Schwindel mit dem Etikett »sozialverträglich«

Modelle für Studienkredite Ein drohender Schuldenberg erschwert besonders jungen Leuten aus weniger wohlhabenden Familien den Zugang zur Hochschule

Hinter den Kulissen muss Jürgen Rüttgers, Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, ziemlich getobt haben. Zu Beginn der heißen Phase des NRW-Landtagswahlkampfes hatte die baden-württembergische Kultusministerin – und mutmaßliche Bildungsministerin eines Kabinetts Merkel – Annette Schavan gegenüber der Presse angekündigt, im Falle eines Wahlsieges auf Bundesebene 2006 wolle die CDU die staatliche Studienförderung Bafög abschaffen und durch einen breitgefächerten »Markt der Bildungsfinanzierung« ersetzen. Diese Erklärung wurde umgehend von der CDU-Vorsitzenden Merkel höchstselbst dementiert. Es war vermutlich der richtige Gedanke zum komplett falschen Zeitpunkt. Schließlich kann man mit einem plakativen anti-sozialen Profil in NRW keine Wahlen gewinnen. Hinzu kommt, dass beispielsweise im Ruhrgebiet in den siebziger Jahren massenhafter Bafög-Bezug zur positiven Erfahrung des sozialen Bildungsaufstiegs breiter, keineswegs nur akademischer Bevölkerungskreise gehörte. Zwar wurden seitdem ständig die Förderungskriterien verschlechtert, aber noch heute erhalten über 500.000 Studierende staatliche Bafög- Zuschüsse zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten während des Studiums. Zwei Drittel von ihnen geben an, ohne diese Unterstützung nicht studieren zu können. Das Bafög ist ein soziales Leistungsgesetz. Wer studienberechtigt ist und einen Bedarf nachweisen kann, etwa im Falle geringer finanzieller Möglichkeiten des Elternhauses, hat einen Rechtsanspruch auf Förderung.

Union mit Blatt vorm Mund

Was Annette Schavan vorschwebt, ist hingegen etwas völlig anderes. Sie beschwor ein »Mäzenatentum der Unternehmen«, welches zu einem künftigen Markt konkurrierender Studienkreditfonds führen solle. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, sprang ihr bei, indem er die Wirtschaft zur Übernahme von Patenschaften für einzelne Studierende aufforderte. Solche Appelle machen den angestrebten Paradigmenwechsel von der sozialen Bildungsförderung zur bloßen Wirtschaftsförderung deutlich. Studienfinanzierung wird zur reinen Investition in eine künftige Bildungsrendite auf akademischen Arbeitsmärkten.

Ungeachtet der Notbremse, die Angela Merkel zunächst ziehen musste, wird hier sichtbar, welche eigentümlichen bildungspolitischen Gedanken in den Unionsparteien auf dem Vormarsch sind. Zum anderen macht diese Debatte klar, dass in CDU und CSU offenbar noch keine Einigkeit darüber herrscht, welche Konsequenzen die ansonsten lauthals bejubelte Aufhebung des Studiengebührenverbots durch das Bundesverfassungsgericht für ein künftiges Konzept der Studienfinanzierung hat. Offenbar soll das Thema in den nächsten Wahlkämpfen niedrig gehängt werden. Edmund Stoiber bügelte seinen Wissenschaftsminister Thomas Goppel ziemlich zusammen, der bereits im kommenden Wintersemester 2005 mit Studiengebühren loslegen wollte. Jetzt ist die Sache ersteinmal um ein Jahr verschoben. In einem Eckpunktepapier einigten sich die Bildungspolitiker der Unionsparteien zunächst auf eine Obergrenze von 500 Euro pro Semester, nachdem zuvor bereits von bis zu 2.500 Euro die Rede war. Allerdings kommt es auch hier auf die Nebensätze und das Kleingedruckte an. »Grundsätzlich« halte er nämlich »eine Differenzierung bei der Gebührenhöhe für sinnvoll«, so der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg. Druck in diese Richtung üben auch die Unternehmerverbände und Wirtschaftsforschungsinstitute aus: Wirklicher Wettbewerb erfordere »marktgerechte« Gebühren statt eines bürokratischen Einheitstarifes! Das Problem ist lediglich, dass das Wahlkampfmanagement der Union noch keinen richtigen Dreh gefunden hat, wie sich der Bevölkerung kurzfristig Oxford- oder Harvard- Tarife verkaufen lassen.

