Humanitär begründete Brutalität

Wiederholung Die EU dehnt ihre Grenzsicherung auf die afrikanische Westküste aus. Damit tritt die europäische Abschottungspolitik in eine neue Phase

Es klingt nach Krieg. Spanien und Malta können ihre Grenzen nicht mehr schützen und sehen sich in einer nationalen Notlage. Vierzehn europäische Staaten eilen mit Gerätschaft und Experten zur Hilfe. Polizei und Militär, Flugzeuge und Schiffe und demnächst auch, wie der britische Independent jüngst berichtete, die unbemannten militärischen Aufklärungsflieger Drohnen sollen zum Einsatz kommen. Das Berliner Innenministerium beteiligt sich mit zehn Grenzschutzexperten der Bundespolizei. Es ist die erste Taskforce von EU-Staaten unter Leitung der im vergangenen Jahr gegründeten europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Fluchtbewegungen und Migration werden in der EU inzwischen durchweg als Sicherheitsproblem eingestuft. Seitdem, so befinden Kritiker dieser Entwicklung, findet eine schleichende Militarisierung der Außengrenzen statt, vorbei an allen parlamentarischen Entscheidungsstrukturen. Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger stellt zudem eine zunehmende Vermischung von Polizei und Militär fest, für die der Frontex-Einsatz ein Beispiel ist.

Ziel ist es, die Flüchtlingsboote abzufangen und zurückzudrängen, die Angelandeten zu identifizieren und sie in die Transit- oder Herkunftsländer abzuschieben. Selbstverständlich werden die in Seenot Geratenen auch gerettet, aber die Bedrohungsszenarien und Abwehrinteressen überwiegen bei weitem die humanitären Aspekte. Dem entspricht die öffentliche Wahrnehmung, die die europäischen Außengrenzen einer unkontrollierbaren Invasion aus Afrika ausgesetzt sieht. "Ansturm der Armen" titelte der Spiegel, "Armeen von Holzbooten" und "nachrückende Flüchtlingsregimenter" geistern durch die Presse, gigantisch wirkende Zahlen machen die Runde: 50.000 Menschen sollen derzeit in Mauretanien auf die Überfahrt zu den Kanaren warten, 20.000 in Senegal.

Die Inseln militärisch abzuschotten sei zu teuer und schade dem Tourismus, befand die spanische Regierung. Stattdessen soll die westafrikanische Küste bis nach Gambia hin überwacht und zum Einsatzgebiet der europäischen Taskforce werden. Zwei Frontex-Teams sind als schnelle Eingreifgruppe bereits auf den Inseln aktiv. Der gemeinsame europäische Einsatz wurde vergangene Woche in Madrid koordiniert und soll Anfang Juli beginnen.

Flankiert wird der Einsatz von Mannschaften und Gerät durch diplomatische Bemühungen, weitere Rücknahmeabkommen mit den Regierungen von Transit- und Herkunftsländern wie Mali und Senegal abzuschließen. Mit Mauretanien, von wo die meisten Flüchtlingsboote zur Zeit ablegen, besteht bereits ein solches Abkommen. Auf spanischen Druck hin wurde dort auch die Grenzüberwachung verschärft, und afrikanische Ausländer ohne Aufenthalts- oder Reisedokumente werden inhaftiert.

Eilig richtete Spanien der mauretanischen Verwaltung ein Lager ein, in das die Boatpeople von den Kanaren aus per Schnellabschiebung zurückgeschickt werden können. Die Nachrichtenagentur La Cadena SER berichtet von Überfüllung, katastrophalen Zuständen und Deportationen in die Wüste an der Grenze zu Mali. 286 Papierlose, darunter Kinder, seien von März bis April ohne weitere Versorgung dort ausgesetzt worden. Im März noch hatte die spanische Regierung Garantien für die Sicherheit der Zurückgeschobenen übernommen, trotz Militärdiktatur und großer Armut in Mauretanien. Hier wiederholt sich das Drama, das sich in Marokko im vergangenen Jahr abspielte. Unter dem Druck Spaniens und der EU, papierlose Ausländer, die auf eine Gelegenheit warteten, die Zäune von Ceuta und Melilla zu überwinden, auszuweisen, wurden schätzungsweise 2.000 Afrikaner mit Handschellen und ohne Lebensmittel von marokkanischen Polizisten und Soldaten in der Wüste an den Grenzen zu Algerien und Mauretanien ausgesetzt.

"Der Anblick aneinandergeketteter junger Schwarzer weckt in Afrika unweigerlich böse Erinnerungen", schrieb der senegalesische Journalist Boubacar Boris Diop anlässlich der Deportationen aus Marokko, "auch wenn sie diesmal nicht mit Gewalt in den Westen verschleppt, sondern vielmehr an der Reise dorthin gehindert werden." In der unseligen Geschichte zwischen Afrika und Europa wird eifrig das nächste Kapitel geschrieben.

