Hörnerschlagen

Grosse Koalition Stellungskampf um die "Agenda Plus"

Willy Brandt hätte am Abend der Bundestagswahl von einer "Mehrheit diesseits der Union" gesprochen. Jedenfalls haben SPD, Grüne und die Linkspartei sowieso im Wahlkampf vor allem mit dem Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit Schwarz-Gelb verhindert. Dass die Wähler entgegen allen Prognosen CDU und CSU dann auch noch so kategorisch unter die 40-Prozent-Marke fallen ließen, hatte viel damit zu tun, dass in letzter Minute die soziale oder - um mit der CSU zu sprechen - die "physikalische" Kälte von Frau Merkel Ängste und Unsicherheiten wachsen ließ.

Statt das Wahlergebnis ehrlich zu analysieren und dem Volk zu signalisieren, man habe verstanden, wird nun ein Diadochenkampf inszeniert. Wie sich in der Rathausuhr des sächsischen Colditz zu jeder vollen Stunde zwei Ziegenböcke mit ihren Hörnern schlagen, stoßen der Kanzler und die Kanzlerkandidatin ihre Köpfe gegeneinander. Schröder lebt dem Wahn, er sei als Kanzler vom Volke "bestätigt" - Merkel pocht auf die "Regel", die stärkste Fraktion habe ein Recht auf das Kanzleramt. Beide wollen oder können offenbar nicht akzeptieren, dass sie und ihre Parteien nur ein gutes Drittel der Wähler auf ihre Seite ziehen konnten, und - bezieht man das gesamte Wahlvolk ein - jeweils nur ein gutes Viertel aller Stimmberechtigten hinter ihrem Regierungsanspruch steht.

Die auf den "Reform"-Kurs festgelegten Parteiführungen von SPD und CDU verweigern sich freilich einer solchen Analyse - Schröders Kurs des "Weiter so" und Merkels Parole des "Noch weiter so" dürfen auf keinen Fall zur Disposition gestellt werden. Statt dessen soll das "Hörnerschlagen" der beiden Amtsanwärter die Wahlniederlagen beider - gar nicht mehr so großen - Volksparteien übertönen.

Wir erleben eine Groteske sondergleichen: Gerhard Schröder verspielte mit der Agenda 2010 und seiner sozial unausgewogenen "Reform"-Politik Wahl für Wahl das Vertrauen in die SPD und entzog sich, als er keinen anderen Ausweg mehr sah, Kritikern aus den eigenen Reihen durch den Neuwahl-Coup. Während der Wahlkampagne übernahm er dann rhetorisch die Argumente seiner Kritiker von links und projizierte die soziale Ungerechtigkeit auf Union, Kirchhof und FDP. Mit dieser Taktik gewann er einen Teil des verlorenen Vertrauens zurück, feierte das als sagenhaften Triumph seiner Person und sah darin eine Art Vollmacht, um mit dem noch einmal zugestandenen Vertrauenskredit weiter zocken zu können. Es ist ein Trauerspiel, wie ihm die SPD-Führung diesen Vorschuss der Wähler auf eine sozialere Republik als Spielgeld zur freien Verfügung überlässt.

Der Wahnsinn hat allerdings wieder einmal Methode: Die Agenda-Verfechter in Partei und Fraktion blockieren, indem sie ihren Kanzler wie eine Monstranz vor sich hertragen, erneut jedes Nachdenken über eines der schlechtesten Wahlergebnisse der Sozialdemokratie seit langem. Sie nutzen Schröder - Wahlkampfversprechen hin oder her - als Faustpfand für eine "konsequente Fortsetzung" seiner Agenda-Politik gegen alle Aufweichungstendenzen. Der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler ließ in der ihm eigenen Betonköpfigkeit die Katze aus dem Sack, als er am Wochenende fragte: Wer außer Schröder solle denn "die Politik einer Großen Koalition im SPD-Parteivorstand erfolgreich durchfechten?" Im Klartext: Nach dem Bruch der Wahlversprechen von 1998 und 2002 soll die SPD auch künftig nach Schröders Melodie tanzen und der Wähler ein drittes Mal vorgeführt werden.

Bei der Union läuft der Hase nicht viel anders: Zwar gibt es durchaus - etwa vom Arbeitnehmerflügel in Gestalt des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Laumann ("Die Partei war zu wenig für die Arbeitnehmer da") oder des CSU-Politikers Seehofer ("Eine Volkspartei muss immer wirtschaftskompetent und sozialkompetent sein") - Kritik am Kurs der "emotionalen" Kälte der Merkel und Merz. Über die Gründe für das miserable Abschneiden der Union soll - so Christan Wulff - "aber erst nach einer Regierungsbildung zu reden sein". Auch bei der Union sorgen die Verfechter der "Agenda im Quadrat" durch ihr Festhalten an Merkel dafür, dass jede soziale Kurskorrektur unterbleibt.

Wie in der Parabel von den Ziegenböcken, bei der jeder zuerst die schmale Brücke überqueren will, ist das Hörnerschlagen um die Kanzlerschaft in der Sache ziemlich lächerlich: Kanzler wird, wer die Mehrheit der Stimmen im Parlament hinter sich versammelt und sonst niemand. Willy Brandt (1969) und Helmut Schmidt (1976 und 1980) sind einst zu Regierungschefs gewählt worden, ohne dass die SPD die stärkste Fraktion war. Schröder hat nie eine linke Mehrheit gesucht, deshalb stieß er nicht nur die Grünen mit seiner Neuwahl-Ansage vor den Kopf, sondern hat auch die Linkspartei a priori ausgegrenzt. Er setzte darauf, dass nur (noch) mit einer Großen Koalition die "konsequente Fortsetzung der Reformpolitik" im Bundesrat durchzusetzen und in der SPD durchzuhalten sein würde.

Merkel ihrerseits wollte die "Agenda im Quadrat" mit der FDP, das hat ihr der Wähler versagt. Eine schwarz-gelb-grüne Koalition würde die Schwesterpartei CSU genauso zerreißen wie die Grünen. Folglich bleibt auch hier nur die Große Koalition.

Mit der Schröder-Gefolgschaft in der SPD und mit der Merkelschen Union wird es nun weder die "Agenda 2010 pur" noch eine "Agenda im Quadrat", sondern eine "Agenda Plus" geben. Davon soll der Showdown um die Kanzlerschaft jene Mehrheit der Wähler ablenken, die für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr soziales Gewissen in einer künftigen Bundesregierung gestimmt hat. Die Mehrheit in den Fraktionen von CDU/CSU wie SPD wird sich darüber ungerührt hinweg setzen. Sie wird - eine "Agenda Plus" und Regierungsämter vor Augen - letztlich auch in Kauf nehmen, dass ihre "Ziegenböcke" sich gegenseitig von der Brücke werfen.

Der Autor war bis 2000 Staatssekretär in der nordrhein-westfälischen Landesregierung.


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