Per Mausklick zur Blockade

Netzaktivismus Der zivile Ungehorsam ist längst digitalisiert. Die neue Kultur des Widerstands im Internet hat einen großen Vorteil: Virtuelle Massendemos und Sit-ins kosten fast nichts

Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war der 10. Februar dieses Jahres ein guter Tag. Nach monatelangem Streit hatte ihm der Europäische Gerichtshof endlich Recht gegeben. Die umstrittene Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung, so entschieden die Richter, sei nicht zu beanstanden. Schäubles Entwurf, nach dem seit 1. Januar alle Verbindungsdaten von Telefon- und Internetverbindungen gespeichert werden, blieb in Kraft. „Mir dreht sich gerade der Magen um“, so kommentierte ein Blogger das Urteil.

Das sahen andere Internetnutzer wohl ähnlich. Doch für einige blieb es nicht beim wütenden Bloggen, sie handelten. Am nächsten Tag prangte in großen Buchstaben das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ auf der Homepage von Innenminister Schäuble. Wer darauf klickte, wurde auf eine Seite umgeleitet, die hart mit der EU-Richtlinie ins Gericht ging. Schäubles Seite musste zeitweise vom Netz genommen werden.

Solche Formen des Protestes sind zeitgemäß, aber eigentlich nichts Neues. Bereits 1994, das World Wide Web war gerade zwei Jahre alt, macht sich ein aus fünf Künstlern bestehendes Kollektiv laut Gedanken über politische Aktionen im Netz. „Cyberspace ist der Ort und das Mittel des Widerstands – das zu begreifen bedeutet, ein neues strategisches Modell politischer Praxis ins Spiel zu bringen“, heißt es damals. Doch die ersten Aktionen lassen noch auf sich warten.

Im Januar 1998 ist es schließlich soweit. Eine italienische Gruppe namens Anonymous Digital Coalition ruft zum ersten virtuellen Sit-in auf. Zur Unterstützung einer linken Guerillatruppe in Mexiko sollen Internetnutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt die Webseiten von fünf mexikanischen Finanzinstituten besuchen und eine Stunde lang so oft wie möglich auf reload klicken. Die Seiten halten dem Ansturm nicht lange stand. Nach wenigen Minuten brechen sie zusammen – und der zivile Ungehorsam im Internet ist geboren.

Hacker greifen an

Seitdem hat sich viel verändert. Das Internet ist schon lange nicht mehr nur Spielwiese für politische Spaßguerilla. Regierungen, staatliche Institutionen und Parteien haben sich auf die neue Kommunikationsebene eingestellt – und treiben mitunter selbst Aktionen voran.

So zum Beispiel die Grünen: Als im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2000 der CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers eine Postkartenaktion gegen die Einführung von Greencards für Computerexperten plant, reagieren die Grünen mit einer E-Mail-Aktion. Wer Rüttgers’ Wahlkampf mit dem Slogan „Kinder statt Inder“ auch abstoßend finde, so die Botschaft, der möge doch eine E-Mail an Rüttgers schreiben. „Postkarte war gestern, heute ist E-Mail angesagt“, gibt die Partei dem CDU-Mann noch mit auf den Weg – und lässt den ehemaligen Zukunftsminister Rüttgers so ziemlich alt aussehen.


Doch nicht immer bleibt es bei gezielten Überladungen von Servern oder Postfächern. Auch Hacker-Angriffe auf politische Webseiten haben eine gewisse Tradition. So ersetzte ein Unbekannter bereits im Jahr 2000 die Webseite der österreichischen Rechtspopulisten von der FPÖ durch einen gefälschten Auftritt, der sich nur in Nuancen vom Original unterschied. Die hatten es allerdings in sich. Auf einmal führten Links von der Seite zu teils verbotenen rechtsextremen Organisationen und Parteien – darunter auch der Ku-Klux-Klan. Jörg Haider, damals noch FPÖ-Chef, fand das gar nicht lustig und sprach sogar von „Cyberterrorismus“. Die Hackergemeinde revanchierte sich auf ihre Weise: Ein Jahr später verpasste sie Haider auf einem Porträt auf der Salzburger FPÖ-Seite ein Hitlerbärtchen.

Diese Beispiele zeigen schon: Es sind nicht unbedingt neue Formen der politischen Auseinandersetzung, die sich im Netz abspielen – nur der Rahmen ist ein anderer. Die Frontlinien verlaufen noch wie gewohnt, nur die Mittel sind vielfältiger geworden. Haiders virtueller Hitlerbart ist nichts anderes als eine elektronische Variante des guten alten Filzstifts. Und das virtuelle Sit-in ergänzt das über Jahrzehnte kultivierte Protestinstrument der Blockade nur um eine elektronische Komponente. Neu ist dabei allerdings, dass sich die Solidarität der globalen Gemeinde nicht mehr nur auf Adressen beschränkt. Die Klicks, die die Webseiten der mexikanischen Finanzinstitutionen lahmlegten, kamen aus der ganzen Welt. Der digitale Protest ist global.

Digital ist billig

Damit schließt er an den Erfolg der digitalen Gegenöffentlichkeit an. Beide Phänomene machen sich neben der weltweiten Verbreitung noch einen weiteren Vorteil des Internets zu nutze: digital ist billig. Weblogs überleben, weil sie, anders als die gedruckte Alternativpresse der siebziger Jahre, nicht auf Einnahmen in großem Stil angewiesen sind. Denn die Kosten für einen einfachen Blog gehen gegen Null.

Gleiches gilt für den digitalen Protest. Das Überladen eines Postfachs oder die Organisation eines Massenansturms auf Webseiten ist fast kostenlos und schnell organisiert. Und auch den Teilnehmern wird wenig abverlangt. Mit drei Klicks ist der Beitrag geleistet – da kann keine Demo der Welt mithalten.

Für Unternehmen oder Politiker sind solche Aktionen unangenehm. Die Massenmedien berichten nur zu gern über die neueste Aktion der bunten Webgemeinde und zwingen die Opfer so zu öffentlichen Reaktionen. Und die tun manchmal richtig weh.

So sah sich zum Beispiel Bayerns ehemaliger Wissenschaftsminister Thomas Goppel im Januar 2005 zu einem Bußgang genötigt, um ein PR-Desaster zu vermeiden. Goppel hatte in der Diskussion um die Einführung von Studiengebühren in Bayern erklärt, eine Campusmaut in Höhe von 500 Euro sei doch gar kein Problem. Da müssten die Studenten doch nur „jeden Monat für hundert Euro auf etwas verzichten oder zwei Nachhilfestunden geben“. Ein paar Tage später war Goppels E-Mail-Postfach verstopft. Tausende Studenten hatten ihm ihre Dienste als Nachhilfelehrer angeboten – zum Vorzugspreis.

Goppel knickte ein. In einem dreiseitigen Brief ließ er verbreiten, man habe ihn wohl „falsch zitiert“.

Der Brief wurde übrigens über eine private E-Mail-Adresse versandt. Die offizielle war da wohl noch verstopft.


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05:00 25.06.2009

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