Die Abschottung Europas führt zu einer Endlosschleife humanitär begründeter Brutalität. Durch das Visasystem des Schengenraums gibt es für Menschen aus Afrika so gut wie keinen legalen Zugang nach Europa mehr. Seitdem sterben Menschen im Mittelmeer, vor der kanarischen Küste, an den Zäunen Ceutas und Melillas oder in der Wüste. Jede weitere Abschottung hat gefährlichere Routen zur Folge. Um diese Gefährdung der Flüchtlinge zu verringern, so heißt es, wird die Abschirmung der europäischen Küsten forciert, die Zäune werden erhöht und verstärkt, und der "Flüchtlingsschutz" wird nach Afrika ausgelagert. Derzeit bemüht sich die spanische Regierung um die Errichtung eines Auffanglagers im Senegal, um direkt ins Herkunftsland zurückschieben zu können, ohne Umwege über "unzuverlässige" Transitländer, die sich nicht um die Einhaltung der Menschenrechte kümmern.

Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, fragt sich allerdings, mit welcher Legitimation die EU überhaupt noch den Schutz der Menschenrechte einfordern könne. Die Praxis der Kettenabschiebung von einem Land ins andere, die von EU-Staaten ins Werk gesetzt wird, verstößt gegen das Völkerrecht, die Zurückweisung ohne individuelle Prüfung von Fluchtgründen gegen die Genfer Flüchtlings- und die europäische Menschenrechtskonvention. Kopp bescheinigt der EU einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust.

Dabei ist die Situation hausgemacht, und wenn man sich das Ausmaß der viel beschworenen gigantischen "Flüchtlingswelle" genauer anschaut, erweist sich die Flut als Schimäre. Selbst mehrere Hunderttausend Flüchtlinge wären auf die europäischen Länder verteilt eine verschwindend geringe Zahl. Seit dem Dublin-II-Abkommen aus dem Jahr 2003 gibt es europäische Solidarität aber nur noch bei der Flüchtlingsabwehr, nicht mehr bei der Aufnahme. Das Einreiseland gilt als Zielland, und eine Weiterreise in andere europäische Länder ist nicht möglich. So ist Malta, das 2004 Mitglied der Europäischen Union wurde, in der misslichen Lage, seitdem 4.000 Flüchtlinge unterbringen und die Kosten für alle weiten Folgen tragen zu müssen, was für den kleinen Inselstaat tatsächlich eine große Belastung darstellt.

Etwa zeitgleich mit dem Frontex-Einsatz vor der westafrikanischen Küste findet im Juli im marokkanischen Rabat ein europäisch-afrikanischer Migrationsgipfel statt. Dort will die EU mit 20 afrikanischen Regierungen einen Aktionsplan vereinbaren, der Anfang Juni im senegalesischen Dakar diplomatisch vorverhandelt wurde. Die Regierungen sollen sich verpflichten, illegale Grenzübertritte zu verhindern, und werden dafür von der EU mit elektronischen Warnsystemen, Datenbanken und erkennungsdienstlichen Systemen ausgestattet. 15 Milliarden Euro stehen dafür bereit. "Migrationslenkung" ist das Stichwort. Wanderbewegungen sollen möglichst früh gestoppt werden. In letzter Konsequenz werden die europäische Abschottungspolitik und die Hochrüstung der Grenzen auf diese Weise auf den afrikanischen Kontinent verlagert.

Vor diesem Hintergrund muten hehre Entwicklungsziele für Afrika, wie sie auf dem EuroMed-Gipfel im letzten November in Barcelona formuliert wurden, merkwürdig an. Wer tatsächlich eine "nachhaltige Demokratisierung" erreichen will, wie in Barcelona formuliert, sollte diktatorische Regimes wie Mauretanien und Libyen nicht mit Überwachungstechnologie ausstatten oder, wie in Marokko geschehen, Polizei und Militär für den Kampf gegen illegale Einwanderung aufrüsten. Die "Nivellierung des Wohlstandsgefälles", ein weiteres Ziel, will die Europäische Union durch die Schaffung einer Freihandelszone im Mittelmeerraum erreichen, was der algerische Staatsminister Abdelasis Belkhadem so kommentierte: Man wolle keinen weiteren Marktplatz für europäische Produkte, "sondern wirkliche Partnerschaft, in der sich Menschen frei bewegen können". Zur Abschaffung der Subventionen für ihre Agrar-Produkte, die die afrikanischen Märkte überschwemmen und mit Dumpingpreisen die heimische Produktion zerstören, ist die EU dagegen nicht bereit.

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00:00 30.06.2006

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