Kult des Champions

Italiens Wahl Hat das Land noch einmal fünf Jahre mit Silvio Berlusconi verdient?

Schon das Parlamentsvotum 2001 hatten Intellektuelle wie Umberto Eco zur "Schicksalswahl" erklärt. Damals konnten sie mit ihrem Appell "Gegen die Errichtung eines faktischen Regimes" Berlusconis "Karneval des Populismus" nicht aufhalten. Nun, nach Ablauf einer quälend langen Amtszeit des "Centrodestra" steht Italien wohl erneut vor einer Schicksalswahl: Sollte der Premierminister - unter Einsatz seiner finanziellen Ressourcen und medialen Macht - den Umfragen zum Trotz am 9. und 10. April erneut gewinnen, dürfte sich der ökonomische, primär aber moralische Niedergang des Landes fortsetzen, denn die aggressive Politik von Berlusconis Casa delle libertà hat Italien substantiell geschadet.

Über 50 Prozent der Familien kämpfen mittlerweile mit dem "Syndrom der vierten Woche", weil das monatliche Budget nur noch für 20 Tage reicht. Schuld daran ist neben Inflation und niedrigen Löhnen der eklatante Verlust all dessen, was einmal als soziales Netz galt. Hinzu kommen die eher miserablen Wirtschaftsdaten: Seit zwei Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) faktisch zum Stillstand gelangt, die Handelsbilanz seit 2004 klar negativ, die Staatsverschuldung im Steigflug begriffen (s. Tabelle). Die öffentlichen Ausgaben erreichen Rekordniveau, obwohl die Gelder kaum - wie dringend geboten - in eine strukturelle Erneuerung fließen. Unter Finanzminister Tremonti - einem Ex-Steuerberater Berlusconis - sind die Einnahmen des Fiskus trotz der Veräußerung staatlicher Liegenschaften beständig rückläufig. Die Ursache dafür liegt nicht zuletzt bei der von Tremonti bis 2004 jährlich ausgeschriebenen condono, einem regelrechten Ablass für Steuerdelikte, mit dem sich Steuersünder per Selbstanzeige kostengünstig von ihren Schulden freikaufen können. Anstatt die schwarzen Schafe in den Schoß des Fiskus zurück zu zwingen, hat diese Praxis die ohnehin niedrige Zahlungsmoral der Steuerzahler weiter untergraben: in der Hoffnung auf den nächsten condono nehmen es Selbstständige und Unternehmer mit der Einkommenserklärung nicht allzu genau.

Sind schon die defizitären Einnahmen an sich Grund zur Besorgnis, ergibt die Parzellierung der staatlichen Leistungen seit 2001 erst recht ein beunruhigendes Bild: die Ausgaben für das Gemeinwohl verfielen grassierender Schwindsucht, während sich eine private Klientel nach Kräften gefördert sah, nicht zufällig in traditionell staatlichen Domänen wie dem Bildungssektor. Für die Lehranstalten der Begüterten, die Stiftungshochschulen und Studienkollegien etwa, fehlte es nicht an Investitionen - zur Kompensation wurde im gesamten öffentlichen Dienst ein Einstellungsstopp verhängt. Gleiches gilt im Gesundheitswesen: Finanzspritzen und Steuererleichterungen für Privatkliniken kontrastieren mit der finanziellen Askese staatlicher Hospitäler und Pflegeheime. Speziell im Mezzogiorno ist die Ausstattung der Krankenhäuser inzwischen derart mangelhaft, dass Patienten nur der teure Gang in private Einrichtungen bleibt.

Die Warnung vor einer "Argentinisierung" Italiens durch eine ungebremste Umverteilung von unten nach oben dürfte nicht übertrieben sein, auch wenn der ethisch-moralische Verfall der Gesellschaft besonders ins Auge fällt: grobschlächtige Delegitimierungen der Justiz durch Berlusconi und seine Parlamentarier-Anwälte, die es fertig brachten, Gesetze zum persönlichen Vorteil des in etliche Korruptionsprozesse verwickelten Premiers auf den Weg zu bringen, haben ebenso wie hasserfüllte Ausfälle gegen Gewerkschafter und Oppositionelle ("ausgemachte Stalinisten", "gefährliche Kommunisten") tiefe Spuren im öffentlichen Bewusstsein hinterlassen. Ein Riss teilt Italien in die Parteigänger Berlusconis - das "juste milieu", umgeben von einem Fußvolk aus Bewunderern und Aufstiegswilligen - und dessen überzeugte Gegner. Was die Lager trennt, ist durch die offene Xenophobie der Lega Nord und den nicht nur vom postfaschistischen Koalitionär Alleanza Nazionale (AN) betriebenen Geschichtsrevisionismus zur Kluft geworden. Defacto hat sich die Regierung Berlusconi vom Antifaschismus als einer in der Nachkriegsverfassung verankerten republikanischen Norm, losgesagt - die schleichende Rehabilitierung Mussolinis wird von einer ideellen Abwertung der bis Ende der neunziger Jahre von allen Parteien (mit Ausnahme der Neofaschisten) gewürdigten Resistenza flankiert.

Werte wie Solidarität, Zivilcourage und Kritikfähigkeit stehen Berlusconis Ideologie des "nationalen Champions" im Wege. Stattdessen werden Konkurrenzdenken, Sozialneid und ein so inbrünstiger wie zügelloser Konsumismus von Berlusconis Unterhaltungssendern als adäquate Verhaltensmuster hofiert. Allein diesen soziokulturellen Aderlass aufzuhalten, dürfte eine enorme Herausforderung für eine Nachfolgeregierung unter Romano Prodi sein, sollte sich dessen Mitte-Links-Allianz am 9. und 10. April durchsetzen.


Italiens Ökonomie in der Ära Berlusconi

200120032005

Wachstum Bruttoinlandsprodukt (BIP/in Prozent)+ 1,80,00,0

Beschäftigungsquote, in Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung56,057,957,3

Staatsausgaben in Prozent des BIP48,148,548,5

Neuverschuldung in Prozent des BIP3,13,44,1


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00:00 07.04.2006

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