. In Zukunft aber soll eine verschuldensabhängige Haftung gelten, das heißt, der einzelne Landwirt wäre erst dann zahlungspflichtig, sobald er sich beim gentechnischen Anbau nicht an die künftigen Vorschriften der "guten fachlichen Praxis" hält. Für eventuelle Schäden, die aus der Verletzung dieser Sorgfaltspflicht entstehen, könnte folglich eine Haftpflichtversicherung aufkommen, was bei den gegenwärtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich war. Darüber hinaus soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Ausgleichsfonds einspringen, in den die an der Gentechnik beteiligten Wirtschaftszweige einzahlen.

Auf welche Details sich die Koalitionsparteien am Ende tatsächlich einigen, bleibt jedoch offen, denn anscheinend ziehen sie nicht immer am selben Strang. Das zeigte sich bereits daran, dass so manche Äußerung Seehofers beim stellvertretenden Fraktionschef der SPD im Bundestag, Ulrich Kelber, für Irritationen gesorgt hat. Von der Opposition kam ebenfalls Kritik, allerdings fiel sie heftiger aus. Die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, warnt davor, "weiter an den Schutzregelungen zur gentechnikfreien Produktion zu kratzen", da nur sie die versprochene Wahlfreiheit für Verbraucher, Bauern und Wirtschaft gewährleisteten. Ganz anders der Deutsche Bauernverband: Hier freut man sich darüber, dass die Grüne Gentechnik nun "eine Chance bekommt". Die Wirtschaft indes will nicht so recht mitziehen und lehnt einen Ausgleichsfonds ab. Ricardo Gent, Geschäftsführer der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie, begrüßt es zwar, dass Seehofer den Koalitionsvertrag in die Realität umsetze. In Sachen Haftung hält er dennoch eine "privatwirtschaftliche Lösung" für erstrebenswert.

Für die Umweltverbände liefert schon der aktuelle Entwurf des Gentechnikgesetzes genug Anlass zur Empörung. Sie sehen dadurch in erster Linie die Informationsrechte der Öffentlichkeit eingeschränkt. "Das Gesetz schützt die Gentechnik-Industrie vor der Öffentlichkeit, nicht aber die Öffentlichkeit vor den Auswirkungen der Agro-Gentechnik", beklagt Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland. Dieser Meinung ist auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Horst Seehofer dazu auffordert, das Gesetz nicht weiter "zu verwässern". BÖLW-Geschäftsführer Alexander Gerber nimmt den neuen Agrarminister, der sich für eine Gleichbehandlung von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft ausgesprochen hat, beim Wort: "Da die durchschnittliche Förderung von Bio im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft geringer ist, dürften Biobetriebe künftig mehr Mittel erhalten", folgert Gerber. Ansonsten befürchtet er zumindest keine komplette Streichung des Förderprogramms ökologischer Landbau.

Seehofer hat inzwischen angekündigt, die besonders umstrittenen Punkte des Gentechnikgesetzes, also die Regeln zur Haftung und zur "guten fachlichen Praxis", "nicht ohne sondern mit allen Betroffenen" angehen zu wollen. Zu einer Neuauflage des "Diskurs Grüne Gentechnik" von Renate Künast wird es dabei jedoch kaum kommen. Denn dieser hatte bereits bewiesen, dass die Positionen der gesellschaftlichen Konfliktparteien selbst nach einem fast einjährigen Diskussionsmarathon unvereinbar sind. Es spricht alles dafür, dass Deutschland ein heißer Sommer in Sachen Grüne Gentechnik bevorsteht. Bis dahin aber wird Horst Seehofer wohl oder übel mit der Künast´schen Erblast leben müssen.


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00:00 17.02.2006

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