Kleine Schwester, duldsamer Bruder

Geschwisterstreit in der Union Die CSU lässt die Muskeln spielen, und die CDU hofft, dass es auch ihr etwas nutzt

Zu Beginn dieses Jahres liest sich die Selbstdarstellung der CSU-Landesgruppe im Bundestag wie eine kleine Drohung. Seit 1949 firmieren die Abgeordneten aus Bayern als "eigenständiger Zusammenschluss", seither habe man "zu Beginn einer jeden Legislaturperiode entschieden, mit den Abgeordneten der CDU eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden". Könnte die Entscheidung einmal anders ausfallen?

Seit Wochen lassen die Christsozialen gegenüber Angela Merkel die Muskeln spielen. Ob bei der Erbschaftsteuer, beim lange geplanten Umweltgesetzbuch oder bei der Forderung nach Steuersenkungen als Konjunkturprogramm - vor allem geht es um die Erkennbarkeit der CSU in der Union, um das Profil einer Partei, die bei den Landtagswahlen 2008 nicht nur viele Prozente sondern auch ihren Nimbus als unangefochtene Herrscherin Bayerns verloren hat.

Der von der Niederlage hinweggespülte frühere Parteichef Erwin Huber sagt, die 43 Prozent für die Christsozialen im Freistaat seien "kein vorübergehender Betriebsunfall". Nicht die falsche Antwort auf Sachfragen, nicht das Hickhack um die Nachfolge Edmund Stoibers können als ausreichende Ursache herhalten. Und auch nicht die "gewisse Hybris" nach dem 60-Prozent-Durchmarsch der CSU 2003, die Huber zu spät doch noch erkannte.

Schon das damalige Über-Ergebnis Stoibers zeigte bloß noch einen Gewinn bei den Prozenten an, ging real jedoch mit einem Minus in der Gesamtbevölkerung einher. Auch in Bayern ist die Wahlbeteiligung immer weiter gesunken. Und selbst der Freistaat bleibt vom Wandel des Parteiensystems nicht verschont. Zurzeit bekommt das vor allem Angela Merkel zu spüren.

Geschlossenheit sei nicht das Maß der Dinge, ließ sich CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer gerade erst zitieren. Und er sei es "allmählich leid, als notorischer Nörgler verunglimpft zu werden". Man mag es für Besserwisserei halten, wenn Seehofer darauf verweist, vor den letzten drei Bundestagswahlen in der Union vergeblich Positionen vertreten zu haben, die sich im Nachhinein als richtig erwiesen hätten. Man kann die Worte des CSU-Chefs aber auch als Wink mit dem Zaunpfahl verstehen.

Vor allem so kurz vor der jährlichen CSU-Klausur in Kreuth, die dieser Tage stattfindet. Im November 1976 hatten die Christsozialen in eben jenem Wildbad im Tegernseer Tal die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgelöst. Bei den vorangegangenen drei Bundestagswahlen war es der Union damals nicht gelungen, die SPD von der Regierung abzulösen. Die CSU, strotzend von bundesweiten Wahlergebnissen um zehn Prozent, sah sich im Bündnis mit der CDU unter Wert verkauft. Zwischen Helmut Kohl und Franz Josef Strauß war seinerzeit ein Machtkampf entbrannt, Überlegungen zur Gründung einer vierten Partei auf Bundesebene kursierten. Als Kohl drohte, seine Partei künftig in Bayern antreten zu lassen, und das Gerücht gestreut wurde, die CDU sehe sich bereits in München nach einer Immobilie für den neuen bayerischen Landesverband um, lenkte die CSU ein. Was blieb, war ihre republikweite Sonderrolle, gestützt auf das Fundament der absoluten Mehrheit in Bayern.

Seit der Landtagswahl vom Herbst 2008 haben sich die Voraussetzungen dramatisch verändert. Die CSU, die in den 16 Bundestagswahlen seit 1949 allein durch ihr Stimmengewicht in Bayern neun Mal drittstärkste Partei wurde, muss inzwischen sogar um die Existenz als bundespolitische Kraft fürchten. Und aus eben dieser Schwäche erklärt sich auch, warum die CDU unter ihrer Vorsitzenden das Dauerstörfeuer aus München geduldig erträgt. Sogar Kratzer am eigenen Image lässt Angela Merkel über sich ergehen, zuletzt im Streit um Steuersenkungen, eine Forderung, die die Kanzlerin lange Zeit auf die Zeit nach den Bundestagswahlen verwiesen hatte - um dann doch klein bei zu geben. Seehofer konnte sich über diesen Kurswechsel so sicher sein, dass er schon vor der unionsinternen Runde zu Wochenbeginn frohlockte, er werde daran gemessen, "dass wir als CSU stark sind. Und eine starke CSU nutzt der Union bundesweit."

Auch wenn manche CDU-Ministerpräsidenten danach über den Schwenk in der Steuerfrage zürnten - Seehofer kennt die Zahlen. 2005 holten die Christsozialen in Bayern 49,2 Prozent, die bundesweit 7,4 Prozent wert waren. Nur ein Prozent weniger und die Union wäre mit der SPD nur mehr gleichauf gewesen; ein etwas größeres Minus und Schröder wäre möglicherweise immer noch Kanzler.

