Roter Teppich für die Schwarzen

Spanien Die Sozialisten verschaffen den Konservativen wieder ein Regierungsmandat und brüskieren ihre Basis
Conrad Lluis Martell | Ausgabe 44/2016 2

„Wir gehen erst, nachdem ihr gegangen seid“ – mit diesem Slogan markierten die Indignados (die Empörten) vor gut fünf Jahren, dass sie zäher als das Establishment sein wollten und ihr Protest auf tiefgreifenden Wandel zielte. Inzwischen wurden aus einst besetzten Straßen und Plätzen wieder Geschäfts- und Einkaufsmeilen. An der Madrider Puerta del Sol erinnert nur eine kleine Plakette daran, dass hier Tausende campierten und eine „reale Demokratie“ forderten. Offenbar hatte die etablierte Politik den längeren Atem. Aus der fast ein Jahrzehnt dauernden Wirtschaftskrise geht jene Kraft als Siegerin hervor, die so gut wie nichts veränderte und am allerwenigsten auf Forderungen nach demokratischer Regeneration und sozialen Rechten einging. Die Volkspartei (Partido Popular/PP) war am tiefsten in Korruptionsskandale verstrickt, doch kann ihre Regierung weitermachen und bleibt in alten Händen: bei PP-Chef Mariano Rajoy. Nicht ohne Grund sah er sich nach dem Urnengang vom 26. Juni mit 33 Prozent der Stimmen nicht nur als Wahlsieger, sondern als einzig realistische Regierungsoption.

Ohne Biss

Wer hätte das vor einem Jahr gedacht? Nach einer Legislatur (2011–2015) konservativer Regierung im Zeichen von Austerität, Gesellschaftsverarmung und lautstarken Protesten begann ein Wahlzyklus, an dem das tradierte Zweiparteiensystem von PP und sozialistischer PSOE zerbrach. Neue Parteien und eine junge Politikergeneration – meist ohne klassische Laufbahn, sondern aus Aktivismus und Universität kommend – schickten sich an, Spaniens Politik auf den Kopf zu stellen. Jedoch kann nun – nach zwei Parlamentswahlen und zermürbender Taktiererei – erneut die PP-Regierung in alter Besetzung antreten. Sie wird von den rechtsliberalen Ciudadanos gestützt und von den Sozialisten toleriert. Deren Kehrtwende von resoluter Ablehnung Rajoys hin zur Akzeptanz seiner Minderheitsregierung als „kleineres Übel“ wirkt geradezu tragisch.

Wie die PSOE hat keine andere Partei im Wahlzyklus 2015/2016 Stimmen eingebüßt, von elf Millionen Wählern, die 2004 Rodríguez Zapatero zum Sieg verhalfen, auf noch knapp fünf Millionen. Nach dem Abgang von Parteichef Pedro Sánchez stehen die Sozialisten organisatorisch wie ideell am Rande der Auflösung. Nicht erst seit Sánchez wusste niemand mehr recht, wofür die Partei eigentlich stand. Hinter Phrasen wie „ein verantwortlicher Wandel“ verbarg sich eine profillose Agenda, die wirklich heikle Fragen mied: Diese Indifferenz reichte vom Umgang mit den Sparzwängen Brüssels über die Neuausrichtung von Spaniens Produktivmodell und den Erhalt des Wohlfahrtsstaates bis zur Frage der territorialen Integrität angesichts des katalanischen Strebens nach Unabhängigkeit. Bezeichnend für die Konturlosigkeit war, dass nach den Dezemberwahlen als Alternative zur PP nicht ein Linksbündnis mit Podemos, sondern der zentristische Pakt mit Ciudadanos gesucht wurde. Mit entschlossenerem Widerstand gegen eine systemische Korruption sollte es getan sein.

Auf Politikfeldern wie Wirtschaft, Soziales und Territorialordnung blieben PSOE und Ciudadanos grundsätzlich auf der Linie der Volkspartei. Niemand wusste dabei so recht, welche ideologische Alternative der bisherige PSOE-Vorsitzende denn nun vertrat. Die einzige Position, an der Sánchez konsequent und bis zuletzt festhielt, war sein Nein zu Rajoy. Aber mit der Zeit geriet er damit intern zusehends unter Druck und wurde für den Einbruch bei der Wählerschaft verantwortlich gemacht. Immerhin hat sich der Rückhalt seit den Jahren des Premierministers Zapatero (2004 bis 2011) fast halbiert – von 42 Prozent und 164 Abgeordneten 2004 auf 22,7 Prozent und 89 Abgeordnete 2016. Mit einem solchen Absturz wird die PSOE in Europa nur noch von der griechischen PASOK übertroffen. Als Ende September die Regionalwahlen in Galizien und dem Baskenland der PSOE erneut historische Niederlagen einbrachten, während die Volkspartei erstarkte, war Sánchez nicht mehr zu halten.

