Jede Menge Erinnerungslücken

Stimmungsbild Die rhetorischen Angriffe der Opposition auf die Gewerkschaften werden immer radikaler. Doch der Streit in der Sache steht noch aus

Seit dem Ausgang der vergangenen Bundestagswahl stehen die Gewerkschaften im neoliberalen Trommelfeuer. Zunächst drohte Friedrich Merz mit "eisigem Wind", woraufhin sein Bruder im Geiste Guido Westerwelle noch einen drauf setzte und, zunehmend enthemmt, die Gewerkschaften als "Plage für unser Land" bezeichnete. Die Reaktion erfolgte prompt: DGB-Chef Sommer verlangte eine Entschuldigung - die bis heute nicht erfolgt ist. Im Gegenteil: Westerwelle legt nach und bezichtigt die Arbeitnehmervertreter, Mitgliedsbeiträge durch "aberwitzige Protestaktionen" zu "veruntreuen". Merz will nun den "Sumpf austrocknen", zu dem er die Gewerkschaften zählt.

Völlig zu recht prangert der DGB-Chef die rhetorische Aufrüstung der neoliberalen Klartext-Propagandisten an - und kratzt damit doch nur an der Oberfläche. Denn längst ist Gewerkschafts-Bashing zum Volkssport geworden und in den bürgerlichen Medien angekommen. Wenn der nur allzu sehr dem Volk aufs Maul schauende Spiegel zwei Monate nach der Wahl mit dem Titel: "Genosse Schröder - Von der Neuen Mitte zum Kanzler der Gewerkschaften" aufmacht, muss der gewerkschaftliche Ruf schon arg ruiniert sein. Die Schuldzuschreibung für das Nach-Wahl-Desaster wird eindeutig fokussiert, der Verantwortliche für die Konzeptionslosigkeit der Regierung steht - nicht nur für den Spiegel - fest: Die Gewerkschaften als fast dämonische Strippenzieher im Hintergrund des Kanzleramtes, Schröder als ihr willenloses Werkzeug. Hier wiederholt sich das Phänomen der 98er-Wahlen: Der damalige Buhmann Lafontaine heißt heute Bsirske oder wahlweise Sommer. Die fehlende Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft wird primär den Gewerkschaften angekreidet. Längst wird "Betonköpfe" als Synonym für Gewerkschaften verwendet. Das meinungsstarke NDR-Politmagazin Panorama bringt die Stimmung auf den simplen Punkt: Die Gewerkschaften haben "die Gegenwart verpasst" und behindern "stur" mit ihrem "alten Trott" die Schaffung von Arbeitsplätzen. Kurzum: "Gewerkschaften reagieren auf Reformversuche irgendwie vorhersehbar: schlicht mit Nein." Ver.di reklamierte umgehend "Gewerkschaftsbeschimpfungsjournalismus", das Magazin habe in seiner Berichterstattung "aus dem Repertoire des Arbeitgeberlagers" geschöpft.

Der Vorwurf trifft - und geht doch am Kern des Problems vorbei. Mit bloßem Protest wird der sich verhärtenden anti-gewerkschaftlichen Stimmungsmache bald nicht mehr beizukommen sein. Was fehlt, ist eine konsistente Strategie. Denn fatalerweise machen es gerade die gewerkschaftlichen Kommentare ihren Gegnern oft allzu leicht. Es ist der Jargon der Unbeweglichkeit, der die rhetorische Schwäche der Gewerkschaften ausmacht. Hermann-Josef Arentz, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), kritisiert zu Recht, dass die Gewerkschaften selbst oft den Eindruck erweckten, als wollten sie im Grunde an allem Bestehenden festhalten und sich neuen Ideen nicht öffnen. Dabei sind sie in der Praxis oft viel beweglicher als in ihrer Rhetorik. Arentz resümiert kurz und bündig: Die Gewerkschaften verkaufen sich schlecht und unter Wert. Beispielhaft dafür ist auch der jüngste Umgang mit dem Bündnis für Arbeit. Vorgespräche im Kanzleramt mündeten am Wochenanfang in massive gegenseitige Schuldzuweisungen, bis sie schließlich scheiterten. Indem Sommer das Bündnis für Arbeit bereits im Vorfeld der Gespräche für tot erklärt hatte, lieferte er selbst der gegnerischen Seite die spätere Munition, allein die Gewerkschaften, als angeblich von Anfang an unwillig, für das Fiasko verantwortlich zu machen.

