Im Sog der Sezession

Spanien Die Regionalwahl gilt als Plebiszit über eine Unabhängigkeit Kataloniens. Der Konflikt mit dem Zentralstaat droht zu eskalieren
Verena Boos | Ausgabe 39/2015 2
Im Sog der Sezession
Hunderttausende Befürworter der Unabhängigkeit gingen in Barcelona auf die Straße
Bild: David Ramos/Getty Images

Es ist die dritte Wahl in nur fünf Jahren. Und für manch einen geht es um alles. Oder zumindest ums Prinzip – darum nämlich, ob sich die Katalanen vom spanischen Zentralstaat abspalten. Der katalanische Ministerpräsident Artur Más hat die Regionalwahl am 27. September zum Plebiszit über die Sezession von Spanien erklärt, nachdem 2014 ein Referendum zu dieser Frage vom Verfassungsgericht verboten worden war. Die Unabhängigkeit ist das bestimmende Thema des Wahlkampfes.

Doch ist wegen einer möglichen Sezession das traditionelle Bündnis zwischen der liberalen Partei Convergència und der konservativen Unió zerbrochen, das seit den späten 70er Jahren Bestand hatte. Der frühere Convergència-Chef Jordi Pujol war 23 Jahre lang in Barcelona Regierungschef und in Katalonien ein ähnlich unanfechtbarer Gigant wie im Deutschland der frühen 90er der Kanzler Helmut Kohl. Nun aber ist Pujol in einen Korruptionsskandal verwickelt, der seine Amtsführung in einem gänzlich anderen Licht erscheinen lässt. Innerhalb weniger Monate sind Gewissheiten weggebrochen, die Jahrzehnte als unerschütterlich galten. Die konservativen Ex-Partner wehren sich gegen eine Abkehr von Spanien. Unió tritt zu diesem Votum deshalb ziemlich einsam an und wird wohl an Bedeutung verlieren.

Das Thema Souveränität spaltet Katalonien, ermöglicht aber auch bislang undenkbare Allianzen. Die Liberalen unter ihrem neuen Chef Artur Más sind Teil des Bündnisses „Zusammen für ein Ja“ geworden, zu dem auch mehrere linke Parteien sowie ein Verbund von Kommunen gehören. Raül Romeva führt es an, ein früherer Europaabgeordneter der katalanischen Grünen, der während seiner Zeit in Brüssel und Straßburg als einer der aktivsten EU-Parlamentarier galt. Der Liste gehört außerdem – allerdings auf dem letzten Platz – Bayern-Trainer Pep Guardiola an, der seinen Patriotismus zuletzt mit einer Lesung katalanischer Lyrik im Literaturhaus München zum Ausdruck brachte.

Die Podemos-Bewegung wiederum führt unter dem Motto Yes, we can einen gemeinsamen Wahlkampf mit den katalanischen Grünen und der Vereinten Alternativen Linken. Diese Allianz ähnelt der Plattform Barcelona en Comú, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Mai so erfolgreich war und die Aktivistin Ada Colau als neue Chefin ins Rathaus von Barcelona brachte. Jedenfalls betont auch diese linke Allianz das Recht Kataloniens auf Selbstbestimmung – freilich tut sie das erst unter Punkt 19 ihres 25-Positionen-Programms. Es gehe um das „Recht, alles zu entscheiden“, und einen neuen Gesellschaftsvertrag im Sinne des Philosophen Jean-Jacques Rousseau. Die Allianz betrachtet die Wahl selbst noch nicht als ultimatives Votum über die Abspaltung, sondern allenfalls als Vorstufe für ein Referendum über die Zukunft Kataloniens.

Ein Dritter Weg?

In der fragmentierten katalanischen Politlandschaft hat das linksliberale Bündnis wohl die besten Erfolgsaussichten. Deren eigene Umfragen sehen die Koalition bei 41 Prozentpunkten und Podemos bei 13,5 Prozentpunkten. Das spanische Sozialforschungsinstitut kommt auf ähnliche Werte. Die katalanischen Ableger der Sozialisten und der Volkspartei, die hier wegen der starken Regionalparteien nie die Bedeutung wie im Rest Spaniens hatten, dürften nicht über Gebühr reüssieren. Daneben kann die neue konservative Bürgerplattform Ciutadans mit etwa 15 Prozent der Wählerstimmen rechnen kann, während die sozialistisch-autonome „Kandidatur der Einheit des Volkes“, die ebenfalls für die Unabhängigkeit kämpft, unter der Zehn-Prozent-Marke landen dürfte.

