Ja, uns gibt es tatsächlich

Crossover-Prozess Bei den Grünen stehen dafür ein Fundus an programmatischen Ideen und bald eine neue Generation bereit

In seinem Debatten-Text hielt an dieser Stelle zuletzt Hans Thie - wie vor ihm bereits Christoph Spehr - eine öffentliche und grundsätzliche Absage der SPD an das Erbe der Ära Schröder für unverzichtbar. Der Autor bezeichnete den letzten SPD-Regierungschef als "bislang reaktionärsten Kanzler der Nachkriegsgeschichte". Sehr viel konzilianter äußerte sich der Linkspartei-Politiker Stefan Liebich, der Vorbedingungen eines parteiübergreifenden Dialogs für wenig sinnvoll hielt und als Sprecher des forums demokratischer sozialismus (fds) in der Partei Die Linke einen neuen rot-rot-grünen Crossover-Diskurs empfahl. Wir setzten die Debatte fort mit einem Beitrag des Grünen-Politikers Robert Zion, der zuletzt den Sonderparteitag seiner Partei in Göttingen initiierte und erfolgreich für einen neuen Kurs der Grünen in der Afghanistan-Politik warb.

Als Joschka Fischer nach seinem Rückzug aus der Politik sagte: "Das rot-grüne Kapitel, das meine Generation geschrieben hat, ist unwiderruflich zu Ende", hätte man dies ernster nehmen sollen, auch bei den Grünen. Erstaunlich eigentlich für eine Partei, die den heimlichen Vorsitzenden stets sehr ernst genommen hat. So ernst wie 1994, als alle Diskussion um einen neuen Arbeitsbegriff und eine Entkoppelung von Arbeit und Einkommen in der grünen Bundestagsfraktion abgebrochen und damit der Weg bereitet wurde zur SPD und zur heutigen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Das ursprüngliche Projekt der Grünen, die postfordistischen Arbeits- und Produktionsweisen in emanzipatorischer Absicht wirtschaftspolitisch zu gestalten und sozial abzusichern, wurde so zu Gunsten der Regierungsfähigkeit an eine eigentlich gar nicht auf den Postfordismus eingestellte SPD überantwortet. Gleichwohl sind die früheren Ansätze der Grünen bislang nicht verschwunden.

Kürzlich habe ich auf dem Landesparteitag der NRW-Grünen in Bochum an dieses Projekt zu erinnern versucht: So findet sich im ersten Reader über originäre Grüne Wirtschafts- und Sozialpolitik von 1985 die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens: Es ging um eine Verbindung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. 1989 erklärten wir: Es ist die Selbstverpflichtung der Grünen, darauf hin zu arbeiten, die Lebenschancen aller Menschen unter Beachtung der ökologischen Belastbarkeit der Erde auf möglichst hohem Niveau anzugleichen.

Hinter dem verschwundenen Übervater gibt es nicht nur Kämpfe um die Führung

Die Idee lautete: Das Festhalten am Wohlstandsmodell der industriegesellschaftlichen Normarbeit - das was Fordismus genannt wird - zwingt uns zu permanentem Wachstumsdruck, egal ob neoliberal-angebotsorientiert oder keynesianisch-nachfrageorientiert. Heute ist das, was wir früher noch als Entwurf formuliert haben, Wirklichkeit - wir leben in einer postindustriellen Gesellschaft.

Wie der Sonderparteitag von Göttingen zeigte, erinnern wir uns durchaus an frühere Konzepte. Was dies für einen Crossover-Prozess bedeutet, ist jedoch noch völlig unklar. Denn hinter dem verschwundenen Übervater Joschka Fischer eröffnet sich der Blick auf eine Partei, in der nicht nur Führungskämpfe stattfinden, sondern auch ein Generationenumbruch geschieht.

