Kanzlern statt Kuscheln

Vorlage zur härteren Gangart Die große Koalition ist jetzt auch in der Länderkammer fast unter sich

In der großen Koalition wird Mikado gespielt: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Man nennt das auch "Kuschelkurs". Die Harmonie hat zwei Gründe: Erstens ist die Schnittmenge zwischen SPD und Union groß. Die Gemeinsamkeit besteht in der Zustimmung zum Sozialabbau. Außerdem hatten beide Parteien ein Interesse daran, dass die große Koalition bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bestätigt wird.

Das Zusammenhalten hat keineswegs Stillstand bedeutet. Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 67, Kürzungen für junge Arbeitslose, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen wollen: das war sozusagen mutig. Auch deutete sich schon vor dem 26. März an, dass man sich in der Gesundheitspolitik wohl auf eine gemilderte Form der Kopfpauschale hinbewegen will. Eine Offensive des Lächelns sollte für zweierlei werben: erstens für die Tatsache, dass eine große Koalition regiert; zweitens für ihre noch halbverdeckten Ziele in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Die hierfür zuständigen Public-Relations-Agenturen von SPD und Union lassen jetzt melden, das Manöver am 26. März sei gelungen: die große Koalition sei bestätigt worden. Zwar hat die FDP in Baden-Württemberg hinzugewonnen, aber fast hätte die CDU dort die absolute Mehrheit erreicht. Dies gelang der SPD in Rheinland-Pfalz. In Sachsen-Anhalt scheiterte Schwarz-Gelb, dort wird es eine weitere große Koalition geben. Im Bundesrat wird die FDP nur als Mitglied der Landesregierung von Baden-Württemberg ein bisschen mitreden können. Das ist aber ebenso wenig der Rede wert wie die Tatsache, dass die Linkspartei dort wegen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist. Im Übrigen ist auch in der Länderkammer die große Koalition fast unter sich. Angela Merkel hat erreicht, was sie angestrebt hat: sie kann "durchregieren". Ist die große Koalition bestätigt worden?

Antwort: nur von einer Minderheit. Die Wahlbeteiligung war sehr gering. Es ist der großen Koalition nicht gelungen, die Mehrheit der Wahlberechtigten zu überzeugen.

Dass die DVU in Sachsen-Anhalt nun aus dem Landtag ausgeschieden ist, könnte als Kappung eines Extrems verstanden werden. Wenn die Linkspartei in diesem Bundesland hinzugewonnen hat, ist dies vielleicht ein Anzeichen dafür, dass sozialer Protest wieder klarer dort verortet wird, wo er hingehört: links. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gehören wirtschaftlich zur Spitzengruppe der Länder. Hier gibt es also einen Bonus für die jeweilige Regierungspartei. Er sagt nicht viel über angebliche Zufriedenheit mit der Berliner Regierung aus. Da sich SPD und CDU als zwei Flügel eines einheitlichen Projekts darstellten, wurde dessen jeweils schwächere Seite nicht gewählt: Böhr in Mainz und Vogt in Stuttgart. Nur in Baden-Württemberg konnten die Grünen etwas aus ihrer Oppositions-Rolle machen, in Rheinland-Pfalz nicht.

Für die SPD ist Becks Sieg deshalb besonders wichtig, weil er reklametechnisch eine andere Tatsache verschleiern hilft: per Saldo haben die Sozialdemokraten in den vier Ländern (es kamen ja auch noch die Kommunalwahlen in Hessen dazu) verloren.

Die große Koalition wird das Wahlergebnis als Auftrag verstehen, aus ihren bisherigen Andeutungen Klartext zu machen. Schon am Wahlabend sprachen Lothar Späth und Christian Wulff davon, nun sei die Zeit der großen Opfer gekommen: Lockerung des Kündigungsschutzes, Schwächung des Flächentarifvertrages, Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Worauf kann sich stützen, wer etwas dagegen hat?

Auf die WASG im Westen offenbar noch nicht. Sie blieb in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz klar unter fünf Prozent. Sie ist über ihr Ergebnis in Nordrhein-Westfalen von 2005 nicht hinausgekommen.

Es ist eine alte Erfahrung, dass Streiks in der Regel zumindest nicht eindeutig wahlrelevant sind. Die Auseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst - und hier vor allem in Baden-Württemberg - liefen sozusagen nebenher. Es kann sogar sein, dass sie bei einem partiell verärgerten Publikum den Regierungschef gestärkt haben. Aber das ist nur eine kurzfristige Perspektive. Wenn die große Koalition ihre Gangart verschärft, wird das vielleicht mehr Gegenkräfte provozieren. Hier könnten die Tarifrunden in der Metallindustrie eine neue Qualität bringen. Immerhin hat diese Wahl eine interessante Entwicklung der vergangenen Monate nicht revidiert: die SPD hat kein Monopol auf gewerkschaftliche Unterstützung mehr.

Am 26. März gab es noch eine Wahl: zu den Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Kreistagen in Hessen. Auch hier war die Beteiligung niedrig, die Ermittlung des Endergebnisses am Sonntagabend noch nicht in allen Einzelheiten möglich: wegen des Kumulierens, Panaschierens und Streichens dauert das dort ein paar Tage. Ein fast sensationeller Trend zeichnete sich aber sofort ab und steht jetzt schon fest: der Aufstieg der Linkspartei in den Großstädten. In Frankfurt/Main, Darmstadt, Kassel hat sie ihre Ergebnisse multipliziert. Dabei hat diese Partei ihr Potenzial noch gar nicht ausgeschöpft: an vielen Orten im ländlichen Raum, in denen sie bei den Bundestagswahlen 2005 viele Stimmen hatte, konnte sie diese 2006 nicht abholen, weil sie dort noch keine Listen aufgestellt hat. Auch einige unabhängige linke Gruppen, die mit PDS und WASG nichts zu tun haben wollen, hatten Erfolge, zum Beispiel Uffbasse (Aufpassen) in Darmstadt. Und das ist nur die quantitative Seite. Hinzu kommt: Das Zusammenwachsen von PDS und WASG ist in Hessen schon seit Monaten gut gelungen. Diskret, aber nicht heimlich bringen sich in einigen Orten Mitglieder der DKP ein. Bisher Unorganisierte kamen dazu. Hier beginnt inzwischen eine stabile Struktur zu entstehen. Vielleicht gelingt das, wenn die sozialen Auseinandersetzungen nun beginnen, andernorts ja auch.


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00:00 31.03.2006

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