Sánchez gestürzt

Der PSOE wird der 1. Oktober 2016 lange als Tiefpunkt ihrer jüngeren Geschichte im Gedächtnis bleiben. An jenem Samstag versammelte sich das höchste Exekutivorgan der Sozialisten, das Föderalkomitee, in dem alle Regionalgrößen der Partei vertreten sind, nicht zuletzt die mächtige Präsidentin Andalusiens, Susana Díaz, eine vehemente Kritikerin von Sánchez und selbst Anwärterin auf die PSOE-Spitze. Im Grunde verhandelte das Föderalkomitee zwei Fragen gleichzeitig: Sánchez absetzen oder nicht? Eine PP-Regierung billigen oder nicht?

Wer auf der Seite von Sánchez stand, blieb bei einer strikten Abkehr von den Konservativen und hielt eine dritte Parlamentswahl in einem Jahr für das kleinere Übel. Viel gäbe es nicht mehr zu verlieren, vielleicht ließen sich Stimmen von Podemos zurückerobern, so das Kalkül dieser Fraktion – doch daraus wurde nichts. Nach chaotischen Debatten und Abstimmungen, bei denen geschrien und geweint wurde, verlor Sánchez knapp. Am gleichen Abend trat er als PSOE-Generalsekretär zurück. Eine provisorische Kommission unter dem Vorsitz von Javier Fernández, dem Ministerpräsidenten von Asturien, und der impliziten Führung von Susana Díaz entscheidet fortan über den PSOE-Kurs. Schon bei seinem ersten Auftritt als Interimschef tat Fernández kund, dass er keinen dritten Urnengang wünsche. Die PSOE würde die Einsetzung einer PP-Regierung nicht verhindern. Im Übrigen bedeute eine Enthaltung „nicht dasselbe wie eine Zustimmung“.

Nach monatelangem Hin und Her kommt es nun also zur Großen Koalition a la española. Der Schulterschluss von PP und PSOE ist informeller Natur, eine Allianz, aus der Not geboren, die der Journalist Enric Juliana „eine Folge des Bedürfnisses nach Stabilität des Systems Spanien“ nennt. Dass beide Parteien diesem Zweckbündnis Tribut zollen werden, steht außer Frage. Wobei die Krise der PSOE Symptom einer Malaise ist, über die sich voller Ernüchterung befinden lässt: Spanien wird gerade die Freude am sozialen Wandel ausgetrieben, an Politik als Veränderungsmittel. Mit jeder neuen Verhandlungsrunde der Parteien in den vergangenen Monaten, die ohne Ergebnis blieb, hat sich der Durchschnittsbürger ein wenig mehr von der Politik abgewandt. Wer mit wem und mit welchem Programm regiert, ist für viele unwichtig geworden. Nach einjährigem Schwebezustand reicht es schon, dass irgendeine Regierung zustande gekommen ist und endlich wieder Ordnung herrscht. Es gibt ein Minderheitskabinett von Mariano Rajoy, gestützt auf Albert Riveras Ciudadanos und gebilligt durch geschwächte Sozialisten. Schlimmer als die vorherige absolute Mehrheit der PP wird dies sicher nicht. So denken viele Bürger, so denkt vor allem die provisorische PSOE-Spitze, die sich auf der jüngsten Tagung ihres Föderalkomitees und am 29. Oktober mit der Enthaltung bei Rajoys Wahl zum Regierungschef endgültig vom „Nein heißt nein“ eines Pedro Sánchez verabschiedet hat.

Andererseits bleibt es beim Widerstand etlicher Regionalkomitees, allen voran der PSC (Partit Socialista Català), die sich weiter gegen die PP sträubt. Der Dissens kann durchaus zum Bruch innerhalb der PSOE führen, sofern die Spaltung zwischen Parteiführung und Basis so schnell nicht zu überwinden ist. Vor der PSOE-Zentrale in Madrid protestierten Mitglieder gegen die Billigung einer konservativen Regierung mit Plakaten, auf denen zu lesen war: „Ein unwürdiges Ende“, „PSOE ohne Bonzen“. Auf Twitter machte der Hashtag die Runde: „Sie repräsentieren uns nicht!” Der zur Demission gezwungene Sánchez gab seiner Empörung gar in Racheprophezeiungen Ausdruck: „Bald wird der Augenblick kommen, da die Mitgliedschaft ihre Partei zurückerobert und wieder aufbaut. Eine autonome PSOE, entfernt von der Volkspartei; eine Partei, in der die Basis entscheidet!“

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06:00 16.11.2016

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