Revolutionen geschehen heute gesellschafts- und systemimmanent

Daher könnten die Grünen eine Schlüsselfunktion im Crossover-Prozess einnehmen, weil sie einen programmatischen Fundus haben und nun Politikerinnen und Politiker hervorbringen könnte, die sich von den Gründern emanzipieren müssen. Dies verspricht auch eine Emanzipation aus überkommenen Analysen und Lösungen, da inhaltliche und biografische Emanzipation in der Politik oft einhergehen.

Es wird wohl mit den jungen Grünen kein Zurück mehr geben, keine Verteidigung der "Errungenschaften", keine "defensive Politik der reinen Verteidigung des Sozialstaates", die auch WASG-Mitbegründer Joachim Bischoff im Freitag zu Recht als "unrealistisch" bezeichnet hat. Als Produkt des Postfordismus sind die Grünen zu neuer Politik verurteilt, besser noch: wieder aufgerufen.

Hinzu kommt, dass wir uns zu einer Partei entwickeln, in der Debatten in offenen Netzwerken stattfinden. Dies machte die Revitalisierung basisdemokratischer Parteikultur nach Rot-Grün wieder möglich. Und seitdem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung im Juli die Existenz der Grünen Linken mit dem lakonischen Kommentar: "Ja, die gibt´s auch" bedachte - und vor allem seit Göttingen -, wird geschaut, was bei uns eigentlich gedacht wird. Der Öko-Sozialismus der achtziger Jahre etwa? Handelt es sich gar um "Neo-Fundis", wie der Spiegel übereilt meinte?

Nichts von alledem. Diskutiert wird das, was Albrecht Müller im Freitag in altsozialdemokratischer Manier "soziologisches Kauderwelsch" genannt hat: die Regulationstheorie von Alain Liepitz, Konzepte zum Grundeinkommen, zu öffentlichen Gütern, zur Arbeitsgesellschaft und zu immaterieller Arbeit; diskutiert wird die Suche nach gesellschaftspolitischen Zielen in einer Gesellschaft, die keine mehr hat, jenseits der von Benjamin Mikfeld so benannten "Zombielinken".

Auch jenseits von äußerst skeptisch zu betrachtenden Konzepten einer "Grünen Marktwirtschaft" oder eines "Öko-Kapitalismus" aus den USA, der die Natur zum "Dienstleister" degradiert und deren Kapitalisierung zum neuen Heilsversprechen erklärt. In Zeiten, in denen der ehemalige Chefvolkswirt der Weltbank, Nicholas Stern, den Klimawandel als eine "Folge des größten Marktversagens" deutet, welches die Völkergemeinschaft je in Kauf genommen hat, wird eine "unsichtbare Hand des Marktes" kaum Aussicht auf Erfolg haben.

Wir sollten nicht von neuer Armut reden, wenn wir vom neuen Reichtum schweigen

Als der heutige Europaparlamentarier Frithjof Schmidt 1988 schrieb, die Grünen hätten sich entschieden, aus der "revolutionaristischen Selbstisolierung" zu treten, war dies ein endgültiges Urteil. Revolutionen geschehen heute gesellschafts- und systemimmanent. Das heißt, für uns geht es in der Debatte um die Formulierung eines Transformationsprozesses der Wirtschaftsgesellschaft: Zu den ökonomischen Problemen der Produktion und Verteilung gesellt sich das der Nachhaltigkeit.

So stehen die Grünen vor der Aufgabe, einen eigenständigen, wirtschaftspolitischen Neuen Weg zu formulieren, da der so genannte Dritte Weg als hinfällig betrachtet werden muss und selbst auf die Frage nach den Arbeits- und Produktionsweisen einer wissensbasierten Ökonomie keine passenden Antworten mehr bietet.