Zum Wahlkampfstart am katalanischen Nationalfeiertag am 11. September gingen in der katalanischen Hauptstadt Barcelona hunderttausende Befürworter der Unabhängigkeit auf die Straßen. Sie bildeten eine Gasse, durch die in einer Art Volkslauf ein symbolischer riesengroßer Pfeil quer durch die Stadt bis zum katalanischen Parlament getragen wurde. Das Lager der Unionisten dagegen kann die Bevölkerung nicht in vergleichbarer Weise motivieren. Wechselnde Regierungen in Madrid haben es nicht vermocht, einen positiven nationalen Identifikationsrahmen zu schaffen. Und der Wohlstand der letzten Jahrzehnte, der das Staatswesen einigermaßen zusammenhielt, ist gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise vernichtet worden.

Die politische Auseinandersetzung zwischen Separatisten und Unionisten hat mit den sonst üblichen konzilianten Umgangsformen nichts mehr zu tun. Dabei enthalten die katalanischen Autonomieforderungen im Kern eine starke kosmopolitische Komponente: die Anerkennung von Andersartigkeit innerhalb eines vorhandenen Systems. Doch ist die gute katalanische Tradition des „Paktismus“ zerschellt an der Hartleibigkeit wie dem Chauvinismus der Zentralregierung. 2012 scheiterten die Verhandlungen zwischen Barcelona und Madrid über einen Fiskalpakt. Dem ging schon das unbefriedigende Ringen um ein neues katalanisches Nationalstatut voraus. Es ist also kein Wunder, dass der immer stärker um sich greifende Wunsch nach vollständiger Souveränität in der katalanischen Bevölkerung vor allem ein Akt des Widerstands gegen den Hegemonialanspruch Madrids ist.

Wie vor einem Jahr bei der Debatte um die Unabhängigkeit von Schottland gibt es auch in Spanien auf viele staatsrechtliche Fragen keine klaren Antworten. Die Chancen und Risiken eines Ausscheidens Kataloniens aus dem spanischen Staatsverbund werden kaum diskutiert. Zur Frage der EU-Mitgliedschaft eines unabhängigen Kataloniens sagte etwa Raül Romeva gegenüber der BBC, alle Katalanen seien EU-Bürger, dieser Status könne nicht so einfach aberkannt werden. Die EU sei im Übrigen ein „pragmatisches Projekt“, in dem schon viele Lösungen für vermeintlich unlösbare Konflikte gefunden worden seien.

So viel steht fest: Die politische Atmosphäre ist extrem angespannt. So werden Debatten im Wahlkampf entlang ethnischer Demarkationslinien geführt. Plötzlich spielen typisch katalanische Familiennamen in der Bewertung von Personen und ihren Argumenten eine Rolle. Das wirft die Frage auf, wie stark solche Strömungen das Projekt Unabhängigkeit bestimmen. Die Befürworter relativieren solche Symptome eines teilweise vergifteten gesellschaftlichen Klimas. So versichert der Journalist Francesc-Marc Álvaro, in einem unabhängigen Katalonien müsse „niemand darauf verzichten, sich spanisch, marokkanisch oder argentinisch zu fühlen“. Und zu Recht wehrt er sich dagegen, dass die Souveränitätsbewegung von den Unionisten in die Nähe der baskischen ETA-Terroristen gerückt wird.

Politiker der nationalen Rechten versuchen, alte Ängste vor Anarchie und Bürgerkrieg zu schüren. Verteidigungsminister Pedro Morenés von der konservativen Volkspartei antwortete kürzlich in einem Interview auf die Frage nach der Rolle, die das Militär im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens spielen könnte, dass die Armee, Regierende und Regierte ihre Pflicht erfüllen müssten. Und die Regierenden in Madrid wie in Katalonien hätten nun einmal Verfassungstreue geschworen. Weiter sagte er, sofern alle ihre Pflicht erfüllen, könne er versichern, dass keine außergewöhnlichen Maßnahmen notwendig würden. Schließlich befürwortete Morenés die Anwendung von Verfassungsartikel 155, der es der Zentralregierung erlaube, die „notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um eine autonome Gemeinschaft zu verfassungsgemäßem Handeln zu zwingen.

Solcherart Andeutungen wecken Erinnerungen an den missglückten Militärputsch von 1981, mit dem der Franquismus in der damals noch jungen Demokratie restauriert werden sollte. Aber diese Drohungen funktionieren heute nicht mehr. Der Aufschrei durch die politischen Lager – von der sozialistischen Parlamentsfraktion in Madrid über die katalanische Regierung bis hin zu den Bürgerplattformen – war einhellig. Wir haben keine Angst mehr – das ist die Botschaft der Zivilgesellschaft, auf die Premierminister Mariano Rajoy mit seinem antidemokratischen Knebelgesetzen reagiert, um sie mundtot zu machen. Das heißt, die Chancen für einen „dritten Weg“ des nationalen Dialogs stehen momentan eher schlecht. Vorerst lässt sich der Übergang vom Konflikt zur offenen Konfrontation wohl nicht umkehren. Die Wahl am 27.September wird diesen Trend voraussichtlich bestätigen.

Verena Boos ist Schriftstellerin und promovierte über nationale Identität in Schottland und Katalonien

06:00 26.09.2015

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