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Amerikas Anti-Terrorkrieg Europa sollte endgültig absagen

Lange genug hat es gedauert. Da bastelt die Supermacht über Monate für alle Welt hörbar an ihrem Kriegsszenario, und die wichtigsten Verbündeten stecken den Kopf in den Sand. Was nützen Konsultationen, wenn der Feuerbefehl erst beschlossen ist? Das sträflich beschwiegene Thema Irak in die europäische Politik zu holen, war mehr als überfällig.

Kanzler Schröder hat richtig entschieden, die deutsche Beteiligung am nächsten Golfkrieg - sei es mit Truppen, sei es mit Geld - auszuschließen. Für das Vorhaben gibt es nur fragwürdige Gründe. Konsequenterweise müsste nun auch die logistische Hilfe entfallen. Frankfurt und Ramstein dürfen nicht wieder wie 1990/1991 die Drehkreuze für Nachschub und Versorgung werden. Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut beschränkt die Nutzungsrechte auf den Verteidigungsfall und auf UN-Missionen.

In den weltweiten Anti-Terrorkrieg ist die Bundesrepublik bereits tief verstrickt. Sie unterhält Truppen und Stützpunkte in Afghanistan, Usbekistan, Kuwait, Kenia und Dschibuti. Am Horn von Afrika lässt sie einen Flottenverband patrouillieren. Was genau die deutschen Soldaten dort tun, wird angesichts einer porösen Informationspolitik immer undurchsichtiger. Ein unprovozierter Krieg gegen einen souveränen Staat jedoch wäre ein völlig anderes Kaliber. Mit den ursprünglich erklärten Zielen der Anti-Terror-Allianz hätte es nichts mehr zu tun.

In Deutschland stand am Anfang der Suche nach einer politisch angemessenen Antwort auf den 11. September das Kanzlerwort von der uneingeschränkten Solidarität - die spontan über den Atlantik gesandte Botschaft der Verbundenheit. Zu Abenteuern sei die Bundesrepublik gleichwohl nicht bereit, so der abschwächende Nachsatz. Doch wo die Solidarität endet und das Abenteuer beginnt, versteht sich nicht von selbst. Die Grenze hätte schärfer markiert werden können. Schon eine Woche nach den Anschlägen folgte die Regierung dem Drängen der Opposition, die Solidaritätsbekundung als ein ausdrücklich auch militärisch gemeintes Beistandsangebot zu qualifizieren. Über die Einzelheiten sollte befunden werden, sobald die Wünsche der USA bekannt seien. Damit war ausgedrückt, wem der Vortritt bei der Strategiewahl zufalle.

Am 16. November 2001 beschloss der Bundestag die Teilnahme der Bundeswehr an den Militäroperationen Enduring Freedom. Ob die präzedenzlose Entscheidung den Auflagen des Verfassungsgerichts zur parlamentarischen Mitwirkungspflicht bei Auslandseinsätzen entsprach, kann bezweifelt werden. Nichts wurde den Abgeordneten mitgeteilt über Ort und Zeit denkbarer Einsätze, nichts über die Ziele, nichts über den zu bekämpfenden Gegner. Die im Kern politische Frage, ob militärische Maßnahmen überhaupt geeignet sind, terroristische Gefährdungen abzuwenden, konnten die Volksvertreter nicht beurteilen.

Ein mitsprachebefugtes Parlament und eine verunsicherte Öffentlichkeit - all das sind lästige Fesseln für eine Regierung, die zu den Großen zählen und in kritischen Weltlagen Entschlusskraft und Handlungsstärke beweisen möchte. Im Herbst 2001 schien es, als werde die Bündnissolidarität zum ausschließlichen Maßstab deutscher Sicherheitspolitik erhoben. Die Bereitschaft klang an, konformes Verhalten wider bessere Einsicht zu üben. Schröder empfahl den Abschied von alten Bedenken und die "Enttabuisierung des Militärischen".

Ende 2001 waren die Taleban von den Hebeln der Macht verdrängt. Eine Brutstätte terroristischer Aktivität hatte aufgehört zu existieren. Zumindest diesen Erfolg konnte sich die militärische Anti-Terrorkampagne an die Fahnen heften. Aber um welchen Preis? Mittlerweile gilt als gesichert, dass die Zahl der getöteten afghanischen Zivilisten die der Opfer des 11. September in den USA deutlich übersteigt. Tausende von Streubomben sind nicht explodiert - eine furchtbare Kriegsfolge mit Langzeitwirkung. Immer krasser wird das Missverhältnis von Munitionsaufwand und Trefferquote. Für die Hightech-Waffen gibt es keine lohnenden Ziele mehr. Warum den leer laufenden Krieg nicht einfach einstellen? Stattdessen ist das nächste Angriffsziel angepeilt, die Kameras sind umgeschwenkt von Kabul nach Bagdad. Es lohnt sich, die Argumente näher unter die Lupe zu nehmen. Wer immer noch fordert, den militärischen Druck auf den Irak aufrecht zu erhalten, um wieder Waffeninspekteure ins Land zu bringen, übersieht, dass Präsident Bush längst nicht mehr Rüstungskontrolle will, sondern den Kopf des Diktators. Viele Einwände gegen den Krieg - etwa der befürchtete Anstieg der Ölpreise und der Schaden für die Weltwirtschaft - sind dürftig. Als ob ein Angriff vertretbarer wäre, wenn die Ölpreise fielen und die Aktienkurse in die Höhe schnellten.

Mit Bushs Erfindung der "Achse des Bösen" hat sich die Zielrichtung des Antiterrorkrieges grundlegend verändert. Nichts weist auf eine Verbindung zwischen dem Regime in Bagdad und radikalen Islamisten hin. Für Kernwaffen bedrohlicher Reichweite in der Hand Saddam Husseins fehlt jeder belegkräftige Anhalt. Die Führung in Washington stört das nicht, ihr Gestus bleibt selbstherrlich: "Was denn, der Irak hat gar keine Massenvernichtungswaffen? Um so besser, dann kommen wir ja gerade noch rechtzeitig."

Dahinter steckt der unbegrenzte Anspruch auf Definitionsmacht. Wer Freund und wer Feind ist, bestimmt das freie Ermessen. Kann sich Europa dem anschließen? Die Haltung der USA gleicht einem Ausstieg aus vereinbarten Regelsystemen wie dem Völkerrecht, auf denen das transatlantische Werteverständnis beruht. Soll das Qualitätsprädikat "Westen" noch irgendeinen Sinn haben, dann darf die westliche Welt ihrer Vormacht auf diesem Weg nicht folgen. Wo der Zweck die Mittel nicht heiligt, schänden die Mittel den Zweck.

Der Autor ist Vizedirektor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg.

00:00 06.09.2002

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