Operation Verschuldung

Kontrolle Die ernüchternde Irak-Kriegs-Bilanz der Karlsruher Rechtsanwältin Brigitte Kiechle

Die in Karlsruhe ansässige Rechtsanwältin Brigitte Kiechle ist in der Flüchtlingsarbeit aktiv und unterhält nach eigenen Angaben seit vielen Jahren berufliche und persönliche Kontakte zu irakischen Oppositionsgruppen. Sie publiziert zu diesem Thema in linken Blättern, hauptsächlich in der trotzkistisch orientierten Sozialistischen Zeitung (SoZ). In ihrem 2003 erschienenem Buch Irak - Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft positionierte sie sich als erbitterte Kritikerin des Regimes von Saddam Hussein, aber auch als Gegnerin einer militärischen Intervention gegen den Irak. In ihrem neuen Buch Das Kriegsunternehmen Irak analysiert sie die Situation im nahöstlichen Zweistromland nach der Eroberung durch US-Truppen und ihre Verbündeten. Das umfängliche Quellenstudium zu dem Buch stützt sich überwiegend auf Veröffentlichungen in der deutschsprachigen Linkspresse.

Die Bilanz der Autorin fällt düster aus: Ein zerstörtes Land ohne funktionierende Wirtschaft und Verwaltung, Zehntausende Opfer schießwütiger Militärs und unzureichender medizinischer Versorgung, massenhafte Arbeitslosigkeit, chronische Unterernährung, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, das Erstarken einer vorher kaum vorhanden gewesenen religiösen Rechten - sämtliche Prognosen der Kriegsgegner des Jahres 2003 hätten sich bestätigt.

Die Verantwortung für diese Entwicklung sieht die Autorin eindeutig bei den Invasoren und der fortdauernden Besatzung. Seitenweise listet sie nachgewiesene Verbrechen der US-Truppen und ihrer Verbündeten auf: Bombardements unbeteiligter Zivilisten, Folter, Vergewaltigung, Mord. Ein Bruchteil der dokumentierten Fälle wäre schon hinreichend, die Verantwortlichen für die Invasion und Fortführung des Krieges vor ein Kriegsverbrechertribunal zu bringen.

Interessant ist die in den Medien wenig beachtete, aber in diesem Buch ausführlich dokumentierte politische Ökonomie des Irak-Krieges. Sofort nach der Invasion übernahm die Besatzungsverwaltung die Kontrolle über die staatliche Erdölindustrie, deren Bankkonten sie sogleich plünderte. Anschließend wurde die infolge von Krieg und vorherigem Boykott bereits arg gebeutelte irakische Wirtschaft insgesamt einer neoliberalen Schocktherapie unterworfen. Durch die Abschaffung von Einfuhrzöllen und Streichung aller Subventionen wurde das Land schutzlos dem internationalen Kapital preisgegeben. Einstmals staatliche Betriebe der Grundversorgung wurden in rasendem Tempo unter mehr als dubiosen Bedingungen privatisiert. Steuern wurden drastisch heruntergesetzt, der Mindestlohn geriet weit unter das notwendige Existenzminimum. Der Irak wurde so zum Eldorado der internationalen Großkonzerne.

Es gibt zwar ein Entschuldungsprogramm - aber dieses greift nur unter der Bedingung, dass auch künftige irakische Regierungen sich der geforderten "wirtschaftlichen Umgestaltung" gemäß der Doktrin des Neoliberalismus beugen. Die für das angebliche "Aufbauprogramm" bestimmten Milliarden bestehen zum großen Teil aus Krediten. Die Besatzer entschulden das Land also, verschulden es aber gleichzeitig neu und berauben es der Möglichkeit, der Schuldenfalle zu entkommen. Vom Aufbauprogramm profitieren fast ausschließlich ausländische Großunternehmen, so dass die Gelder zum großen Teil gar nicht ins Land gelangen.