Eine gewaltige Aufgabe, für die Gesamtlinke sowieso, eine Aufgabe, die Björn Böhning und Benjamin-Immanuel Hoff sehr treffend in dieser Debatte benannt haben: "›New Deal‹ - keine Rolle rückwärts". Es reicht auch für die Grünen nicht mehr, den bisherigen Ideologien das Prinzip der Nachhaltigkeit anzukleben ("Öko-Sozialismus", "Öko-Kapitalismus"). Die Transformationen im Wirtschaftlichen und Sozialen emanzipatorisch zu gestalten, ist die heutige Aufgabe der Linken. Sie braucht keine Revolutionsideen, sondern dringend Transformationstheorien.

Rot-Grün hat für diese Republik, und daran hat Daniel Cohn-Bendit kürzlich zu Recht erinnert, "einen wichtigen Beitrag zur Politisierung und Demokratisierung Deutschlands geleistet." Der Fehler war, sich die größte Sozialreform, die diese Republik je erlebt hat, in nicht unwesentlichen Teilen vom Personalchef einer Automobilfirma schreiben zu lassen. Denn diese Gesellschaft ist keine Automobilfirma, und Politik ist keine Betriebswirtschaftslehre.

Sicher sollte an den alten Zielen des Sozialstaates festgehalten werden, keineswegs aber an den alten Mitteln. Denn an die Stelle des bürgerlichen Eigentumsbegriffs, also der individuellen Aneignung der eigenen Arbeitsergebnisse, tritt heute der individuelle Anspruch auf "Zugang zu" und "Teilhabe an" gesamtgesellschaftlichen Mehrwertergebnissen.

Die soziale Frage zu beantworten, heißt heute den freien Zugang zu ökonomischen, sozialen und politisch-kulturellen Netzwerken und individuelle Teilhabe am Reichtum der Gesamtgesellschaft zu sichern. Die Verteilungsfrage verschwindet darüber nicht. Sie nimmt nur einen grundlegend anderen Charakter an. Die bisherigen Mechanismen der marktförmigen Primärverteilung und der staatsförmigen Sekundärverteilung zerschellen an der schlichten Tatsache, dass die Akkumulation des gesamtgesellschaftlich erzeugten Reichtums weitgehend im privaten Vermögensbesitz stattfindet.

Wir sollten daher nicht von neuer Armut reden, wenn wir vom neuen Reichtum schweigen. Was Armut und Reichtum betrifft, wird diese Gesellschaft immer verschämter und unverschämter. Wenn die Gesamtlinke dies nicht weiter zulassen will, müssen SPD, Linkspartei und Grüne in der Tat aufhören, wie Björn Böhning und Benjamin-Immanuel Hoff schreiben, "die Brücken zueinander abzubrechen." Die Lage ist dafür zu ernst.


Bisher haben in dieser Debatte geschrieben:

Albrecht Müller
Die drei Buchstaben einfach geklaut
(Freitag 26 vom 29. 6. 2007)

Benjamin Mikfeld
Die Auferstehung der Zombielinken
(Freitag 29 vom 20. 7. 2007)

Albrecht Müller
Das Versagen der SPD-Linken
(Freitag 30 vom 27. 7. 2007)

Benjamin Mikfeld
Wir wollen keine Wirtshausprügelei
(Freitag 32 vom 10. 8. 2007)

Joachim Bischoff
Über Zombies und Voodoo-Kult
(Freitag 32 vom 10. 8. 2007)

Björn Böhning/Benjamin Hoff
New Deal - keine Rolle rückwärts
(Freitag 34 vom 24. 8. 2007)

Wolfgang Storz
Schlagabtausch mit Pappkameraden
(Freitag 34 vom 24. 8. 2007)

Christoph Spehr
Die Ehre der Zombies
(Freitag 36 vom 7. 9. 2007)

Michael Jäger
Den Staat als Pionier sehen
(Freitag 36 vom 7. 9. 2007)

Hans Thie
Gefangen im Kanzlererbe
(Freitag 38 vom 21. 9. 2007)

Stefan Liebich
Nicht den Einlassdienst zum linken Diskurs übernehmen
(Freitag 38 vom 21. 9. 2007)


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