Connie Uschtrin
14.08.2009 | 16:00 17

Im Visier der Sozialpolizei

Verfolgungsbetreuung Sanktionen der Bundesagentur für Arbeit treiben Erwerbslose in Existenznöte. Ein Bündnis aus Politik und Kultur fordert nun das Ende dieser menschenunwürdigen Praxis

Wahlkampf ist nicht gerade eine Zeit der Bündnisse, jede Partei hält auf ihre Autonomie und kämpft für sich allein. Um so bemerkenswerter erscheint es, dass sich in Berlin gerade jetzt ein breites Bündnis vorstellt, das jenseits parteipolitischer Fehden einem gemeinsamen Ziel Priorität einräumt – es will die Sanktionen gegen Erwerbslose beenden.
Initiiert von Aktiven aus der Erwerbslosenbewegung, haben sich prominente Erstunterzeichner aus Wissenschaft und Kultur der Forderung angeschlossen, die demütigende und existenzbedrohende Sanktionspraxis der Bundesagentur für Arbeit auszusetzen, dazu Politiker von SPD, Grünen und der Linken. Ein Sanktionsmoratorium könne dazu dienen, darüber zu diskutieren, ob eine solche Bestrafung überhaupt einem demokratischen Sozialstaat angemessen ist, sagen die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, und der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth – und damit immerhin zwei Vertreter von Parteien, die als rot-grüne Regierung die Hartz-IV-Politik einst auf den Weg gebracht hatten.


Es ist der Paragraph 31 des Sozialgesetzbuches, der Sanktionen regelt. Bei den Unter-25-Jährigen werden Sanktionen überdurchschnittlich häufig und besonders drastisch verhängt. Bereits beim ersten so genannten Pflichtverstoß ­– wenn zum Beispiel ein Bewerbungstraining oder eine Arbeitsgelegenheit nicht genutzt wurde – wird den Betroffenen die komplette Leistung für drei Monate gestrichen. Passiert ihnen das ein zweites Mal binnen eines Jahres, wird auch noch die Miete einbehalten. Schätzungsweise 100.000 Unter-25-Jährige waren 2008 von diesem drastischen Vorgehen betroffen. Welcher Ausweg bleibt ihnen? Der Staat jagt sie entweder zurück in (meist nicht mehr intakte) Elternhäuser, auf den Strich oder in die Kriminalität. Dabei sollten doch gerade junge Menschen auf der Suche nach Ausbildung und Beruf die größtmögliche Unterstützung erfahren.

Zwei Drittel aller Klagen sind erfolgreich

„Im Jahr 2008 waren 789.000 Erwerbslose von Sanktionen betroffen, mit denen ihr Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen wurden“, berichtet die Initiative für ein Sanktionsmoratorium. In sehr vielen Fällen wurden Sanktionen im nachhinein als unhaltbar oder rechtswidrig beurteilt. Widersprüche waren bei jeder dritten Bestrafung erfolgreich, Klagen sogar in zwei Dritteln aller Fälle. Allerdings scheuen Erwerbslose oft den Weg zum Sozialgericht. Nur etwa jeder Zehnte legt Einspruch ein gegen verhängte Sanktionen, die nicht selten einen immensen Schaden anrichten. Der Gesetzgeber begründet Repressionen mit erzieherischen Zielen, doch in Wirklichkeit verbreiten sie Angst durch den Entzug von existenziell notwendiger Hilfe und sind häufig sogar gesetzeswidrig. Es sind es gar nicht so sehr boshafte Mitarbeiter der Job-Center, die eine Maßnahme veranlassen – oft finden sie die Sanktion selbst unsinnig, sind aber angehalten, Strafen zu verhängen.


Die Sozialrechtlerin Helga Spindler, beklagt, dass Arbeitslose mittlerweile immer stärker Angst und Verunsicherung ausgesetzt würden. An vielen Gerichtsentscheidungen könne man ablesen, dass der Druck, der ausgeübt werde, „weit über das hinaus geht, was noch verständlich ist“. Man stehe heute vor der Frage, ob Erwerblose überhaupt noch gleichberechtigte Bürger in unserem Land seien. Der Soziologe Stephan Lessenich kritisiert, dass der Sozialstaat zu einem kontrollierenden und disziplinierenden geworden sei. Er sieht hier ein Demokratieproblem. „Der demokratische Sozialstaat sollte nicht als Sozialpolizei agieren“, betont Lessenich. Die Grundrechte unserer Demokratie sieht auch Katja Kipping von der Linken bedroht. Denn mit ihnen seien die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher nicht vereinbar, da das Existenzminimum gekürzt werde.