Eine - rein theoretische - Rechnung zeigt, worin für Merkel das Problem besteht: Die rund 2.336.000 Zweitstimmen der CSU bei der Landtagswahl 2008 hätten als Zweistimmen bei den vorgezogenen Neuwahlen 2005 bundesweit nur 4,9 Prozent gebracht, die Christsozialen wären somit an der Fünfprozent-Hürde gescheitert und zögen allenfalls mit direkt gewählten Abgeordneten ins Parlament. Allerdings unterscheiden sich das bayerische und das Bundeswahlrecht deutlich. Außerdem ist bei Landtagswahlen üblicherweise die Beteiligung niedriger.

Unter dem Strich aber bleibt: Ohne eine wieder erstarkte CSU wird für die Union ein Ergebnis von 40 Prozent plus in unerreichbare Ferne rücken. Seit der Wahl von Helmut Kohl 1982 per konstruktivem Misstrauensvotum hatte die Union sechzehn Jahre den Kanzler stellen können - und immer über 40 Prozent erreicht. Merkel konnte ihren Machtanspruch 2005 nur noch auf 35,2 Prozent der Stimmen stützen - und musste ins ungeliebte Bündnis mit den Sozialdemokraten.

Eine Wiederholung dieser großen Koalition will die Union gern vermeiden. Die Wunschkonstellation mit der FDP hat in Umfragen derzeit eine mehr oder weniger knappe Mehrheit. Was solche Siege auf dem Papier Wert sind, muss sich freilich erst erweisen. Allensbach taxierte die Liberalen 2002 zwei Tage vor der Wahl mehr als zwei Prozent zu hoch; drei Jahre später lag das Institut kurz vor den vorgezogenen Neuwahlen um fast zwei Prozent zu niedrig.

Reicht es nicht für eine Koalition mit den Liberalen, dann müsste sich die Union schon bei der Wahl im Herbst einer Dreier-Kon­stellation auf Bundesebene öffnen oder erneut mit der SPD eine große Koalition eingehen. Beides würde CDU und CSU Kompromisse abverlangen und das Lamento über die "Sozialdemokratisierung" bestärken - und damit jene Fliehkräfte, die mit dem Wandel des Parteiensystems ohnehin einhergehen.

Die Freien Wähler in Bayern, die sich als die "besseren Konservativen" dargestellt und bei der Landtagswahl 2008 der CSU die Show gestohlen haben, müssen ja kein nur landestypisches Phänomen bleiben. Zaghafte Vorstöße in Richtung Bundespolitik hat man bereits vernommen, auch in anderen Ländern gibt es starke Bastionen der Freien Wähler. Es "könnte sehr schnell eine weitere bürgerliche Kraft neben der Union entstehen", warnt Seehofer in einer Mischung aus erpresserischem Motiv und ehrlicher Sorge. Der Freistaat habe gezeigt, "wie schnell so etwas gehen kann". Im Zorn geschiedene CDU-Größen wie Friedrich Merz könnten eine Sogwirkung entfalten. Entsteht daraus eine Dynamik, hätte die Union dasselbe Problem wie die SPD: eine rivalisierende Kraft, die Fleisch vom eigenen Fleische ist.

Wenn die CSU also in diesen Tagen der CDU immer wieder in die Parade fährt, dann könnte das Angela Merkel am Ende sogar nützlich sein. Die Reaktionen auf das bayerische Störfeuer fällt denn auch milde aus. Ein Machtwort der Kanzlerin? Fehlanzeige. Es sei "eine alte Tradition", meint Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, dass die CSU sich Gehör verschafft. Am Verhältnis zwischen beiden Parteien ändere dies nichts: "Die CSU ist die kleine Schwester, und wir sind der große Bruder, und der große Bruder ist mit der kleinen Schwester immer sehr nachsichtig."

Wie weit diese Nachsicht gehen kann, wird sich zeigen. Nach den Aufwallungen um Erbschaftsteuer, Krisenmanagement und Umweltgesetzbuch rollte schon das nächste Szenario heran: Es sei traditionell immer so gewesen, warnte Landesgruppenchef Peter Ramsauer vor einigen Tagen, dass CSU und CDU zu einem gemeinsamen Wahlprogramm gefunden hätten. "Aber das muss nicht auf Biegen und Brechen sein."

Seehofer hat schon 2005 einem Wahlprogramm der Union nicht zugestimmt, weil er der Meinung war, es ziele nicht genügend in die Breite. Wirtschaftsliberal, nationalkonservativ, sozial - so stellt sich der CSU-Chef einen Unionswahlkampf vor. Die Drohung, getrennt auf das große Superwahljahr-Finale im Herbst zu marschieren, erhält dadurch eine gewisse Glaubwürdigkeit.

Mindestens bis zur Europawahl wird die CSU ihren Solo-Kurs beibehalten - und die CDU wird es erdulden. Denn in den bayerischen Pfingstferien und bei einer üblicherweise geringen EU-Wahlbeteiligung könnte es für die Christsozialen eng werden. Ein weiteres Abrutschen wäre ein fatales Signal für die Bundestagswahl im Herbst. Um die 45 Prozent müsste die Partei internen Überlegungen zufolge in Bayern erreichen, damit es für den Sprung über die bundesweite Fünfprozent-Hürde reicht.

Bei den Europawahlen 2004 kam die CSU noch mit acht Prozent locker darüber. Das waren noch Zeiten, andere jedenfalls.

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00:00 09.01.2009

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