Jede Schule ein kleines Unternehmen

Privatisierung der Bildung, Teil 2 Der "gute Ruf" einer Schule hängt längst von ihrer Teilnahme an Projekten der Bertelsmann-Stiftung ab

Vor vier Wochen eröffnete Clemens Knobloch die Reihe Vom Menschenrecht zur Markenware (Freitag 27/28), die sich mit Privatisierungstendenzen im Bildungssektor beschäftigt. In Teil 2 erklärt Ingrid Lohmann, wie die Bertelsmann-Stiftung Schulen nach Marktkriterien umbaut.

Weltweit findet derzeit eine Privatisierung des Politischen statt, und die Gewichte zwischen Ökonomie und Politik verschieben sich grundlegend. Begleitet wird dies von der planmäßigen finanziellen Austrocknung des öffentlichen Sektors, wie sie von OECD, IWF, Weltbank und anderen transnationalen Akteuren seit langem propagiert wird. Hauptakteur dieser Transformation - der Soziologe Arno Klönne spricht sogar von einem "Umsturz" - ist in Deutschland die Bertelsmann-Stiftung.

Die Bertelsmann-Stiftung ist Mehrheitseigentümerin der Bertelsmann AG, der mit rund 80.000 Beschäftigten und sechs Unternehmensbereichen fünftgrößte Medienkonzern der Welt. Durch die strategische Achse zwischen Konzern und Stiftung sind die Grenzen zwischen Philanthropie und eigenen Profitinteressen mittlerweile bis zur Kenntlichkeit verwischt. Was gut ist für Bertelsmann, ist gut für die gesamte Republik. So fassen Frank Böckelmann und Hersch Fischler in ihrem Bertelsmann-Buch die Weltsicht des Reinhard Mohn zusammen und liefern dafür reichhaltige Belege. Dem Einfallsreichtum der Bertelsmann-Stiftung verdanken wir unter anderem die Idee eines Niedriglohnsektors, die Ausgestaltung des "Bündnisses für Arbeit", der "Agenda 2010" und von "Hartz IV".

Leistungskennziffern

Im Jahre 1994 gründete die Stiftung das "Centrum für Hochschulentwicklung" (CHE). Diese Denkfabrik betreibt seither den Umbau der Hochschulen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien, ist weitgehend für die Einführung des Bachelor-Master-Studiensystems verantwortlich und moderiert die Einführung von Studiengebühren. 1995 kam das "Centrum für angewandte Politikforschung" (CAP) an der Universität München mit rund 60 Mitarbeitern hinzu. Es wird geleitet von Werner Weidenfeld, einem Politikwissenschaftler und Netzwerker, der bereits seit 1992 Mitglied des Vorstands der Bertelsmann-Stiftung ist und später ihres Präsidiums wurde. Gemeinsam mit der Stiftung betreibt das CAP zahlreiche strategische Projekte zur Zukunft Europas - bis hin zur Einflussnahme auf den Entwurf einer europäischen Verfassung und auf die Pläne zur verstärkten Militarisierung der EU.

Unterdessen bereitet die Bertelsmann-Stiftung die weitere Ausdehnung der Konzerngeschäftsfelder im Bildungs- und Wissenschaftssystem vor. Zu diesem Zweck verankert das Haus Bertelsmann europaweit in den Bildungsinstitutionen Grundsätze zur Leistungsmessung und -optimierung. Damit erhält betriebswirtschaftliche Effizienz oberste Priorität. Öffentliche Bibliotheken, Schulen und Universitäten nimmt Bertelsmann mit der Einführung von Leistungskennziffern, permanenten Rankings und Evaluationen und sonstigen Steuerungsinstrumenten an die Kandarre.