Den bewaffneten Widerstand der Iraker gegen die Besatzungstruppen schätzt die Autorin zutreffend als zwiespältig ein. Einerseits betont sie das Recht eines jeden Volkes, sich auch gewaltsam gegen fremde Unterdrücker zur Wehr zu setzen. Andererseits sei der bewaffnete Widerstand derzeit im wesentlichen von Gruppen der nationalistischen und religiösen Rechten getragen - also von Kräften ohne emanzipatorisches Potenzial. Sie kämpften zwar gegen Besatzer und Kollaborateure, aber auch gegen die irakische Linke.

Als Beleg listet die Autorin zahlreiche Fälle auf, in denen Kommunisten, Gewerkschafter und Vertreterinnen der Frauenbewegung Mordanschlägen islamistischer Gruppen zum Opfer gefallen sind. Folgerichtig distanziert sich Kiechle entschieden von einer Kampagne antiimperialistischer Gruppen, den bewaffneten Widerstand im Irak finanziell zu unterstützen.

Das Erstarken des Islamismus im einstmals laizistischen Irak sieht die Autorin der Situation von Krieg und Besatzung geschuldet. Nach Zusammenbruch der irakischen Verwaltung bei Beginn des Krieges war gemäß Völkerrecht die Militärverwaltung der Invasoren für die Ernährung der Bevölkerung der eroberten Gebiete zuständig. Da dies nur völlig unzureichend geschah, organisierten hauptsächlich Netzwerke islamischer Gemeinschaften die Versorgung mit dringend notwendigen Gütern. Dies sicherte religiösen Führern einen Einfluss auf die Bevölkerung, den sie vorher nicht hatten. Aus der deklassierten, infolge ihrer hoffnungslosen Lage verbitterten Jugend der städtischen Armutsgebiete rekrutieren seitdem radikal-islamische Gruppen ihre militärischen Kader.

Mit der irakischen Linken geht die Autorin hart ins Gericht - die zeitweilige Beteiligung der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) an der von den Besatzern getragenen Übergangsregierung sowie das spätere Wahlbündnis mit den Anhängern des neoliberalen Hardliners Ijad Allawi wären kaum wieder gutzumachende Fehler. Lobende Worte findet sie dagegen für die kleinere Arbeiterkommunistische Partei des Irak (AKPI), die jede Zusammenarbeit mit den Besatzern ablehne und ihre Kräfte auf die Stärkung von Gewerkschaften und anderen Strukturen des zivilen Widerstandes konzentriere.

Brigitte Kiechle fürchtet wohl zu Recht, dass der Irak spätestens nach dem Abzug der Besatzer in einem blutigen Chaos einander befehdender Warlords versinkt oder sich als radikal-islamischer Gottesstaat neu konstituiert. Sie hofft, dass eine Linke mit starkem Rückhalt in allen Bevölkerungsgruppen die Existenz des Irak als laizistischen Staat sichern kann.

Ob es der irakischen Linken gelingt, sich diesen Rückhalt zu verschaffen, ist allerdings mehr als fraglich. Die Ökonomie des Landes beruht überwiegend auf dem Export von Erdöl; der größte Teil der Ölförderung liegt mittlerweile in den Händen ausländischen Großunternehmen. Wie in dem Buch dokumentiert ist, bringen diese Firmen Führungspersonal und unentbehrliche Spezialisten aus dem jeweiligen Mutterland mit, arbeiten ansonsten überwiegend mit nicht organisierten Billigarbeitern aus den südasiatischen Armutsregionen - Einheimische sind ihnen zu teuer und gelten als unzuverlässig.

Die Arbeitslosigkeit im Irak stieg seit der Besetzung kontinuierlich an und beträgt mittlerweile fast 50 Prozent. Die im Gegenzug von der AKPI geförderte "Arbeitslosengewerkschaft" dürfte dieser Entwicklung kaum ernsthaften Widerstand entgegensetzen können. Dass die von der Autorin erhoffte Stärkung der irakischen Arbeiterschaft deshalb schnell an ihre Grenzen stößt, wird von ihr nicht thematisiert. Immerhin sind in dem Buch erste Streiks und Demonstrationen gegen Privatisierungen und für eine Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung dokumentiert.

Brigitte Kiechle: Das Kriegsunternehmen Irak. Eine Zwischenbilanz, Schmetterling Verlag, Stuttgart 2006, 304 S., 16,80 EUR


Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 19.01.2007

Ausgabe 41/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare