Hinein ins Dilemma

Syriza Mit dem Referendum versucht Alexis Tsipras auch, seine Partei zu retten. Die streitet über den richtigen Weg
Richard Fraunberger | Ausgabe 27/2015
Hinein ins Dilemma
Folgt die Mehrheit der Syriza-Regierung, driftet Griechenland aus dem Euro

Foto: Milos Bicanski/Getty Images

Da ist sie also, die letzte Trumpfkarte der griechischen Regierung im Pokerspiel. Unmittelbar vor dem letzten Treffen der Eurogruppe am vergangenen Samstag wandte sich Regierungschef Alexis Tsipras an das Volk. In seiner Fernsehbotschaft sprach er von einem erpresserischen Ultimatum und der Demütigung des griechischen Volkes. Er forderte es auf, in einem Referendum am kommenden Sonntag „souverän und stolz“ über das Angebot der Geldgeber abzustimmen. Es solle die richtige Entscheidung treffen. „Für uns, für die kommenden Generationen, für die Geschichte der Griechen. Für die Souveränität und die Würde unseres Volkes.“

Was ist das? Eine Sternstunde der Demokratie? Verzweiflung? Der Kampf ums politische Überleben? Das Referendum, so sehen es zumindest viele in Griechenland, läutet einen Strategiewechsel Syrizas ein. Die Vorstellung eines Kompromisses scheint in weite Ferne gerückt. Der Mehrheitsblock innerhalb von Syriza hat seine Positionen gelockert und ist nach links gerückt. Er spricht sich für einen möglichen Bruch mit den Geldgebern und der EU aus. Damit nähert sich die Mehrheit Syrizas der Position der Aristera Platforma an, der Linken Plattform. Diese besteht aus einem Drittel der Parteimitglieder und ist wie Syriza ein Zusammenschluss unterschiedlicher Strömungen. Ein Biotop im Biotop.

Im Gegensatz zu den moderaten Kräften innerhalb Syrizas ist sie für den Austritt aus der Eurozone, der EU und der NATO sowie für die sofortige Einstellung des Schuldendienstes. Seit Monaten schon kritisiert die Linke Plattform Rhetorik und Verhandlungstaktik der Regierung. Tsipras lasse sich zu viele Zugeständnisse abringen, übertrete rote Linien. Weder mit den Geldgebern noch mit der EU könne jemals eine Übereinkunft gefunden werden. Was die Mächtigen Europas in Wirklichkeit fordern, glaubt der linke Flügel, sei die vollständige Unterwerfung der ganzen Nation. Daher müsse der Bruch gesucht werden.

Das Referendum ist deshalb zum einen der verzweifelte Versuch, den Zusammenbruch der Regierung und damit Syrizas zu verhindern. Ein innerpolitischer Machtkampf zwischen den verschiedenen Lagern soll unbedingt vermieden werden. Zum anderen kann das Referendum die Tür für einen radikalen Kurswechsel öffnen, ein Kurs, der jedoch nie Teil des Wahlversprechens war, das Syriza zur Macht verhalf.

Einer der prominentesten Wortführer der Linken Plattform ist Energieminister Panagiotis Lafazanis. Unmittelbar nach der Ankündigung des Referendums trat er vor die Presse und sagte, die Troika stranguliere Griechenland wie eine Kolonialmacht. Man dürfe sich nicht erpressen lassen. Lafazanis, 63, promovierter Mathematiker, gehört seit seiner Jugend der KKE, der Kommunistischen Partei Griechenlands an. Er schloss sich 1992 einer Vorläuferorganisation von Syriza an. Der einzige Ausweg aus der Krise besteht für ihn in einem Zusammenprall mit dem von Deutschland dominierten Europa.

Auch Stathis Kouvelakis setzt ganz auf Konfrontation. Er ist Mitglied des Zentralkomitees von Syriza und einer der bekannten Vertreter der Linken Plattform. Es gehe um Kapitulation oder Bruch, meint er. „Die Europäer wollen keinen Kompromiss.“ Kouvelakis zufolge gebe es schon längst einen Plan B, der von Leuten um Kostas Lapavitsas ausgearbeitet wurde. Lapavitsas glaubt an eine schnelle wirtschaftliche Gesundung, vorausgesetzt, die Schulden Griechenlands würden nach dem Grexit komplett gestrichen. Beide, Lapavitsas und Kouvelakis, halten die Politik von Tsipras für gescheitert. Dass ein Ausstieg aus dem Euro die wirtschaftliche und soziale Lage Griechenlands verschärfen würde, bezweifeln sie. Die Wiedereinführung der Drachme könnte der Landwirtschaft neue Impulse geben. Ein Rätsel bleibt, wie Syriza einen Ausverkauf des Landes dann verhindern will. Eine stark abgewertete Drachme wird unweigerlich Schnäppchenjäger anziehen, reiche Auslandsgriechen, Konzerne, Finanzgruppen.

Das Dilemma, in das sich Tsipras von Anfang an hineinmanövriert hat, ist sein Wahlversprechen, das Memorandum zu beenden und den Euro zu behalten. Der Wählerauftrag beinhaltet einen prinzipiellen Politikwechsel sowie die Notwendigkeit zum Kompromiss, um im Euro bleiben zu können. Kurz: Tsipras versprach die eierlegende Wollmilchsau. Die Kommentatoren in den griechischen Medien sprechen von Wählertäuschung. Mit dem Referendum wolle Syriza erreichen, was man bei den Wahlen im Januar bewusst verschwieg: die Rückkehr zur Drachme und den Totalausstieg aus Europa. Zu Recht glauben viele Griechen, dass das Referendum ein politisches Manöver, eine Waffe und kein Akt der Demokratie ist. Die meisten Bürger wollen kein Referendum, zu schwer lastet die Verantwortung. Jeder scheut sich eine Entscheidung zu treffen, die die Zukunft des Landes über Jahrzehnte hinweg bestimmen wird.

Stimmt die Mehrheit für die Annahme des Angebots, muss Syriza zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben. Nur, wie soll bis dahin das Land überleben? Wer bezahlt Gehälter und Renten? Mit welchem Geld? Und wie geht es weiter, wenn Syriza erneut die Wahlen gewinnt? Folgt die Mehrheit der Bevölkerung aber der Empfehlung der Syriza-Regierung, driftet Griechenland aus dem Euro – hinein ins Neolithikum.

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