Maulkorb für Unbequeme

Zivilcourage Rot-Grün hungert die Projekte gegen Rechts drei Jahre nach dem "Aufstand der Anständigen" aus

Christel Wagner-Schurwanz sitzt auf gepackten Koffern. Die Mitarbeiterin der Thüringer Opferberatungsstelle ABAD räumt seit Wochenbeginn ihr Büro in einem Gewerkschaftshaus in Gera. Am 11. Dezember erhielten die Mitarbeiter der "Anlaufstelle für Betroffene von rechtsextremen und rassistischen Angriffen und Diskriminierungen" einen Anruf des Bundesprogramms Civitas und erfuhren, dass die Förderung der Beratungsstellen in Gera und Erfurt ab 2004 nicht mehr möglich sei. Zum Jahresbeginn stehen somit 30 Opfer von Diskriminierungen und über 50 Betroffene von rechten Übergriffen in Thüringen alleine da.

Dem ABAD-Team fehlt das obligatorische Zeugnis einer Landesbehörde, dass ihre Arbeit gut, sinnvoll und erwünscht ist. Im Sommer gab zwar der Referatsleiter der Opferschutzabteilung im Justizministerium eine positive Stellungnahme ab, doch die CDU-Regierung erklärte, dass diese für sie "nicht existiert". Wagner-Schurwanz hält nun ein wertloses Stück Papier in Händen. "Die Landesregierung will unser Projekt einfach nicht." Zuvor hatte sie unter anderem die Vorsitzende der Grünen, Angelika Beer, für ihr Anliegen mobilisiert. Vergebens.

Das Schicksal von ABAD droht bald vielen Projekten im ganzen Bundesgebiet, weil die Bundesregierung solche Initiativen am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Was im Jahre 2000 mit dem "Aufstand der Anständigen" ins Rollen kam, droht nun ausgebremst zu werden. Nach einer Häufung von antisemitischen und rassistischen Übergriffen verfinsterte sich seinerzeit das Deutschlandbild im Ausland wieder einmal. Rot-Grün wollte Handlungsfähigkeit demonstrieren und initiierte das Programm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". Es bestand aus den drei großen Fördersäulen Civitas, Xenos und entimon. In den vergangenen drei Jahren entstanden überdies im Sinne einer demokratischen Gegenkultur diverse Einzelprojekte. Doch ab 2004 soll nun die Förderung aus dem Bundesprogramm von 100 auf 80 Prozent reduziert, ab 2005 halbiert und ab 2006 weitgehend eingestellt werden.

Am gleichen Tag, da ABAD seine Absage erhielt, rief Bundestagspräsident Thierse (SPD) im Parlament zum unverminderten Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus auf. Antisemitische Ressentiments reichten "bis hinein in dieses hohe Haus", sagte er in Anspielung auf die "Tätervolk"-Äußerungen des Abgeordneten Hohmann (CDU). Dass es reichlich Gründe für Thierses Forderungen gibt, belegt eine Studie, die er zuvor präsentiert hatte. Sie ist gerade bei Suhrkamp erschienen. Die Erhebung des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld lässt auf einen "erschreckend hohen Bodensatz an latentem Antisemitismus" in Deutschland schließen. Nach der Befragung von 2.722 Personen ist das rechtspopulistische Potenzial in der Bevölkerung 2003 im Vergleich zum Vorjahr von 19,6 auf 25 Prozent gestiegen. Jeder vierte Deutsche zeige somit eine mentale "Law-and-Order-Aggression gegen Außenseiter, für Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus", sagt der Leiter der Studie, Wilhelm Heitmeyer.

