Kann Globalisierung humanisiert werden?

Dokument der Woche Washington Consensus heißt eine ökonomische Doktrin, die besonders in den neunziger Jahren präsent ist. Ihre Verfechter lehnen Eingriffe des Staates ...

Washington Consensus heißt eine ökonomische Doktrin, die besonders in den neunziger Jahren präsent ist. Ihre Verfechter lehnen Eingriffe des Staates ins Wirtschaftsgeschehen ab und hofieren den freien Markt als den Entwicklungsmotor. Weltbank und IWF verordneten gemäß dieses Dogmas vielen afrikanischen Staaten "Strukturanpassungsprogramme". Heute gilt der Washington Consensus als gescheitert, meint Walden Bello - mit diesem Modell ließe sich weder Wachstum stimulieren, noch Armut vermindern. Professor Bello lehrt an der Universität Manila und zählt zu den prominentesten Globalisierungskritikern der südlichen Hemisphäre. Wir dokumentieren seine Studie zu den vier Nachfolgern des Washington Consensus leicht gekürzt.

Im Vorjahr wurde publik, die Forschungsabteilung der Weltbank hatte systematisch Daten manipuliert, weil sie beweisen wollte, dass neoliberale Marktreformen in Entwicklungsländern Wachstum fördern und Armut abbauen. Kritiker der Bank waren darüber nicht sonderlich schockiert, sie erblickten darin ein weiteres Indiz für das Scheitern einer Doktrin: Zwar beherrscht der Neoliberalismus ungebrochen die Köpfe der Ökonomen, aber der Washington Consensus zeigt seit einiger Zeit Auflösungserscheinungen. Seine früheren Anhänger bewegen sich in vier unterschiedliche Richtungen.

Washington Consensus Plus

IWF und Weltbank vertreten heute eine Art Washington Consensus Plus, wie es Nobelpreisträger Joseph Stiglitz abschätzig nennt, und beteuern, Marktreformen seien noch immer von entscheidender Wichtigkeit, reichten aber nicht aus. Um Debakel wie die asiatische Finanzkrise 1997/98 künftig zu vermeiden, seien begleitende Finanzreformen ebenso nötig, wie ein Wandel, der Institutionen helfe, mafiotische Formen des Kapitalismus abzuwehren. Zudem wollen IWF und Weltbank vernunftgeleitetes Regierungshandeln unterstützen und das "Humankapital" fördern, etwa durch mehr Bildung für Mädchen und Frauen.

Das wurde Anfang des Jahrzehnts in den so genannten Poverty Reduction Strategy Papers (PRSP) festgehalten. Diese "Strategiepapiere zum Abbau der Armut" sollten in Absprache mit den Betroffenen formuliert werden, darunter auch zivilgesellschaftliche Organisationen. Doch beschränkte sich die Konsultation auf gut ausgestattete, liberale Nichtregierungsorganisationen - soziale Bewegungen mit breiter Basis blieben außen vor.

Trotz des Zuckergusses aus institutionellen Reformen sind die makroökonomischen Zutaten des PRSP-Kuchens wie kaum anders zu erwarten Handelsliberalisierung, Deregulierung und Privatisierung sowie die Kommerzialisierung von Land und Ressourcen. Hinter den PRSP verbergen sich schlicht Strukturanpassungsprogramme der zweiten Generation, mit denen Negativfolgen von Marktreformen gemildert werden sollen.

Neokonservativer Neoliberalismus

Mit diesem Begriff lässt sich die Entwicklungspolitik der Bush-Regierung charakterisieren, die sich nicht zuletzt durch den Bericht eines Kongressausschusses über multilaterale Institutionen aus dem Jahr 2000 inspiriert sah. Dort wurde angeregt, die Weltbank radikal zu verschlanken. Zumindest als Lippenbekenntnis unterstützt diese Strömung einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder, da die ihre Verbindlichkeiten ohnehin nicht begleichen können. Anstelle von Krediten sollen künftig Subventionen vergeben werden. In deren Genuss käme aber nur, wer seine Märkte liberalisiert sowie Industrie, Grundbesitz und natürliche Ressourcen privatisiert.

Subventionen bevorzugen die Neokonservativen hauptsächlich deswegen, weil sie "effektiver an Leistungen gebunden werden können als langfristige Kredite", wie Staatssekretär John Taylor überzeugt ist. Solcherart Zuwendungen würden es erlauben, marktwirtschaftliche Reformen und Entwicklungspolitik direkter mit den Sicherheitszielen der US-Regierung und der Agenda der US-Konzerne zu verzahnen.