Frank Jäger von der Erwerbsloseninitiative Tacheles berichtet sogar aus einer Behörde, dass den Mitarbeitern Zielvorgaben zur Erhöhung der Sanktionsquote vorgegeben worden seien. Und der Grünen-Politiker Markus Kurth verweist auf das Beispiel von Arbeitsagenturen, Hunderte von Einladungen zu einer Info-Veranstaltung zu verschicken, wobei fest damit gerechnet werde, dass ein gewisser Prozentsatz fern bleibt und somit sanktioniert werden könne. Angelika Wernick von der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV ergänzt, dass in den Behörden dafür sogar ein Begriff kreiert worden sei: Verfolgungsbetreuung.

Wer übrigens denkt, die Sanktionen seien eine hinterlistige Einsparungspolitik der Bundesagentur auf Kosten der Arbeitslosen, der irrt. Denn die Kosten, die für die zahlreichen Verfahren an den Sozialgerichten anfallen sind so hoch, dass die Sanktionspraxis zumindest für den Staat ein Nullsummenspiel sein dürfte. Es lohnt sich also noch nicht einmal finanziell, den Menschen ihr Existenzminimum und damit ein menschenwürdiges Leben vorzuenthalten.

Kommentare (17)

Anette Lack 14.08.2009 | 18:39

Liebe Connie Uschtrin;

danke für diesen Artikel, der mir, genau wie der von Dierk Hirschel, wieder Hoffnung macht: diesmal auf eine tendenziell linke Arbeitsmarkt-/ Sozialpolitik. Wenn das nicht alles Wahlkampfgetöse und heisse Luft bleibt...

"Zuckerbrot und Peitsche" ist das Prinzip von Hartz-IV. Mehr Peitsche als Zuckerbrot, ist diese Bestrafungs-Praxis schon im Grundsatz falsch. Weil sie davon ausgeht, dass junge Leute sich vor Arbeit drücken wollen. Das aber stimmt nicht, genauso wenig, wie Schüler keine Lust aufs Lernen haben. (Sie haben nur keine Lust, ihre Zeit in langweiligem Unterricht zu verschwenden).

Menschen wollen arbeiten, das ist sinnstiftend, identitätsfördernd, kommunikativ... Da muss unsere Politik sie abholen, unterstützend statt kontrollierend. Der Staat als Partner, nicht als Papa.

Herzlich, Anna

M1xP1yne 14.08.2009 | 19:47

Guter Artikel, gute Idee mit dem Bündnis. Allerdings frage ich mich, ob darüber ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens besteht. Ich vermisse in diesem Bündnis z.B. die CDU (die FDP hätte allerdings auch ich nicht erwartet). Und wenn ich in meinem Bekanntenkreis rumfragen würde, dann würde dieses Bündnis wohl keine Mehrheit haben. Und das liegt sicher nicht nur an meinen Bekannten...
Aber trotz allem, wichtig ist es, und vielleicht wird ja noch was draus.

Nelly 14.08.2009 | 20:27

"...damit immerhin zwei Vertreter von Parteien, die als rot-grüne Regierung die Hartz-IV-Politik einst auf den Weg gebracht hatten."

Nicht nur Vertreter, sondern die Vorsitzende der Grünen selbst zählt zu den Erstunterzeichnerinnen. Das entbehrt wirklich nicht einer gewissen Ironie.

Ich freu mich trotzdem einfach über diese Nachricht.

merdeister 14.08.2009 | 20:51

"Man stehe heute vor der Frage, ob Erwerblose überhaupt noch gleichberechtigte Bürger in unserem Land seien."
Ach, wir stehen noch VOR dieser Frage?

"Im Jahr 2008 waren 789.000 Erwerbslose von Sanktionen betroffen, mit denen ihr Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen wurden"

Diesen Satz muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. Das Minimun wird also gekürzt, was auch immer dann bleibt.