Die zunehmende soziale Verunsicherung fördert die Bereitschaft zur Aggression gegen Randgruppen. Potenzielle Opfer der "sozialen Ausgrenzungs- und Abwertungsmentalität" sind neben den Migranten auch Muslime, Juden, Homosexuelle, Arme, Bettler, Behinderte und Frauen. Dass in Deutschland "zu viele Ausländer" lebten, sagten 59 Prozent. Heitmeyer warnt daher vor einer Gewöhnung an verschobene Normen, die allmählich eine "neue Normalität" erzeugen. Bei fehlender öffentlicher Kritik entsteht ein "Normalitätspanzer", der umso härter wird, je mehr die Eliten diskriminierende Vorurteile mittragen. Wie das nicht zuletzt Thüringer Landespolitiker tun, die Migranten und andere Randgruppen drangsalieren, während sie den in ihrem Bundesland stark ausgeprägten Rechtsextremismus verharmlosen.

Im Ort Markersdorf, nur einen halben Kilometer von Gera entfernt, mussten bis zum Sommer 300 Flüchtlinge ihr Dasein in einer Sammelunterkunft fristen. Die so genannte Residenzpflicht band sie allerdings an die 40 Kilometer entfernte Kreisstadt Greiz. Wagner-Schurwanz berichtet, dass die Betroffenen durch die Polizei in Gera immer wieder mit Personenkontrollen schikaniert worden seien. Die Ordnungshüter zeigten die Markersdorfer Migranten pflichtbewusst wegen "Verletzung der Residenzpflicht" an. Zwei Richter des Amtsgerichts, denen die Flüchtlinge wiederholt zugewiesen wurden, stellten bei einem Besuch in der Unterkunft Wohnbedingungen fest, wie sie es "in Deutschland nie erwartet hätten". Sie entdeckten unter anderem eine Karte aus der Zeit vor der "Wende", auf der - zur Desorientierung der Flüchtlinge - noch eine Zugehörigkeit von Markersdorf zur Stadt Gera verzeichnet war. Die Richter empörten sich in einem offenen Brief über die Missstände, Abgeordnete kamen zu Besuch und ABAD mobilisierte die Öffentlichkeit. "Erst aufgrund des politischen Drucks mussten die Flüchtlinge im Landkreis neu verteilt werden", sagt Wagner-Schurwanz. Aber zufrieden ist sie nicht: In der Unterkunft "Nattermühle" seien die Zustände erneut katastrophal und die Diskriminierungen von Behörden weiterhin an der Tagesordnung. Gerade an solchen Orten wird "Zivilgesellschaft" am meisten gebraucht. Die ABAD-Mitarbeiter in Gera und Erfurt haben dafür sogar ihren 20-prozentigen Co-Finanzierungsanteil gesichert.

"Antisemitisches Denken, Reden und Handeln haben in Deutschland keinen Platz" hat der Bundestag am 11. Dezember in Berlin beschlossen. Auf einer kurz zuvor abgehaltenen Landeskonferenz der AG Netzwerke gegen Rechtsextremismus betonte Marieluise Beck, Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), vor Vertretern aus 70 Berliner Projekten von Civitas, Xenos und entimon, wie wichtig zivilgesellschaftliche Strukturen heute sind. Das Ministerium zwingt die Projektträger jedoch zugleich in eine perfide Finanzierungsfalle. Um weiter zu bestehen, müssen sie 2004 für 20 Prozent und ab 2005 sogar für 50 Prozent der Mittel eine Co-Finanzierung organisieren. Dabei werden viele auf das Land und die Kommunen angewiesen sein, die ihnen nicht immer wohlgesonnen sind. Die Abhängigkeit von der Landespolitik wächst um so mehr, als der Bund die Mittel nur noch aufgrund einer positiven Stellungnahme der Länder vergibt. Kritik am Verhalten der Behörden und der Polizei dürfte künftig schwierig sein.

Das unabhängige antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (APABIZ) in Berlin kritisierte unlängst, dass die Förderrichtlinien des BMFSFJ gleichbedeutend mit dem Aus für alle unbequemen Projekte seien. Den Kritikern wird ein Maulkorb verpasst - im Dienste einer beängstigenden "neuen Normalität". Oder wie es Wagner-Schurwanz formuliert: "Die Behörden können jetzt routiniert weiterarbeiten".


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00:00 19.12.2003

Ausgabe 39/2020

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