In Deutschland begann das alles einst in Nordrhein-Westfalen. Mit Unterstützung der NRW-Landesregierung wurde dort in den frühen neunziger Jahren die betriebswirtschaftliche Transformation der Schulen auf den Weg gebracht, mit einem Modellversuch, der später zum "Internationalen Netzwerk innovativer Schulsysteme" (1997 bis 2005) ausgeweitet wurde. Damals gab Reinhard Mohn der Bildungskommission in NRW noch höchstpersönlich die Marschrichtung für "zentrale Denkanstöße für ein zukunftsfähiges Schulsystem" vor. Neueren Datums ist das Bertelsmann-Projekt "Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsvergleiche in Bildungsregionen", das 2005 mit Starthilfe der Landesregierung Niedersachsen in Angriff genommen wurde: Rund 130 allgemeinbildende Schulen haben sich dort "auf den Weg der Eigenverantwortlichkeit" begeben. Und 1.255 Schulen in sämtlichen 16 Bundesländern benutzen kaum ein Jahr später "Selbstevaluation in Schulen", das softwaregestützte Instrument zur "Qualitätsverbesserung von Schulen" - natürlich von Bertelsmann.

Wer darauf hinweist, dass dabei von Freiwilligkeit oder gar Autonomie der Schulen keine Rede sein kann, gilt als ewiggestrig. Denn längst machen die Landesregierungen ihre Mittelzuweisungen und den "guten Ruf" einer Schule von der Teilnahme an Bertelsmann-Projekten abhängig, und längst sitzen Bertelsmann-Repräsentanten in den Kultusministerien der Bundesländer, um dafür zu sorgen, dass die frisch gewonnene föderale Eigenständigkeit auch in Schulangelegenheiten die richtige Richtung nimmt. Ob Schulleitungen wollen oder nicht: Entweder sie beteiligen sich an einem Bertelsmann-Projekt oder die jeweiligen Landesregierungen - eingeklemmt zwischen der Politik der "leeren Kassen" und den Qualitätsbeweisen, die auch ihnen inzwischen permanent abgefordert werden - zwingen sie dazu. Die Bertelsmann-Stiftung ist immer schon da und stellt den auf diese Weise "interessierten" Schulen "standardisierte Steuerungsinstrumente" zur Planung und Evaluierung von Schulentwicklungsprozessen zur Verfügung. Deren Einsatz mündet im Ergebnis in die angeblich qualitätsvergleichenden, vor allem aber wettbewerbsgerechten "Berichte für die Schule". Diese wiederum dienen dann als Grundlage für die schulische Maßnahmenplanung, die ihrerseits die konkurrenzgetriebene Umwandlung der jeweiligen Schule in ein warenproduzierendes Unternehmen beschleunigt. Vorbereitet wird auf diese Weise ihre feindliche Übernahme durch die Bildungsindustrie, die meist nicht einmal als solche erkannt oder angesehen wird. Denn auch die mediale Öffentlichkeit wird von Bertelsmann dominiert.

Kommerzialisierung

Im Prozess der Abschaffung öffentlicher allgemeiner Bildung ist diese Form der Privatisierung in Deutschland heute auf schulischer Ebene vorherrschend und zumindest gegenwärtig noch bedeutender als direkte Formen der Kommerzialisierung, wie sie zum Beispiel die US-Entwicklung bestimmen (wo Hochschulabsolventen mit durchschnittlich 20.000 Dollar Schulden unter anderem aufgrund von Studiengebühren in den Arbeitsmarkt eintreten). Allerdings greifen Privatisierung und Kommerzialisierung ineinander, bedingen und verstärken sich gegenseitig. Auch hierzulande sind längst aus Bildungsinstitutionen, die nach den Regeln öffentlicher Einrichtungen funktionieren, "Felder wirtschaftlichen Handelns" geworden - so die Erziehungswissenschaftlerin Elisabeth Flitner am Beispiel der Unternehmensinteressen, die hinter den PISA-Studien der OECD stehen. Die allgegenwärtige Propagierung quantifizierender und vergleichender Leistungsmessungen ist Teil der Verankerung einer Logik der kapitalistischen Warenform. Mit ihrer Hilfe werden Schulen und Hochschulen in viele kleine Unternehmenseinheiten umgewandelt und so für die weitere Bewirtschaftung durch die in- und ausländische Medienindustrie aufbereitet. Dafür positioniert sich Bertelsmann auf dem nationalen wie dem internationalen Markt.

