Mit Russland fällt die Entscheidung

Die UNO und das Waffendossier des Irak Es gibt im Hauptquartier am East River einen exklusiven Kreis der Eingeweihten, von denen die Mehrheit nur hoffen kann, dass sie ihr Privileg nicht missbrauchen

Als die irakische Waffendeklaration im UNO-Hauptquartier in New York eintraf, zögerte John Negroponte nicht lange. Der US-Botschafter rief Alfonso Valdivieso an, den Präsidenten des Sicherheitsrats, und zwang ihn zur Herausgabe des Dossiers, das zunächst kein Staat erhalten sollte. Später gaben die Amerikaner den vier anderen Vetomächten im Sicherheitsrat generös eine Kopie und versprachen den zehn anderen Mitgliedern eine zensierte Version. Zensiert, weil der Report zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen genutzt werden könnte.

Es dauerte keinen Tag, bis Regierungsbeamte in Washington den Bericht in den Medien anonym als gefälscht und lückenhaft bezeichneten. Sie konnten aber nicht sagen, was sie vermissten. Das Beispiel steht für mehr als nur einen Kleinkrieg um Prestige und Informationen. Die Bush-Administration versprach den Waffeninspektoren zum Beispiel schon vor Monaten Informationen über Saddams mutmaßlich geheimen Rüstungsprogramme. Bis heute wartet man in New York auf diese angeblich vernichtenden Beweise. Die bisher in London oder Washington veröffentlichten Dossiers enthalten viele Anschuldigungen, aber keine konkreten Anhaltspunkte, die es den Inspektoren ermöglicht hätten, diese Angaben zu verifizieren. Die selektive Informationspolitik von Amerikanern und Briten brüskiert nicht nur die anderen UN-Mitglieder, sie lässt die vielen nicht Eingeweihten in Kofi Annans Hauptquartier immer mehr daran zweifeln, ob sich die ausreichend informierten Politiker und Diplomaten ihrer Verantwortung bewusst sind.

US-Botschafter Negroponte gehört zum exklusiven Zirkel der Eingeweihten. Der 63-jährige Karrierediplomat war von 1981 bis 1985 Botschafter in Honduras und eine zentrale Figur bei der Bewaffnung und Ausbildung der Contra-Rebellen in Nikaragua. Er darf mit Fug und Recht zu einer Gruppe von kalten Kriegern gezählt werden, die Präsident Bush vor zwei Jahren in höchste Ämter beförderte. Vier von ihnen - darunter Negroponte - hatten nachweislich vor dem US-Kongress gelogen. Menschenrechtsgruppen konnten Negroponte zwar nie nachweisen, dass ihm das berüchtigte, von der CIA ausgebildete Bataillon 316 unterstand, das Honduras von Kommunisten säubern sollte und dabei Tausende folterte und tötete. Bewiesen ist aber, dass er seine Berichte an den US-Kongress über die Menschenrechtslage in Honduras systematisch fälschte, damit das Geld für die antikommunistischen Kämpfer in Zentralamerika weiter floss. Außenminister Colin Powell gilt als enger Freund Negropontes und machte ihn in den achtziger Jahren zu einem seiner Berater. Es heißt, er spreche fünf Sprachen, wisse aber zu schweigen. Dass europäische Diplomaten im Sicherheitsrat den Amerikanern inzwischen fast ebenso wenig trauen wie der Irakern, erstaunt vor diesem Hintergrund nicht.

Doch die Europäer kritisieren das Gebaren der Amerikaner höchst selten. Frankreich zum Beispiel machte sich in den vergangenen zwei Wochen kaum je bemerkbar. Man vertraut auf die UN-Resolution 1441, die für einen Krieg gegen den Irak eine neue Entscheidung des Sicherheitsrats verlangt - allen gegensätzlichen Interpretationen des Weißen Hauses zum Trotz. Man glaubt, die USA würden besagte Resolution nicht gegen den Willen aller anderen Staaten übergehen und den Irak ohne Anlass angreifen. Das daraus resultierende Zurücklehnen der Europäer ist mehr als gefährlich. Zwar kann Frankreich theoretisch jederzeit ein Veto gegen militärische Maßnahmen einlegen, aber sicher erscheint das keineswegs. Die Franzosen würden auf keinen Fall ein solches Votum gegen die anderen vier Ständigen Mitglieder des Gremiums riskieren (die übrigen zehn Mitglieder sehen sich bei solchen Fragen ohnehin zu Statisten degradiert). China gibt sich augenblicklich betont flexibel, solange es nicht um eigene Interessen geht. Der Unsicherheitsfaktor für die Amerikaner ist und bleibt Russland. Gibt Moskau sein Plazet für eine Zustimmung oder Stimmenthaltung der russischen Delegation bei der Entscheidung über eine Intervention, beschert das Frankreich einen schwierigen - um nicht zu sagen - aussichtslosen Stand.

Alles keine Gründe für die Europäer, sich gelassen zu geben. Und schließlich ist da noch die UN-Resolution 1441 selbst. Was passiert, wenn die Inspektoren in einer Chemiefabrik oder einem Depot ein paar Kanister mit einer militärisch verwendbaren Substanz finden, die Bagdad nicht deklariert hat? Die Resolution lässt vollkommen offen, ob dies ein verzeihliches Versäumnis wäre oder eine klare Zuwiderhandlung seitens des Irak. George Bush und Donald Rumsfeld haben bereits vorsorglich jeden Fehler in der Waffenerklärung als "Frontalangriff auf die Vereinten Nationen" bezeichnet. Sollten einige Vetomächte im Sicherheitsrat dieser Lesart folgen, gibt es keine Barrieren mehr gegen einen Krieg - der Sicherheitsrat könnte die USA im Vollzug der Resolution 1441 ermächtigen, den Irak anzugreifen. Im UN-Hauptquartier besteht nicht der geringste Anlass für Entwarnung.

00:00 20.12.2002

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