Fehlende rhetorische Feinarbeit der Gewerkschaften, mit der die Angriffe von der Merz-Westerwelle-Front locker zu kontern wären, ist jedoch nur eine Seite des Problems. Allzu oft kaschiert die Kritik an der Rhetorik den Unwillen zur konzeptionellen Auseinandersetzung. Dabei liegt gerade in der Radikalisierung durch die FDP eine Chance - für die Gewerkschaften. Wenn Guido Westerwelle fordert "wir brauchen eine gehörige Portion wirtschaftspolitischen Thatcherismus", verlangt dies nach Streit in der Sache. Es genügt nicht, verhaftet in altem Lagerdenken, die FDP als "Rand des politischen Spektrums" zu denunzieren. Auch der von Sommer vorschnell erhobene Vorwurf des Rechtspopulismus schadet eher, als dass er nutzt. Um nicht zur ganz billigen Münze zu verkommen, muss gerade der so vage Populismusvorwurf einsichtig gemacht werden. Ohne Erklärung bleibt stets der Eindruck strategischer Defensive und argumentativer Hilflosigkeit.

Erforderlich wäre dagegen die offen geführte Debatte um das richtige Modell gesellschaftlichen Fortschritts. Der bloße Blick nach Großbritannien würde verdeutlichen, dass dies die Zukunft des rheinischen Kapitalismus nicht sein kann: Sozialabbau, Erosion des Gesundheitssystems und zunehmende gesellschaftliche Spaltung sind dort die Folgen jahrzehntelanger Deregulierung.

Aller Privatisierungspropaganda zum Trotz ist die Bundesrepublik noch immer primär ein Land von Arbeitnehmern, nicht von Unternehmern und, nach dem Platzen der Börsen-Blase, auch nicht von Aktienbesitzern. Entscheidend dürfte deshalb sein, ob es den gewerkschaftlichen Kräften gelingt zu demonstrieren, dass sie keineswegs nur im Partikularinteresse, sondern auch als Vertretung des Allgemeinwohls tätig sind. Dafür müssen die Gewerkschaften raus aus der Lobbyismusfalle, müssen ihren gesamtgesellschaftlichen Stellenwert klarer verdeutlichen, auch ihr Interesse an der Vermittlung der Arbeitslosen in Arbeit. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: die neoliberalen Hochzeiten der neunziger Jahre scheinen vorbei, in denen die Deutschen ein Volk von Aktionären zu werden schienen. Heute haben wir eine paradoxe Situation: Während die Banken durch Risikoverlagerung auf den Staat ihre Schulden zu sozialisieren trachten, werden die Statthalter des Großkapitals eher als Vertreter des Gemeinwohls angesehen als die Gewerkschaften.

Dass die Mehrheit der politischen Kräfte offenbar bereit ist, allein um der Symbolwirkung und des Tabubruchs willen, den Kündigungsschutz radikal aufzuweichen, belegt jedoch, wie kurzzeitig das kulturelle Gedächtnis für die gewerkschaftlichen Errungenschaften dieser Gesellschaft ist. Dieses Gedächtnis gilt es aufzufrischen. Dafür reicht es aber nicht aus, lediglich auf die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie zu verweisen. Etwas mehr Gehirnschmalz werden die Gewerkschaften auch hier schon aufbringen müssen.

00:00 07.03.2003

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