Miss Felder hat übrigens gesagt, wird müssten alle länger arbeiten, das wäre die einzige Lösung.

Zwerg 14.08.2009 | 20:54

ich mußte meine nebenjobs teilweise aufgeben, um einen 1.30 € job für 3 monate anzutreten.
verdienst vorher: über 200 € - 100 € wurden angerechnet.
jetzt: arge zahlt 1,30 @ job und nichts wird mehr auf meine leistungen angerechnet.
mein fallmanager konnte wohl einen punkt für sich verbuchen aber insgesamt ein verlustgeschäft für die arge.

Ludwig Hasselberg 14.08.2009 | 22:25

Macht doch ein bisschen Mut, so eine Aktion. Als ich den Artikel gelesen habe, kam mir zuerst dieser Gedanke: warum eigentlich erst jetzt...?

Und ob man noch vor der schon erwähnten Frage steht, das ist auch in meinen Augen etwas viel gute Miene zu faschistoidem Spiel. Als parierender Empfänger führt man eine Schattenexistenz - welche noch geringere Existenz führen dann die Gemaßregelten?

Ich möchte mich auch gegen falsche Zurückhaltung gegenüber etwaigen Mitarbeitern der Job-Behörden aussprechen - aber das sollte man besser im Einzelfall mit sich selbst abmachen. Nur soviel: die Rückfahrt nach einem Arbeitstag in der Behörde macht vermutlich nur Spaß, wenn alle Reifen des eigenen Gefährts intakt sind.

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steinmain 14.08.2009 | 23:29

Ich finde, in der Diskussion ist bis jetzt nicht berücksichtigt worden, das Teilnehmer von 1-Euro-Massnahmen oder etwa sog. "Bewerbungs-Trainings" definitiv raus sind aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik, sogar aus den Zahlen für ALG-2 Empfänger, nämlich Langzeitarbeitslosen, die meistens eine Zeitlang nach den mit viel Euphorie in Fernsehen und Presse verkündeten Zahlen von ALG-1 Empfängern ganz still nachgereicht werden.

Der Staat lässt sich daher beispielsweise jeden 1-Euro-Auftritt eines Langzeitarbeitslosen monatlich 550.- extra zum normalen Gnadenbrot kosten, nur um die Statistik zu schönen, und wer als Kleiner bei diesem propagandistischen Millionengeschacher nicht mitspielen mag, muss halt auch schon mal damit rechnen, auf obdachlos bei null Bezügen gesetzt zu werden.

drave11 19.08.2009 | 13:14

Es ist ein Riesenproblem. Damit ist nicht ALG II oder dessen Disziplinierungsinstrumente gemeint.

Es das Problem der kollektiven Interessensdurchsetzung der Betroffen, der mangelnden ,Öffentlichkeit' für diese Menschenmasse.
Die häufige Isolation der Betroffenen, Hinnahme der Sanktionen durch die betreuende "Behörde", Perspektivloskeit und mangelnde Erfahrungen /fehlendes Bewusstsein für Oranganisationsbemühungen sind sicher ein paar Punkte, die aus Sicht eines "Arbeitenden" eine Rolle für die Situation von Hartz IV-Empfängern spielen.

Die Arbeitsplatzbesitzer sind sich der Masse bewusst, die da lauert. Sie sind sich des Absturzes bewusst der kommen könnte. Dieser wird aber aus dem Alltag häufig verdrängt.
Die Angst ist zu groß, selbst in diese Lage zu geraten.

Hier stellt sich die Frage: Für wen ist Hartz IV eigentlich Disziplinierung?

Die Gewerkschaften wussten und wissen noch heute, was Hartz IV für den betrieblichen Aktionsradius, und damit auch für ihre Durchsetzungkraft, bedeutet.

Es ist also im Interesse der abhängig Beschäftigten, dass diese Repression gegen sie aufgehoben wird, damit sie in "Freiheit" ihren demokratischen gewerkschaftlichen Rechten, der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3) wirklich nachkommen können. Mit der Aussicht auf Hartz IV, muss von vielen sehr viel Mut aufgebracht werden sich durchzusetzen, denn die Befürchtung zu scheitern und dann auch zu "denen da unten" zu gehören, ist sehr groß geworden.

drave11 19.08.2009 | 13:14

Es ist ein Riesenproblem. Damit ist nicht ALG II oder dessen Disziplinierungsinstrumente gemeint.

