Hinter der Maske der De-Baathification

Der richtige Mann für den schmutzigen Job Paul Bremer, US-Statthalter im Irak, zerstört innerhalb weniger Wochen den öffentlichen Sektor und lädt die Multis zum Beutezug ein

Längst vergessen sind die vollmundigen Ankündigungen der Amerikaner, nach dem Sturz von Saddam Hussein eine Zivilregierung installieren zu wollen. Stattdessen wurde ein Besatzungsregime etabliert, das die mit dem Krieg begonnene Eroberung des Landes vollendet. Die "demokratische Opposition" bisheriger Exilparteien bleibt im Wartestand - ihre Struktur deutet darauf hin, wie ein künftiger irakischer Staat beschaffen sein könnte, sollte der irgendwann unter US-Aufsicht gefragt sein.

Die Straßen von Bagdad sind ein Sumpf des Verbrechens und versinken im Müll, der überall herumliegt. Kleine Geschäfte gehen bankrott, weil sie mit den billigen Importen nicht konkurrieren können. Die Arbeitslosigkeit nimmt immer mehr zu, und Tausende ehemalige Angestellte des Staates protestieren in den Straßen. Mit anderen Worten: Der Irak sieht jetzt aus wie jedes andere Land, dem die in Washington entworfenen Strukturanpassungen verabreicht wurden. Der Unterschied zu der berüchtigten Schocktherapie für Russland in den frühen neunziger Jahren oder zur der verheerenden "Operation ohne Narkose", die Argentinien zu erleiden hatte, besteht allerdings darin, dass die "Rekonstruktion" des Irak jene Reformen in den anderen Ländern wie eine freundliche Kurbehandlung aussehen lässt.

Paul Bremer, der von den USA ernannte Gouverneur des Irak, hat sich bereits in den wenigen Wochen seiner Amtszeit als Flop für die Demokratisierung des Landes erwiesen. Ursprüngliche Pläne, Iraker an einer Interimsregierung zu beteiligen, ließ er fallen. Stattdessen hat er lediglich den einen oder anderen einheimischen Berater in sein handverlesenes Team geholt. Soweit es jedoch darum geht, einen roten Teppich für US-Multis auszurollen, war Bremer in jeder Hinsicht erfolgreich. Innerhalb weniger Wochen ist der öffentliche Sektor des Irak von Bremer in einem Umfang "abgewickelt" worden, der seinesgleichen sucht. Am 16. Mai wurden 30.000 Funktionäre der Baath-Partei aus ihren Regierungsjobs entlassen. Bereits eine Woche später löste er die Armee und das Informationsministerium auf: So wurden weitere 400.000 Bürger des Landes ohne Anspruch auf irgendwelche Kompensationsleistungen arbeitslos.

Natürlich wäre es ein Desaster für die Menschenrechte, wenn die Gewährsleute und Propagandisten von Saddam Hussein an der Macht geblieben wären. "De-Baathification", wie die Säuberung von Parteifunktionären nun genannt wird, mag der einzige Weg sein, eine Rückkehr des Saddam-Regimes zu verhindern und ist auch das einzig Positive an dem illegalen Krieg des George W. Bush. Bremer ist allerdings über die Säuberung des Staates von mächtigen Baath-Funktionären weit hinausgegangen. Was er inszeniert, ist nichts anderes als ein Großangriff auf den Staat selbst. Ärzte beispielsweise, die der Partei schon als Jugendliche beigetreten und keinerlei Liebe für Saddam verdächtig sind, werden rausgeschmissen. Selbst Angestellte auf unteren Ebenen, die keinerlei Verbindung zur Partei hatten, sind massenhaft gefeuert worden.

Während die Bush-Regierung immer unverhüllter ihre Pläne zur Privatisierung der Staatsindustrien und von Teilen der Regierung des Irak zu erkennen gibt, wird auch die eigentliche Bedeutung der sogenannten De-Baathification deutlich. Geht es nur darum, Mitglieder des alten Regimes loszuwerden, oder steht nicht doch im Vordergrund, den öffentlichen Sektor des Landes soweit schrumpfen zu lassen, dass selbst Krankenhäuser, Schulen und vielleicht sogar die Armee zum Gegenstand der Privatisierung werden? Genauso wie "Rekonstruktion" nur eine Maske für Privatisierung ist, so ist auch De-Baathification nur eine Verschleierung für die Zerstörung des öffentlichen Sektors.