Neostrukturalisten oder gute Linke

Neostrukturalisten meinen, der Neoliberalismus verursache zu viele Kosten, und sehen keinen Widerspruch zwischen Wachstum und sozialer Gerechtigkeit, sondern streben eine "Synergie" an. Denn ein Abbau der Ungleichheit schaffe politische wie makroökonomische Stabilität und würde damit das Sparpotenzial der Armen beträchtlich erhöhen, Bildungsstandards heben und die Nachfrage befördern. Das wiederum könnte Wachstum begünstigen und nicht behindern, wie die Neoliberalen meinen. Neostrukturalisten wollen daher durch progressive Transferzahlungen die Einkommen umverteilen und damit das Humankapital der Armen und letztlich deren Produktivität steigern - die Neostrukturalisten wollen das durch Mehrausgaben für Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau erreichen. Einem solchen Modell folgt die Regierung Lula in Brasilien, aber auch die Administration der sozialistischen Präsidentin Bachelet in Chile - also die so genannte "gute Linke" Lateinamerikas (Jorge Castañeda). Die vermeintliche "böse Linke" (Hugo Chávez und seine Freunde) hingegen scheut keine Eingriffe in Produktion, Märkte und Lohnpolitik.

Neostrukturalisten tasten die Marktkräfte nicht an, um ihre Länder global wettbewerbsfähig zu machen. Was dazu führt, den Neoliberalismus politisch wie ökonomisch zu festigen, indem man ihn mildert. Die Armut bleibt bestehen.

Globale Sozialdemokraten

Der Ökonom Jeffrey Sachs, der Soziologe David Held, der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz oder die britische Wohltätigkeitsorganisation Oxfam - sie alle stehen für eine Denkschule, die man "Globale Sozialdemokratie" nennen könnte. Sie erkennen den möglichen Konflikt zwischen Wachstum und sozialer Gerechtigkeit, wobei letztere Vorrang genießt. Sie stellen eine zentrale These des Neoliberalismus in Frage, wenn sie anzweifeln, dass Handelsliberalisierung langfristig zu Verbesserungen führt. Daher fordern die "globalen Sozialdemokraten", die Regeln und Institutionen weltweiten Regierungshandelns fundamental zu ändern. Stiglitz meint etwa, dass "reiche Länder einfach ihre Märkte für ärmere Länder öffnen sollten, ohne dass dies andersherum auch geschehen müsse und wirtschaftliche oder politische Bedingungen gestellt werden".

In der Antiglobalisierungsbewegung sehen die "globalen Sozialdemokraten" einen Verbündeten; sie habe "die Heuchelei und eklatanten Mängel globalen Regierungshandelns publik gemacht und Jahre der Selbstzufriedenheit der Reichen und Mächtigen beendet", lobt Jeffrey Sachs. An der Globalisierung selbst wollen diese Sozialdemokraten aber nicht rütteln, sondern sie lediglich vor den Neoliberalen retten.

Die Globalisierung sei irreversibel - dies Evangelium gilt unbeschränkt weiter. Leute wie Sachs und Stiglitz fürchten, sie könne rückgängig gemacht werden. Wie gefährlich das sei, betonen sie immer wieder und verweisen darauf, welche Konsequenzen die turbulente Umkehrung der ersten Globalisierungswelle nach 1914 hatte. Die Welt brauche eine "aufgeklärte Globalisierung", in der die Marktintegration fortgesetzt werde, aber auf faire Weise.

Gerechte Globalisierung?

Fraglich bleibt aber, ob das Wesentliche der Globalisierung - die schnelle Integration der Märkte und der Produktion - außerhalb eines neoliberalen Rahmens überhaupt möglich ist. Wie sonst sollten Zollschranken eingerissen, Investitionsbeschränkungen eliminiert und Gesellschaften destabilisiert werden? Die "globalen Sozialdemokraten" wollen denn auch dies alles nicht etwa umkehren, sondern bloß verlangsamen und abfedern. Sie akzeptieren, dass globale Marktkräfte dazu neigen, Armut und Ungleichheit zu schaffen.

Fraglich ist ebenso, ob eine Globalisierung denkbar und wünschenswert wäre, die in einem sozial gerechten Rahmen abläuft. Wollen die Menschen Teil einer funktional integrierten globalen Wirtschaft sein? Würden sie es nicht vorziehen, in einer Ökonomie zu leben, die lokaler Kontrolle unterworfen ist und einen Puffer gegen die Launen des internationalen Wirtschaftsgeschehens abgibt?

Die vier vorgestellten Schulen übersehen ausnahmslos, dass die neoliberale Globalisierung keine neue, höhere Stufe des Kapitalismus darstellt. Vielmehr bildet sie den verzweifelten und erfolglosen Versuch, die Krisen der Überakkumulation, Überproduktion und Stagnation zu überwinden, unter denen die wichtigsten Volkswirtschaften seit Mitte der siebziger Jahre leiden. Die Neoliberalen wollten den langfristigen Schwund an Wachstum und Profitabilität umkehren. Dafür kündigten sie den sozialdemokratischen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg auf - dafür beseitigten sie nationale Schranken für Handel und Investitionen.

Nur vermochte diese "Flucht ins Globale" dem Kapital keinen Ausweg aus seiner wachsenden Krise zu eröffnen. Daher geben die ökonomischen Eliten - allen voran die Amerikaner - die Globalisierung zusehends auf. Sie bevorzugen nationalistische Protektion und staatliche Hilfen in der Konkurrenz um globale Märkte und Ressourcen. Das übersehen Jeffrey Sachs und andere globale Sozialdemokraten in ihrer Utopie von einem "aufgeklärten globalen Kapitalismus", der die Globalisierung befördern und "menschlicher machen" soll.

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00:00 01.02.2008

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