Postament des Aufstiegs

Polen Bei den Kommunalwahlen melden sich die fast schon aufgegebenen Postkommunisten als Partner eines Mitte-Links-Bündnisses zurück

Vieles deutet daraufhin, dass es nach dem 26. November einen Machtwechsel im Bürgermeisteramt von Warschau geben könnte. Lag nach der ersten Runde der Kommunalwahlen noch der Kandidat der Kaczynski-Partei Recht-und-Gerechtigkeit (PiS), Ex-Premier Kazimierz Marcinkiewicz, mit 38,7 Prozent der Stimmen vorn - so bot sich vor der zweiten ein völlig anderes Bild. Der zunächst unterlegenen Bewerberin der neoliberalen Bürgerplattform (PO) und früheren Chefin der Nationalbank, Hanna Gronkiewicz-Waltz, wurden 50 Prozent der Stimmen prophezeit, Marcinkiewicz dagegen nur 39 - der Rest der Befragten wollte sich noch nicht entschieden haben.

Den großen Zulauf hat die heute als liberal firmierende, früher jedoch aggressiv katholische Gronkiewicz-Waltz wohl den Wählern des nach dem ersten Durchgang ausgeschiedenen Mitte-Links-Kandidaten Marek Borowski zu verdanken. Obwohl Borowski keinerlei Unterstützungserklärung für die neoliberale Aspirantin verbreiten ließ, scheint sie vielen Linkswählern erträglicher als der Kaczynski-Vertraute Marcinkiewicz.

Nichts wäre allerdings verfehlter, als aus einem denkbaren Sieg der Bürgerplattform in Warschau und einigen anderen Großstädten so etwas wie eine durchschlagende Niederlage für die autoritären Kaczynski-Zwillinge abzuleiten. Es stimmt zwar, dass die Bürgerplattform an Stimmen zugelegt und Recht-und-Gerechtigkeit überholt hat. Doch gemessen am Resultat der Parlamentswahlen vom Vorjahr ist die PiS in der ersten Runde der Kommunalwahlen gleichfalls stärker geworden - im Großen und Ganzen auf Kosten ihrer beiden Koalitionspartner, der Liga Polnischer Familien (LPR) von Roman Giertych und der Selbstverteidigung (Samoobrona) von Andrzej Lepper.

Damit verläuft für die Kaczynski-Brüder vorerst alles nach Plan. Ihr erklärter Wunsch ist es bekanntlich, das einzige national-konservative Sammelbecken rechts der Mitte zu werden - und mit der Dezimierung ihrer beiden Koalitionäre sind die Zwillinge auf dem besten Wege dazu. Die entscheidende Frage bleibt, wie sich der Etappensieg auf deren weitere Strategie auswirkt. Wenn das ultrakatholische Wahlvolk von Giertych und die von Lepper vertretenen Wendeverlierer erst einmal geschluckt und sowohl die LPR als auch Samoobrona zur Marginalie degradiert worden sind, wird die Kaczynski-Partei zweifellos neue Wählerpotenziale erschließen wollen.

Und da gerät ein Faktor ins Spiel, der bei allen Analysen zum bisherigen Verlauf der Kommunalwahlen nur am Rande Beachtung fand: das zwar nicht gerade umwerfende, aber immerhin respektable Abschneiden des neuen Mitte-Links-Bündnisses aus postkommunistischer Linksallianz (SLD) und Demokratischer Partei, in der sich hauptsächlich die antikommunistische Intelligenzia der Vorwende-Zeit heimisch fühlt. Die Entente mit dem programmatischen Titel Linke und Demokraten eröffnet Polens Wählern erstmals nach der katastrophalen Wahlniederlage der SLD beim Urnengang vom Herbst 2005 eine Möglichkeit, mit Aussicht auf Erfolg gegen die Kaczynski-Brüder, aber nicht für die von missionarischem Eifer beseelte neoliberale Bürgerplattform zu stimmen.

Davon, wie gut es eine Mitte-Links-Allianz vermag, sich als Alternative zu Lech und Jaroslaw Kaczynski im Bewusstsein der Bevölkerung zur verankern, wird auch vom weiteren Kurs der Kaczynski-Partei Recht-und-Gerechtigkeit abhängen. Bleibt Mitte-Links ein Angebot für Minderheiten, das primär die urbane Community anspricht, dürften die Kaczynskis auf dem flachen Land weiterhin als jene Partei gesehen werden, die das Schutzbedürfnis der Bauernschaft vor dem eisernen Griff der Neoliberalen bedient. Kann Mitte-Links seinen Einfluss auch auf die Provinz ausdehnen, wird es für die Kaczynskis schwieriger: Entweder werden sie dann versuchen, mit Hingabe den Bettelsack der Vergessenen und Vernachlässigten zu schwingen und sich mit noch mehr sozialer Verheißung ein "linkeres" Odeur als Postkommunisten und Demokraten zu geben, oder sie erklären dieses Terrain für verloren und akzentuieren ihr nach wie vor rechtes Wirtschaftsprogramm, um der Bürgerplattform Wähler abspenstig zu machen.

Für die SLD selbst ist die taktisch durchaus vernünftige Liaison mit den Demokraten ein zweischneidiges Schwert, es hilft zwar, den Abwärtstrend, in den man sich während der fetten Regierungsjahre zwischen 2001 bis 2005 hineinmanövriert hat, zu stoppen. Das Identitätsproblem aber bleibt: Um sich in der Abteilung Mitte-Links einzurichten, werden sich die Postkommunisten - oder besser: Sozialdemokraten - erst recht zu jener Profillosigkeit hinreißen lassen, die ihr schon bei den Sejm-Wahlen im Vorjahr den Absturz bescherte. Die Recht-und-Gerechtigkeits-Partei der Kaczynskis erschien damals plötzlich als der politische Makler mit der größeren sozialen Glaubwürdigkeit. Die Ergebnisse der ersten Runde der Kommunalwahlen, bei denen die Kaczynskis in den besonders verarmten ländlichen Regionen nach wie vor vorn lagen, gaben zu verstehen, dass sich daran vorläufig nicht viel geändert hat.


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00:00 24.11.2006

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