Mehr Jobs, mehr Argumente

Konjunktur Womöglich ist es Zeit, von Massenarbeits­losigkeits-Szenarien Abstand zu nehmen. Für linke ­Forderungen nach Mindestlohn und Aufstockung von Hartz IV ist das ein Vorteil

Es ist noch nicht lange her, da befürchteten Ökonomen einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit als Folge der Finanzkrise und des daraus resultierenden Konjunkturcrashs. Von fünf Millionen Erwerbslosen war die Rede. Die Realität sieht ganz anders aus. 3,2 Millionen Jobsuchende registrieren die Arbeitsagenturen aktuell. Diese Zahl mag mit einigen Statistik-Tricks geschönt sein, ist aber im Verhältnis sowohl zur Lage nach dem Untergang von Lehman-Brothers im September 2008 als auch im europäischen Vergleich niedrig. Ist die These einer stark zunehmenden Massenarbeitslosigkeit überhaupt haltbar? Kann es sein, dass auch Linke – jedenfalls in diesem Punkt – von ihren oft geradezu lustvoll ausgemalten Niedergangsszenarien vorläufig Abstand nehmen sollten?

Die ausbleibende große Krise am Arbeitsmarkt hat mehrere Ursachen. Ein zahlenmäßig eher geringer, aber im Verlauf dieses Jahrzehnts spürbarer Effekt entspringt der demographischen Entwicklung. Jedes Jahr scheiden zwischen 100.000 und 250.000 Erwerbstätige mehr aus dem Arbeitsleben aus, als Schulabgänger oder Jungakademiker hineindrängen.

Nicht bezifferbar ist eine andere Entwicklung, die auch mit der gesellschaftlichen Alterung zusammenhängt. Industrieunternehmen haben ihre Personalpolitik in Krisenzeiten verändert. Früher sparten die Firmen, bis die erwünschte Rendite wieder erreicht werden konnte. Entlassungen waren der leichteste Weg, in Zeiten schwacher Auslastung dieses Ziel zu erreichen. In der jüngsten Rezession folgten insbesondere die großen Konzerne einer anderen Leitlinie. Das Stammpersonal wird gehalten, notfalls auch unter Inkaufnahme zeitweiliger Verluste. Die besonders betroffene Autoindustrie liefert das Beispiel. Mit über 700.000 Beschäftigten nimmt der größte Industriezweig traditionell eine Vorreiterrolle ein. Die Branche setzte im vergangenen Jahr zehn Prozent weniger um, baute aber nur vier Prozent der Arbeitsplätze ab.

Rationale Motive dominieren diese Strategie. Es gibt einen wachsenden Mangel an Fachkräften. Es könnte daher teuer werden, gute Leute zu entlassen. Im nächsten Aufschwung fehlen die Facharbeiter und Ingenieure. Neu eingestellte Beschäftigte müssen qualifiziert und eingearbeitet werden.

Ohne die Kurzarbeiterregelung wäre die Arbeitslosigkeit trotz der veränderten Interessenlage drastisch in die Höhe geschnellt. Im vergangenen Sommer waren fast 1,5 Millionen Arbeitnehmer davon betroffen. Der Arbeitsmarkteffekt war noch viel höher. Denn in diesen Haushalten blieb Kaufkraft erhalten, die andernorts für Nachfrage und Beschäftigung sorgte. Die Rechnung ging auf. Aus Kurzarbeit wird wieder das normale Pensum. Waren im Februar 2009 bei Autoproduzenten und Zulieferern noch 270.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, sind es jetzt weniger als 70.000.

Für die vergleichsweise stabile Entwicklung des Arbeitsmarktes zahlen die Erwerbstätigen aber einen hohen Preis. Sichere Stellen für die Kernbelegschaften gehen mit einer Zunahme der schlechter bezahlten und unsicheren Zeitarbeit einher. Leicht ersetzbare Arbeitskräfte stehen unter hohem Lohndruck und leben in Unsicherheit. Eine wachsende Zahl befristeter Stellen oder Minijobs steht für diese Entwicklung. Diesem Druck können sich die betroffenen Gruppen von Erwerbstätigen nicht entziehen, denn mit dem Arbeitslosengeld II hat der Staat ein zweites Druckpotenzial aufgebaut, die Menschen zur Annahme dieser Jobs zu zwingen.

Hieraus ergeben sich zwei Ansatzpunkte für eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht von einer dramatischen Massenarbeitslosigkeit ausgeht und das Ziel hat, die Kosten für einen stabilen Kernarbeitsmarkt nicht allen anderen Erwerbstätigen aufzubrummen. Am wichtigsten ist eine bessere Bezahlung in den unteren Lohngruppen, damit sich aus der eigenen Arbeit eine Existenz bestreiten lässt. Bildung ist der zweite Punkt, weil mit einer besseren Qualifikation die Beschäftigungssicherheit steigt. Damit einhergehend sind auch angemessene Hartz-IV-Sätze zwingend.

Eigentlich ist die Gelegenheit für einen Kursumschwung günstig. Denn die Einnahmen des Staates entwickeln sich laut den Zahlen, die diese Woche durchs Kabinett gingen, besser als erwartet ­– weil die Krise schneller überwunden wurde als vermutet, aber auch, weil die Arbeitslosigkeit eben nicht besonders gestiegen ist. Zudem müssen die Regelsätze für Kinder von Langzeitarbeitslosen dank des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar neu geregelt werden. Mit dem notwendigen politischen Ehrgeiz ließe sich sowohl bei der Bildung mehr tun als auch beim Arbeitslosengeld II. Der Koalition fehlt dazu aber jeder Wille. So fällt der Haushaltsansatz für die Anpassung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder mit einer halbe Milliarde Euro karg aus und wird zu Recht kritisiert. Auch die für die Politik kostenlose Durchsetzung von Mindestlöhnen ist kein schwarz-gelbes Ziel.

Und trotzdem: Es gibt ein auch im Ausland bestauntes deutsches Jobwunder. Und, wichtiger noch: Wer dies anerkennt, gewinnt mehr Glaubwürdigkeit und Argumentationsmasse für seine Forderungen.

Wolfgang Mulke ist Wirtschaftsjournalist und lebt in Berlin

15:17 08.07.2010

Ausgabe 14/2020

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