Jennifer Stange
10.05.2011 | 12:55 2

Ohne Bekenntnis kein Geld

Antifaschismus Schröders "Extremismusklausel" hat erste Folgen: Initiativen wie das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und das Conne Island in Leipzig müssen auf Mittel verzichten

Im Namen des lokalen Begleitausschusses des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut" unterstützt Jochen Krüger ganz eindeutig die Entscheidung des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus, die Demokratieerklärung nicht zu unterzeichnen. Denn, so heisst es in der Pressemitteilung des Ausschusses, eine „Gesinnungsprüfung ist inakzeptabel und undemokratisch“. Trotzdem wurde die Extremismusklausel im Rahmen des Auswahlverfahrens vorschriftsmässig an die ausgewählten Initiativen weiter gereicht. Mit der Verweigerung der Unterschrift der Initiative ist das Projekt „Spurensuche in Fürth“ geplatzt. Eine Bildungsreise für Jugendlichen nach Auschwitz wird es sehr zum Bedauern Krügers nicht geben, denn einfach so können keine Gelder ausgegeben werden.

Berechtigterweise stellt sich die Frage, ob sich jenseits von CDU und FDP überhaupt jemand findet, der oder die Kristina Schröders Direktive zum Schutz der Demokratie unterstützt. Die Mehrheit der Betroffenen ganz sicher nicht, große Interessenverbände wie Gewerkschaften, die Zentralräte der Juden und Muslime auch nicht und der wissenschaftliche Dienst des Bundestags meldet verfassungsmäßige Zweifel an dem von zivilgesellschaftlichen Akteuren geforderten Loyalitätsbekenntnis. Im neuen Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD in Rheinland-Pfalz ist die Ablehnung der Klausel festgeschrieben, der nordrheinwestfälische Landtag ist mehrheitlich dagegen, Berlin-Brandenburg möchte gegen sie vor Gericht ziehen, und so weiter. Offensichtlich ist die „Demokratieerklärung“ politisch vollkommen diskreditiert, aber egal, bürokratisch wird die Kopplung staatlicher Förderung an ihre Unterzeichnung brav vollzogen. Die Haltung des Koordinators des lokalen Demokratieförderprogramms „Fürther Vielfalt tut gut“, nahm Ende April schonmal das kafkaeske Drama vorweg, dessen Farce sich im Zuge der verspätet angelaufenen Vergabe der Bundesmittel für Demokratieförderung und gegen Rechts noch das eine oder andere Mal wiederholen dürfte.

Der Begleitausschuss sitzt die Entscheidung aus

Als „Mensch der Verwaltung“, der Siegfried Haller, Leiter des Leipziger Jugendamts nach eigener Aussage nun einmal ist, muss auch er leider sagen, dass die Gelder aus dem örtlichen Demokratieförderprogramm „zwingend“ an die Erklärung gebunden sind. Definitiv begrüßt er die Diskussion, die der Leipziger Initiativkreis gegen die Extremismusklausel mit einem Schreiben an den Stadtrat und den örtlichen Begleitausschuss angestoßen hat – „umdenken“ müsse aber der Bund. Zu den Forderungen des Initiativkreises, entweder auf die Klausel zu verzichten, oder alternative Finanzmittel für die lokale demokratiefördernde Arbeit zu suchen, gibt es bisher keine Stellungnahme. Stattdessen ist jeweils ein/e „Unterschriftsberechtigte/r“ der Leipziger Initiativen, die endlich Gelder aus dem Programm „Vielfalt tut gut“ bekommen sollen, zur Vertragsunterzeichnung vorgeladen.

Auch in Leipzig gilt also: Wer der Klausel aus dem Weg gehen möchte, dem bleibt nur der Mittelverzicht. Die Mitglieder und MitarbeiterInnen des Projektvereins e.V. Conne Island gaben gestern bekannt, dass derlei „staatliche Eingriffe“ in ihre Arbeit nicht gewollt sind und eine Unterzeichnung der Klausel nicht infrage kommt. „Auch wenn dadurch ein Teilprojekt zur Jubiläumsfeier im Umfang von 7500 Euro flöten geht, können wir das aufgrund unseres Selbstverständnisses und der Geschichte des Conne Islands nicht bringen“, erklärt Geschäftsführer Sebastian Kirschner und erinnert an oppositionelle Jugendliche der DDR, die sich kurz nach der Wende diesen Freiraum „ohne Anleitung und ohne Spitzel“ erkämpft hatten. Von nun an – so fordert es die Extremismusklausel – den Verfassungsschutz bei der ReferentInnenauswahl zu konsultieren, ist für Kirschner ebenso „unwirklich, wie die Annahme, dass ein Bekenntnis zum Grundgesetz demokratische Meinungsvielfalt fördert, unwahrscheinlich ist“.

Würde man die Erkenntnisse des Inlandsnachrichtendienstes ernst nehmen, dürfte nach der Klausel sowieso niemand mehr mit dem Conne Island zusammenarbeiten, von einer Förderung ganz zu schweigen. Schon seit Jahren unterstellt der Verfassungsschutz dem Conne Island eine „linksextremistische“ Ausrichtung und versucht erfolglos, Fördervergabestellen von einer Unterstützung abzubringen. In einem gesonderten Schreiben an die Stabsstelle für Projekt- und Fördermittelmanagement in Leipzig verweist der sächsische Verfassungsschutz 2003 beispielsweise kritisch darauf, dass vom Conne Island aus, „Störungen“ eines NPD-Aufmarschs geplant wurden und eine Veranstaltung „Gegen Arbeitswahn und Kapital“ stattgefunden habe.

