Kampf ums Plakat

K-Frage Bei der Kür ihrer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl haben sich die Grünen im Streit ums Personal verhakt – dabei müssten sie jetzt eine ganz andere Debatte führen
Kampf ums Plakat
Soll die alte Garde der Grünen 2013 noch einmal in die erste Reihe?

Wer in diesen Tagen mit grünen Politikern spricht, hört meist die Worte „Hinterhalt“, „Mobbing“, „Destruktion“ und „Demontage“. Namentlich zitieren lassen möchte sich kaum einer. Und wer sich aus der Deckung wagt, bittet nachträglich um Entschärfung der eigenen Worte. Die Grünen haben sich mit absurder Härte in ihrer eigenen „K-Frage“ verkeilt. Sie lautet: Wer wird Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 – und wenn ja, wie viele?

Bis Ende August, so haben die Parteigremien beschlossen, sollen alle interessierten Spitzenkandidaten-Kandidaten den Finger heben. Bei mehr als zwei Bewerbern entscheidet am 2. September ein kleiner Parteitag, ob die Wahlkampfspitze in einer Urabstimmung der Mitglieder gekürt wird. Auch wenn viele Parteimitglieder inzwischen von der Debatte genervt sind, so zeigt sich an ihrer Heftigkeit doch, dass sie mehr ist als bloß Sommertheater. In ihr kocht ein explosives Gemisch von alten Konflikten hoch – zwischen Realos und Linken, Jung und Alt, Mann und Frau, Rot-Grün-Vertretern und Schwarz-Grün-Sympathisanten.

Dabei war die Aufstellung eines Spitzenkandidaten einmal der Versuch gewesen, die Grünen als geeinte Partei zu präsentieren. Bis 2005 hatte ein gewisser Joseph Fischer das Wunder vollbracht, als Grüner Deutschlands beliebtester Politiker zu werden. Die Marktplätze waren voll, die Säle dampften. Von Rostock bis Lindau strömten sie zu den Wahlveranstaltungen – Rentnerinnen mit Einkaufsbeutel, Bauern mit Seppelhut, Mütter mit Buggy. Sie alle wollten den Kerl erleben, der es vom Steinewerfer zum Vizekanzler gebracht hatte und nun auf der Bühne gegen die „schwarz-gelbe Gefahr“ röhrte. Mit „Ja! zu Joschka“ und „Zweitstimme ist Joschka-Stimme“ zogen die Grünen damals einig in den Wahlkampf.

Boygroup im Hinterzimmer

Sieben Jahre später: Das Schlachtross Fischer hat sich längst aufs Altenteil verabschiedet, und die Grünen haben ganz ohne ihn einen steilen Aufstieg hingelegt. 14 Prozent prognostizieren aktuelle Umfragen, immerhin sechs Prozentpunkte mehr als zu Fischer-Zeiten. Doch zum Mitregieren könnte es 2013 trotzdem nicht reichen. Das macht die Grünen nervös und kopflos. Und so haben sie sich in einen Personalclinch manövriert, statt sich inhaltlich auf die Bundestagswahl vorzubereiten.

Es begann, als eine Gruppe junger Realos – in Klammern: jung und männlich – bei einem Strömungstreffen im März überraschend eine Idee präsentierte. Die Partei solle so wie 2005 mit nur einem Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen. Und der heiße Jürgen Trittin. Punkt.

Dass der Parteilinke Trittin inzwischen selbst Realos als Nummer eins gilt, war dabei nicht überraschend: In der Außenwirkung ist der Ex-Umweltminister mit seinem oft arrogant wirkenden Habitus zwar nicht gerade Sympathieträger. Parteiintern aber ist er mittlerweile unangefochten: sachkompetent, vor allem in wahlentscheidenden EU-Themen, strategisch versiert, politisch pragmatisch und vermittelnd. Kein Grünen-Flüsterer, kein Wahlkampfmagnet – aber einen Besseren haben sie nicht und eine Bessere auch nicht.

Ausgerechnet die Claudia

Aber ein Kerl als Solokandidat? Wo die Grünen gerade eine innerparteiliche „Fifty-Fifty-Kampagne“ für eine Frauenquote gestartet haben? Das birgt Sprengstoff. Denn mit ihrem Vorstoß für die Trittin’sche Alleinkandidatur hatten die Realos, die sich mittlerweile Reformer nennen, nicht nur den Proporz der politischen Flügel ins Wanken gebracht. Auf offener Bühne hatte da eine Männerriege auch die bisherige Spitzenfrau demontiert, die nach einem vermasselten Berliner Wahlkampf angeschlagene Fraktionschefin Renate Künast. Ob sie nun wieder antritt, ist trotz aller Spekulationen in den Medien fraglich.

Für eine andere Frau war das eine Steilvorlage: Claudia Roth. Während alle anderen potenziellen Anwärter sich bis heute taktisch bedeckt halten, meldete sich die impulsive Parteichefin unplanmäßig früh für die Spitzenkandidatur. Die Claudia – ausgerechnet! Unterkomplex! Parteifreunde rollten die Augen. Aber Roth mit ihren emotionalen Ausbrüchen ist in der Partei beliebt und hat auch über grüne Milieus hinaus durchaus ihre Fanclubs.

Konsterniert mussten die Realos daher feststellen, dass sie sich mit ihrer Taktik einer männlichen Solo-Kandidatur nun ein Spitzenduo aus zwei Parteilinken eingehandelt hatten. Seitdem herrscht Ärger über den selbst angerichteten Salat.

