Versuch einer Problemskizze

Gastbeitrag Linke Diskurse sollten in Sachen Migration eine differenzierte Analyse des Phänomens und der Handlungsbedingungen versuchen, schreibt Aufstehen-Mitinitiator Ludger Volmer
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Man darf nicht nur den heimischen Wohlfahrtsstaat im Blick haben, meint Ludger Volmer
Man darf nicht nur den heimischen Wohlfahrtsstaat im Blick haben, meint Ludger Volmer

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch CDU/Grüne/Rest-SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Grüne gehören zwar nicht der Regierung an, stützen aber die Bundeskanzlerin; während die Regierungspartei CSU in vielen Fragen gemeinsame Sache mit der rechts-oppositionellen AfD macht. Anhänger sozialer, sozialistischer, linksökologischer Politik können sich deshalb nicht darauf beschränken, den Grünen die Daumen zu drücken. Es stellt sich vielmehr die Frage, welche politische