Diese „Erkenntnisse“ scheinen kaum jemanden abzuschrecken, kontinuierlich wird der Laden durch die Kommune, das Land, den Bund und die EU nicht nur gefördert, sondern wurde zuletzt als „Ort der Vielfalt“ geehrt und ist regelmäßig für Demokratiepreise nominiert. Offenbar hat der Entschluss des Conne Islands in Leipzig einen Stein ins Rollen gebracht: Wenige Stunden später erklärte das Soziokulturelle Zentrum „Die VILLA“ ebenfalls auf die finanzielle Unterstützung aus dem städtischen Förderprogramm zu verzichten. Der Geschäftsführer Oliver Reiner möchte nicht plötzlich erklären müssen, dass er zu den „Guten“ gehört.

Kommentare (2)

jayne 10.05.2011 | 15:25

zu diesem Beitrag passen die Mittelkürzungen für Jugendarbeit im Doppelhaushalt 2011/12 Sachsen: Allein die landesweiten Jugendverbände verlieren durch die Kürzungen 7 ihrer bisher 15 geförderten Stellen von JugendbildungsreferentInnen. Die Jugendpauschale des Freistaates an die Landkreise wurde von 14,30 Euro auf 10,40 Euro pro jungem Menschen um ein Drittel gekürzt, was bereits 2010 zu Angebotsstreichungen, Stellenkürzungen und Schließzeiten in der offenen Kinder- und Jugendarbeit geführt hat. Der Haushaltstitel im Sozialetat zur „Stärkung der Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns“ wurde sogar von früher 2 Mio. Euro (2010) auf 1,15 Mio. Euro halbiert. Dadurch werden die Wirkungen des Bekenntniszwanges noch potentiert ...

apatit 10.05.2011 | 18:28

Der Feind steht in Deutschland wieder links. Hat aber Tradition. G. Zwerenz Zitat aus Poetenladen: " Der Herr J. G. ist mutig. Redet als Jahrgang 1940 über den Krieg, den er als Kleinkind erlitt, und über den Widerstand in Hitler-Deutschland, den er im Nachhinein aus eigener Unkenntnis darstellt, so wie er die Opposition in der DDR pünktlich entdeckte, als das SED-Politbüro das Handtuch geworfen hatte. Ab Oktober 1989 jedenfalls übte unser christlicher Held den aufrechten Gang in der Öffentlichkeit von Meckpom. Im November 1997 erhielt er einen Hannah-Arendt-Preis, die Namenspatronin kann sich nicht mehr wehren und ist mit dem nach ihr benannten Dresdner Institut schon gestraft genug. Lebte sie noch, müsste sie ihrem Wort von der Banalität des Bösen das von der Banalität des Guten (Christenmenschen) hinzufügen. Heinemann übrigens war der Bundespräsident mit der zeigefingerstreckenden Hand, bei der drei Finger auf den Ankläger zurückweisen. Arendt und Heinemann sind tot. Gauck lebt in Frau Birthler inkarniert in Ewigkeit fort, die sich eben mal dem Fall Ronald Lötzsch zuwendet.

Springers flotte Federn – Holzauge sei wachsam – nahmen den Ehemann „der designierten Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch (48) ins Visier … er soll IM des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sein.“ Warum reagierte keiner, als herauskam, Rainer Eppelmanns Papa war als Waffen-SSler im Dritten Reich KZ-Wächter gewesen? Da ich unlustig bin, immer auf eigene Texte zu verweisen, sei den autonomen Welt-Analphabeten die Lektüre von Erich Loest's Buch Prozesskosten angeraten, Steidl Verlag 2007, ab Seite 173, und falls der Grips noch ausreicht: Die Zeitschrift Utopiekreativ 72 vom Oktober 1996 ab Seite 76. Dort findet sich ein Ronald-Lötzsch-Artikel: Russland im Umbruch – Modernisierungsversuche in der neueren und neuesten russischen Geschichte. Jeder vollsinnige Mensch weiß den exzellenten Sprach­wissen­schaftler Lötzsch zu schätzen, die Westsieger hingegen evaluierten, was sie nicht verstehen.

Zu Zeiten, in denen die heute als asymmetrisch definierten Kriege noch altertümlich symmetrisch waren, galt der gefangene Feind nicht mehr als Feind. Heutzutage ist das anders. Die westlichen Triumphatoren und ihre maulflinken Medienrüssel befeinden die Besiegten im Osten immer heftiger. So langsam beginne ich meine oppositionelle Haltung in der DDR zu bereuen. Und warum waren wir Deserteure im Krieg so blöde, das kleine Leben zu riskieren, wenn wir an der Front die Wehrmachtshelden aufforderten, die Waffen niederzulegen und dafür beschossen wurden? Opa Achim erklärt das gewiss den Heinemann-Gymnasiasten von heute. Er weiß das alles hinterher viel besser, denn er war nirgendwo dabei. Doch als Herr der Akten, als Pastor und Beamter ist er überall im Nachhinein große Klasse, der Dr. h.c. und Bundes­verdienst­kreuz­träger."