Auch für die einheimischen Unternehmen des Irak, die bereits 13 Jahre lang unter Sanktionen und nun schon zwei Monate unter Plünderungen gelitten haben, stellen sich ähnliche Fragen. Ohne sich um die Straßenbeleuchtung in Bagdad, um die Stabilisierung des irakischen Dinar oder um die Beschaffung von Ersatzteilen für die geschundenen Betriebe des Landes zu kümmern, erklärte Bremer bereits am 26. Mai, das Land sei für das internationale Geschäft offen. Zollfrei importierte Fernsehgeräte und Nahrungsmittel kommen nun massenhaft über die Grenzen und lassen den lokalen Betrieben keine Zeit, sich auf die preiswerte ausländische Konkurrenz einzustellen. So wird das Land quasi über Nacht und im Dunkeln zu einem Teil des "freien Marktes".

Paul Bremer ist, wie Bush selbst gern anmerkt, ein Macher-Typ. Das ist er in der Tat. In weniger als einem Monat hat er staatliche Aktivitäten in erheblichem Umfang für die Übernahme durch private Unternehmen präpariert und den irakischen Markt für ausländische Exporteure so bedingungslos geöffnet, dass diese nun die inländische Konkurrenz vollständig eliminieren können, ohne irgendwelche Interventionen von Regierungsbeamten fürchten zu müssen. Er hat also dafür gesorgt, dass es genau in dem Zeitfenster, in dem über die wirtschaftlichen Schlüsselfragen entschieden wird, keinerlei irakische Beteiligung gibt.

Wie so viele andere Außenpolitiker der Bush-Regierung, so betrachtet auch Bremer den Krieg vor allem als geschäftliche Chance. Am 11. Oktober 2001 - also genau einen Monat nach den Terrorangriffen von New York und Washington - hat Bremer, der bereits unter Ronald Reagan für die Bekämpfung des Terrorismus zuständig war, ein Unternehmen gegründet, das verängstigten US-Konzernen mit Sicherheitspaketen zur Seite stehen soll. Diese Firma, die er Crisis Consulting Practice nannte und die mittlerweile zum Versicherungskonzern Marsh McLennan gehört, bietet für alle Eventualfälle "integrierte und umfassende Krisenlösungen" an, vom Terrorangriff bis hin zum Bilanzbetrug. Auf Grund einer strategischen Allianz mit Versar, einer anderen Firma, die sich auf biologische und chemische Bedrohungen spezialisiert hat, kann dieses Gespann, wie die gemeinsame Werbung hervorhebt, "total counterterrorism services" anbieten.

Um den kostspieligen Schutz an US-Unternehmen verkaufen zu können, scheute sich Bremer nicht, ähnlich zu argumentieren wie mancher Globalisierungskritiker. In einem Memorandum, das im November 2001 unter dem Titel Neue Risiken im internationalen Geschäft erschienen war, erklärte er seinen Kunden, dass eine Politik des Freihandels natürlich auch zu Entlassungen führt und bislang geschützte lokale Händler dem Druck durch den internationalen Warenverkehr aussetzt. Dies führe zu mehr Einkommensungleichheit und zu sozialen Spannungen, und genau das würde auch die Gefahr heraufbeschwören, dass Angriffe auf US-Firmen zunähmen. Man müsse in solchen Fällen sowohl mit Terrorattacken als auch mit dem Versuch von Regierungen rechnen, Privatisierungen oder auch Handelszugeständnisse wieder rückgängig zu machen.

Diese Gegenreaktionen, die Bremer damals beschrieb, könnte man ohne weiteres auf seine heutige Politik im Irak beziehen. Aber Männer vom Schlage dieses Mannes wissen natürlich, wie man ständig beide Seiten bedient. Wie ein Hacker, der die Internetseiten eines Unternehmens zerstört und sich danach als Sicherheitsspezialist empfiehlt, wird wohl Bremer in einigen Monaten seine Versicherung gegen den Terror genau jenen Firmen anbieten, die er im Moment so großzügig in den Irak einlädt.

Vor seiner Ernennung wurde ihm vorgeworfen, er habe keine Ahnung von der politischen Situation im Irak. Aber das war nie der Punkt. Seine Expertise beschränkt sich darauf, vom Krieg gegen den Terror zu profitieren und US-Konzernen zu helfen, wenn sie sich in fernen Weltgegenden festsetzen, wo sie weder populär noch willkommen sind. Mit anderen Worten: Er ist genau der richtige Mann für diesen schmutzigen Job.

Dieser Text erscheint am 23. Juni in der US-Zeitschrift The Nation.


Übersetzung: Hans Thie

00:00 20.06.2003

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