Im Westen doch Neues

Das Verhandlungsangebot an Teheran Ausdruck eines angebrachten Realismus? Oder ein weiteres Armutszeugnis für die EU?

Skepsis war bisher die vernünftigste Einstellung gegenüber Verhandlungsangeboten der drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie der USA im Atomstreit mit Iran. Sie enthielten immer mehr Peitsche als Zuckerbrot und waren nicht von großem Realismus im Urteil über die iranischen Positionen geprägt. Diese Skepsis sollte man zweifellos auch dem jüngsten Vorschlag des Westens sowie Russlands und Chinas entgegenbringen. Doch ist der wirklich nur "ein neues Armutszeugnis für die EU", wie es Mohssen Massarat im Freitag vom 9. Juni 2006 formuliert? Eher grotesk als konstruktiv in der Zumutung wie auch der Wirkung?

Bis jetzt liegt der Öffentlichkeit noch keine vollständige Fassung des so genannten Verhandlungspaktes vor. Dennoch gibt es viele Hinweise, dass von einer neuen Qualität gegenüber dem EU-Angebot vom August 2005 auszugehen ist. Dieser Eindruck resultiert vor allem aus zwei Elementen: Die bisherige Weigerung, das Recht des Iran auf eine zivile Nutzung der Atomenergie und damit das Recht auf den Gebrauch der Technologie des gesamten Brennstoffkreislaufs anzuerkennen, ist endgültig vom Tisch. Die Garantie dieses Rechts stand bereits im ersten Absatz der März-Erklärung des damaligen Präsidenten des UN-Sicherheitsrats, des Argentiniers, Cesar S. Mayoral - sie wurde dann allerdings wiederum durch die Forderung nach "vollständigem und dauerhaftem" Verzicht entwertet. So prekär auch die Nutzung ziviler Atomtechnologie für das Ziel, die Produktion von Atomwaffen zu begrenzen, sein mag - die EU und die USA haben sich nun der in Artikel 4 des Atomwaffensperrvertrages kodifizierten Garantie beugen müssen, um nicht das ganze Vertragswerk zu zerstören.

Da die betroffenen Staaten selbst wissen, wie sie ihre eigene Energieversorgung sichern, hätten sie sehr viel frühzeitiger erkennen müssen, dass der Iran nicht auf die Autarkie einer eigenen Produktion verzichten und sich in die Abhängigkeit der Lieferung aus anderen Staaten begeben würde. In der Tat waren die bisherigen Angebote deshalb nur die absurde Neuauflage des neokolonialen Ricardo-Theorems vom "komparativen Kostenvorteil": Jeder liefert das, was er kann - ihr die Rohstoffe, das Öl und das Gas, wir die industrielle Atomtechnologie. Sollten die USA allerdings weiter auf einem "zeitweiligen Verzicht" des Iran auf die Anreicherung von Uran als Vorbedingung für Verhandlungen bestehen, wird man damit erneut scheitern. Zu Recht, denn ein Moratorium könnte höchstens als Ergebnis von Gesprächen vereinbart werden und dürfte andere Gegenleistungen erfordern als die Lieferung von Leichtwasserreaktoren und Ersatzteilen für Zivilflugzeuge oder die Unterstützung beim Weg Teherans in die Welthandelsorganisation (WTO).

Andererseits scheint das langjährige kategorische Nein der USA zu direkten Verhandlungen mit Iran nicht länger zu gelten - jetzt wollen die Amerikaner nicht nur über den Irak, sondern auch über den Atomkonflikt mit den Iranern reden. Damit sitzt man nicht gleich an einem Tisch, aber Präsident Bush hat unter dem Druck Russlands, Chinas und wohl auch der Europäischen Union eine Position aufgeben müssen, die stets nur der Eskalation diente.

In möglichen Gesprächen - ob sie nun bi- oder multilateral geführt werden - muss freilich ein Thema angesprochen werden, das offenbar in dem Teheran vorliegenden Angebot nur unzureichend behandelt wird: das Verlangen nach Sicherheitsgarantien im strategischen Umfeld des Iran, der sich zu Recht nicht nur von feindlichen Mächten, sondern eben auch von Atomstaaten bedroht fühlt. Am Verhandlungstisch könnten dann auch die doppelten Standards zur Sprache kommen, mit denen Länder wie Pakistan, Indien, Israel und Brasilien im Vergleich zum Iran behandelt werden. Die Einrichtung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten, die auch Israel einschließt, soll übrigens ebenfalls in dem neuen Angebot enthalten sein.

In einem solchen multilateralen Prozess dürfte schließlich auch der Widerspruch offensichtlich werden, der darin liegt, dass ausgerechnet die Staaten den Iran zum Verzicht auf Atomtechnologie aufrufen, die sich gerade auf dem Wege eigener massiver Expansion ihrer Atomwaffenproduktion befinden. Vorrangig sind es neue Generationen von atomaren Kleinwaffen, mit denen nicht zuletzt die USA die Hemmschwelle eines Einsatzes radikal senken - ein offener Verstoß gegen Geist und Wortlaut des Atomwaffensperrvertrages.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat jüngst die USA für die Atom-Krise verantwortlich gemacht. Man wird ihr nicht widersprechen können, sondern hinzufügen müssen, dass die genannten drei EU-Staaten an der Eskalation einen erheblichen Anteil haben. Im Augenblick allerdings scheint - bei aller gebotenen Skepsis - ein neuer Realismus spürbar, der das Angebot der fünf Veto-Mächte und Deutschlands beeinflusst hat. Der Verzicht auf völkerrechtlich unhaltbare Positionen, die Wiedereröffnung von Gesprächsebenen - ob dies dem internationalen Druck auf die westlichen Verhandlungspartner, der Abhängigkeit von Wirtschaftsverträgen wie im Falle Chinas und Russlands und vielleicht auch der Klarheit völkerrechtlicher Abmachungen geschuldet ist, sei dahin gestellt. Die unterbreitete Offerte bringt auf jeden Fall wieder einen Aussicht auf Dialog, worauf der Iran seinerseits mit einem eigenen Angebot antworten sollte. Auch wenn die Kriegsdrohung keinesfalls schon vom Tisch ist - dieses Angebot gibt dem Frieden wieder eine Chance.


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00:00 16.06.2006

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