Es das Problem der kollektiven Interessensdurchsetzung der Betroffen, der mangelnden ,Öffentlichkeit' für diese Menschenmasse.
Die häufige Isolation der Betroffenen, Hinnahme der Sanktionen durch die betreuende "Behörde", Perspektivloskeit und mangelnde Erfahrungen /fehlendes Bewusstsein für Oranganisationsbemühungen sind sicher ein paar Punkte, die aus Sicht eines "Arbeitenden" eine Rolle für die Situation von Hartz IV-Empfängern spielen.

Die Arbeitsplatzbesitzer sind sich der Masse bewusst, die da lauert. Sie sind sich des Absturzes bewusst der kommen könnte. Dieser wird aber aus dem Alltag häufig verdrängt.
Die Angst ist zu groß, selbst in diese Lage zu geraten.

Hier stellt sich die Frage: Für wen ist Hartz IV eigentlich Disziplinierung?

Die Gewerkschaften wussten und wissen noch heute, was Hartz IV für den betrieblichen Aktionsradius, und damit auch für ihre Durchsetzungkraft, bedeutet.

Es ist also im Interesse der abhängig Beschäftigten, dass diese Repression gegen sie aufgehoben wird, damit sie in "Freiheit" ihren demokratischen gewerkschaftlichen Rechten, der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3) wirklich nachkommen können. Mit der Aussicht auf Hartz IV, muss von vielen sehr viel Mut aufgebracht werden sich durchzusetzen, denn die Befürchtung zu scheitern und dann auch zu "denen da unten" zu gehören, ist sehr groß geworden.

dergerechte 21.09.2009 | 16:15

waren es nicht Politiker selber, die durch die Agenda 2010 vor 2005 das hartz IV aus der Taufe gehoben haben mit weiteren Vetretern aus Politik und Wirtschaftsunternehmen????
Siehe hier:
Zusammensetzung

Am 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Zu den Mitgliedern gehörten:

* Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG
* Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
* Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
* Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
* Peter Hartz, damals Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
* Werner Jann, Universität Potsdam
* Peter Kraljic, Direktor der McKinsey Company Düsseldorf
* Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
* Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
* Harald Schartau, damaliger Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
* Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
* Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
* Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
* Wolfgang Tiefensee, damaliger Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, heute Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
* Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG

Die Vorschläge der Kommission wurden in vier Phasen (Hartz I bis Ⅳ) umgesetzt:
Hartz I mit Wirkung ab 1. Januar 2003

Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I 2002 S.4607)

* Erleichterung von neuen Formen der Arbeit
* Förderung der beruflichen Weiterbildung durch die Arbeitsagentur (FbW), Einführung des Bildungsgutscheins
* Unterhaltsgeld der Arbeitsagentur
* Zeitarbeit mit Personal-Service-Agenturen (PSA)

So und da sage mir einer das sei nicht alles von langer Hand vorgeplant gewesen Arbeitslose noch tiefer in die Armut reinzujagen???

dergerechte 21.09.2009 | 16:34

der Arbeitslose hat keinerlei Rechte mehr sondern nur Verpflichtungen die dann mit Sanktionen bestraft werden wenn man da nicht Folgt.
Dabei verstoßen diese Hartz IV Gesetze gegen das Grundgeseztz:
Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

dergerechte 21.09.2009 | 16:41

Unsere Fallmanger bekommen sogar noch Kopfgelder für jeden Hartz IVler den sie in ein 1 Euro Job reinbekommen durch eine Staatliche geförderte Institution IB genannt sieh hier:
www.internationaler-bund.de/index.php?id=582

Diese sogenannten 1 Euro Kaufhäuser beschäftigen 99 % Hartz IV leute und das 1 % sind die Leiter von dieser Organistaion.
Arbeitslager unter Aufsicht der Hartz IV Behörde nennt man unter der Hand diese Institutionen und wehe du wirst mal Krank dann werden Krankmeldungen einfach Ignoriert. Und man wird sofort als Faul abgestempelt.