Grundgedanke der aktuell in die Debatte gebrachten Finanzmodelle ist die Zusammenführung von Studiengebühren und Deckung der Lebenshaltungskosten in einem einheitlichen Kreditsystem. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), welche zu 80 Prozent dem Bund gehört, entwickelt gerade ein Modell, bei dem von 650 Euro Studienbeihilfe auf Pump im Monat die Rede ist. Allerdings gehen selbst optimistischste Schätzungen bei einer durchschnittlichen Studiendauer von annähernd 65.000 Euro Schulden für Tilgung und Zinsen nach Ende des Studiums aus. Verschulden müssten sich freilich nur diejenigen, die auf Kredite angewiesen sind, weil sie Lebenshaltung und Studiengebühren nicht aus familiären Quellen finanzieren können. De facto bedeutet dies eine zusätzliche Belastung einkommensschwächerer Schichten. Je niedriger das Familieneinkommen jedoch ist, umso eher führen zusätzliche finanzielle Risiken dazu, dass ein Studium gar nicht erst aufgenommen wird. Dies betrifft gerade die wenigen Abkömmlinge sogenannter bildungsferner Schichten, die es im dreigliedrigen Schulsystem überhaupt bis zum Abitur geschafft haben.

Kreditfinanzierung öffentlich und privat

Dennoch klebt an allen derartigen Kreditmodellen das Etikett »sozialverträglich«. Bei näherem Hinsehen handelt es sich dabei jedoch um einen völlig synthetischen, rein banktechnischen Begriff zu politischen Legitimationszwecken, der über die gesellschaftliche, d.h. sozialen Bildungsausschluss befördernde Wirkung von Studiengebühren nicht das Geringste aussagt. »Sozial« meint nämlich in dem Zusammenhang lediglich, dass die monatliche Rückzahlung der Studienkredite mit der Höhe des erzielten Einkommens verkoppelt wird; wer viel verdient, zahlt relativ mehr, wer nichts verdient, bekommt Zahlungsaufschub gewährt. Dafür hat sich auch der Begriff der »nachlaufenden Studiengebühren« eingebürgert. Allerdings konnte bisher noch nicht nachgewiesen werden, dass derartige Tilgungsbedingungen auch die abschreckende Wirkung eines Schuldenbergs vor Studienbeginn in einem sozial relevanten Umfang eindämmen.

Während die staatliche KfW, die allen studienberechtigten Antragstellern Kredite gewähren will, aufgrund von Beschäftigungsrisiken mit einem Ausfall von mindestens zwölf Prozent der Gesamtsumme rechnet, wofür die öffentliche Hand dann einspringt, versprechen private Bildungsfonds ihren Investoren eine Vorsteuerrendite von mindestens 6,5 Prozent. Ein entsprechendes Modell hat der ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband gemeinsam mit dem Münchener Finanzdienstleister Career Concept (für zunächst 2.000 bis 4.000 Studenten und einem Monatskredit von sogar 750 Euro) entwickelt. Eine derartige Rendite ist freilich nur bei minimalen Ausfallrisiken und maximalen Einkommenserwartungen der ausgewählten Studierenden möglich. Dies funktioniert dann, wenn die Fondsmanager ihre Auswahlkriterien mit den von den künftigen Arbeitgebern verlangten »Eignungsprofilen« optimal abstimmen. Indem so die private Wirtschaft direkt über die Vergabe von Studienplätzen entscheidet, kommt die brave new world des neuen Bildungsmarktes erst so richtig in die Gänge.


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00:00 13.05.2005

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