Nicht nur Ströbele-Grün

„Bei einem Spitzenduo Roth/Trittin finden sich nicht alle in der Partei wieder. Beide repräsentieren das gleiche Politikverständnis und die gleiche Generation, und beide sind mit der ersten rot-grünen Regierung verbunden. Das ist auch nach außen keine optimale Aufstellung“, warnt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Grünen könnten mit dieser personellen Verengung „ihr Potenzial nicht voll ausschöpfen“. Die Partei dürfe nicht nur von „Ströbele-Grün“ repräsentiert werden, „Ich will auch Kretschmann-Grün“.

Palmer umschreibt damit als Wortführer einer Gruppe jüngerer Realos um Parteichef Cem Özdemir, um was es bei dem Konflikt auch geht: um die Öffnung der Grünen in die bürgerliche Mitte und neue Milieus, die immerhin in Baden-Württemberg den ersten grünen Ministerpräsidenten ins Amt brachten. Über die Medien hat diese Gruppe deshalb nun ihrerseits eine Kandidatin lanciert: Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin im Bundestag und Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Göring-Eckardt selbst schweigt bisher, ob sie als Spitzenkandidatin antreten will. Aber andere bringen sie in Stellung. „Göring-Eckardt steht für einen Politikstil ähnlich dem von Winfried Kretschmann: ruhig, sachlich, dialog- und werteorientiert“, wirbt etwa der 34-jährige Landeschef der bayerischen Grünen, Dieter Janecek. Vor allem der religiöse Touch der Protestantin käme den Grünen in Bayern zupass, wo 2013 auch ein neuer Landtag gewählt wird. Überdies wäre Göring-Eckardt „ein Angebot an Erneuerung an die jüngere Generation bei den Grünen“, sagt Janecek.

Ängstlicher Parteinachwuchs

Keine Frage: das Bedürfnis nach jüngeren Frontleuten ist stark. Die „alte Garde“ aus Trittin, Künast, Roth ist zwar nicht alt an Jahren, aber viele sind der Platzhirsche überdrüssig. „Die Hauptakteure sind einfach schon seit Jahrzehnten da“, fordert der 42 Jahre alte Palmer einen Generationswechsel. Nur: Wenn es um ein konkretes Aufgebot geht, mit klarem programmatischen Profil, dann traut sich von den Jüngeren bislang keiner vor.

Auch Göring-Eckardt wäre da ein umstrittenes Zeichen für einen Generationswechsel. Die 46-Jährige sitzt immerhin schon 14 Jahre im Bundestag. Sie ist zwar anerkannt und repräsentabel, grünen-intern, aber nicht unbedingt populär. Bei Gremienwahlen hat die Basis sie schon krachend durchrasseln lassen. Und bei aller inhaltlicher Nähe zu Kretschmann – Göring-Eckardt taugt kaum als dessen weibliches Pendant. Sie ist die Frau der kleinen Räume, keine Wahlkämpferin, die Marktplätze füllt. Bei einer grünen Urwahl über die Spitzenkandidatur würde sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schlappe riskieren.

Bei den Parteilinken streuen sie deshalb schon Verschwörungstheorien: Göring-Eckardt werde als aussichtslose Alibi-Kandidatin von einer Realo-Boygroup vorgeschoben, um später den Wahlkampf eines Spitzenduos Roth/Trittin ins Leere laufen zu lassen und sich damit selbst den Weg an die Spitze „freizuschießen“. Auch in Reihen der Realos geht einigen die männliche Strippenzieherei auf die Nerven. „Schluss mit der Politik aus dem Hinterhalt“, poltert die gestandene Grüne Marieluise Beck via Facebook. „Da hocken ein paar Boys in den Hinterzimmern, zerbröseln erst die eine Spitzenfrau, dann die andere, haben sich eine dritte ausgeguckt, und nun geht die Destruktion qua Presse munter weiter.“

Wir schießen den Weg frei

In dieser verfahrenen Situation werben einige grüne Landeschefs jetzt für eine Kompromissvariante: eine Spitzentroika Trittin, Roth, Göring-Eckardt. Da dies aber die Konkurrenz unter den Kandidaten noch verstärken würde, scheint derzeit die wahrscheinlichste Variante: Die Grünen steuern eine Urwahl an – und am Ende kommt erneut das Duo Roth/Trittin raus. Das wäre für die Grünen nicht unbedingt ein Beinbruch. Denn wenn es um Inhalte geht, sind die nun wieder bemühten politischen Flügel ohnehin fast nur noch Mythos. Ob in der Sozialpolitik, EU-Rettungspakete, Endlagersuche oder Netzausbau – die wichtigen Konfliktlinien laufen längst quer zu den Strömungen.

Und eigentlich wissen die Grünen auch, dass es nicht wahlentscheidend sein wird, welches Gesicht sie auf den Plakaten zeigen, sondern welches inhaltliche Profil. Ihre Linie ist unscharf geworden. Denn mit dem Atomausstieg ist den Grünen das identitätsstiftende Thema abhanden gekommen. Ihre Kernkompetenz beim Umwelt- und Klimaschutz wird von den Medien in der Finanzkrise wenig gefragt und geht im Fach-Hickhack unter. Im EU-Schuldendesaster gelingt es ihnen nur mühsam, sich gegen Angela Merkel abzugrenzen. Innovative Vorschläge sind Mangelware, und darüber hinaus lauert die junge Piratenkonkurrenz. Bei all diesen Herausforderungen würde den Grünen selbst ein idealer Gesamtspitzenkandidat nichts nützen. In einer solchen Situation braucht eine Partei schlicht neue, prägende Ideen.

Vera Gaserow lebt und arbeitet als freie Journalistin in Berlin

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09:23 29.07.2012

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