Denn wie im Welthandelsabkommen GATS vorgesehen, fallen auch Bildungsinstitutionen unter Begriff und Zugriff von Dienstleistungsunternehmen. Das ist auch die Perspektive der EU-Binnenmarktpolitik, übrigens in vollkommenem Einklang mit Bertelsmann. Fraglich ist allerdings, ob in diesen erst beginnenden Prozessen der Privatisierung und Kommerzialisierung die noch bestehende Übereinstimmung der Interessen zwischen dem "Kraken" Bertelsmann (Albrecht Müller) und den "Heuschrecken" Bestand hat. Es könnte durchaus sein, dass der einst geniale Schachzug der Überführung der AG ins Mehrheitseigentum der Bertelsmann-Stiftung sich gegen sie kehrt; schon im Mai konnte der ungewollte Börsengang der AG ja nur mit knapper Not verhindert werden.

Neue Akteure

So ist die Tatsache, dass Stiftungen heute bei der Rekonfigurierung des zivilgesellschaftlichen und edukativen Binnenraums eine derart beherrschende Rolle spielen können, eine hochgradig ambivalente Angelegenheit. Möglicherweise bieten sich hier auch neue Spielräume für demokratische Gestaltung. In seiner gegenwärtigen neuen Gestalt ist das deutsche Stiftungsrecht aber zunächst und vor allem ein wirksamer Hebel der steuerpolitischen Begünstigung Reicher und Superreicher. Dabei werden mit dem so unscheinbar daherkommenden Thema Stiftungsrecht seit einigen Jahren weitreichende gesellschaftspolitische Weichenstellungen vorgenommen. Ziel ist der Aufbau eines dritten Sektors zwischen Staat und Wirtschaft. Ergänzend zur strategisch angelegten Politik der "leeren öffentlichen Kassen" befördert dieser Weg zur mutmaßlichen Stärkung der "Zivilgesellschaft" wohl doch in erster Linie die bereits bestehende Ungleichheit zwischen Arm und Reich und den Ausschluss eines großen Teils der Bevölkerung von der politischen Gestaltung. Und dennoch: Da es historisch nur wenig Anlass gibt, das gesellschaftspolitische Gefüge, das Deutschland bisher bestimmt hat, zu verklären, mag das Entstehen eines solchen dritten Sektors neue Handlungsspielräume erzeugen. Und warum nicht auch neuartige Akteure?

Was können Leute, die im pädagogischen Bereich arbeiten, tun? Zumindest dreierlei: Erstens, sich in Zukunft genauer anschauen, mit wem man kooperiert, denn Stiftung ist nicht gleich Stiftung, Drittmittel sind nicht gleich Drittmittel, und selbst "Zivilgesellschaft" ist konzeptionell nicht gleich "Zivilgesellschaft". Zweitens ist zu fragen, ob die allgemein-pädagogische Auffassung, wonach pädagogisches Handeln gegenüber dem Ökonomischen eine Eigenstruktur und eine Eigenlogik hat und haben sollte, wirklich ohne Schaden über Bord geworfen werden kann. Und drittens sind mit politikwissenschaftlichen Methoden und den Mitteln des investigativen Journalismus viel mehr Netzwerkanalysen der neuen postnationalen Einflussgeflechte zu betreiben und an die Öffentlichkeit zu bringen. Jedenfalls, solange wir noch eine haben.

Ingrid Lohmann lehrt Historische Bildungsforschung an der Universität Hamburg. Der Artikel ist eine Kurzfassung ihres Vortrags auf dem 20. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft (DGfE), bildung - macht - gesellschaft, im März 2006 an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität in Frankfurt am Main.


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