Staatsfeind Nr 1

Stimmungswende Mit Barack Obama schien in den USA der Mut über die Furcht gesiegt zu haben. Dieser Eindruck verblasst, je mehr die Rechtskonservativen Front gegen die Reformen machen

Als der jüdische Kongressabgeordnete Barney Frank aus Massachusetts kürzlich an einem öffentlichen Meeting zur Gesundheitsreform von einer Frau im Saal lauthals als Nazi beschimpft wurde, gab er den Dialog auf: „Madame, statt mit Ihnen könnte ich ebenso gut mit einem Esstisch diskutieren.“ Frank versuchte eine Grenze zu ziehen zwischen Debatte und Demagogie, zwischen gesunder Skepsis und krankhafter Panik. Einer Panik, die zur Zeit von republikanischer Seite nachweislich geschürt und gesteuert wird.

Gewiss, die sensationellsten Auswüchse der Paranoia, die geladenen Gewehre von fanatischen Reformgegnern, ihre Vergleiche von Obama mit Hitler oder Pol Pot, gelegentliche Zwischenrufe wie „Tod für Obama, Michelle und ihre doofen Kinder“ sind medial hochgespielt worden. Welcher große Fernsehsender berichtet zum Beispiel schon, dass auf der Gegenseite die Aktivisten von Organize for America (OFA) in nur zehn Wochen über 11.000 Veranstaltungen und Millionen von Unterschriften zugunsten der Gesundheitsreform organisiert haben?

Feinde Amerikas

Doch die USA sind seit jeher ein Land der Hoffnung und eine Brutstätte für paranoide Ängste gewesen. Amerika hat – das darf man nicht vergessen – Millionen von Menschen Zuflucht vor politischer oder religiöser Verfolgung geboten. Aber beim Aufbau und der Verteidigung ihrer Identität als „leuchtende Stadt auf dem Hügel“ hat die junge Nation vermeintliche Störenfriede, innere wie äußere Feinde, immer wieder erbarmungslos verfolgt: Im ausgehenden 18. Jahrhundert galten die Freimaurer als Staatsgefahr Nummer eins. Jahrzehnte später glaubten viele US-Amerikaner, die Katholiken planten auf Geheiß des Papstes den großen Coup. Anfang des 20. Jahrhunderts stand die Übernahme der USA durch jüdische Banker aus Europa und aus der Wall Street an. Von der Abwehr einer imaginierten „bolschewistischen Verschwörung“ in den US-Großstädten um 1918 war es dann bloß noch ein kleiner Schritt bis zu McCarthys Hexenjagd auf „unamerikanische Aktivitäten“ nach 1945.

Die sechziger Jahre verschafften der Hoffnung wieder mehr Raum. Die Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King, eine aktive Linke, Feministinnen, Vietnamkriegs-Gegner – sie alle forderten die großen Ideale der Republik ein, verlangten eine offene freiheitliche Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle. Der gesellschaftspolitische Aufbruch war heftig – und der Rückschlag ebenfalls. Nach der Ölkrise der siebziger Jahre und der Niederlage in Vietnam regierte wieder die Angst. Die Rechtskonservativen erstarkten, und die Inhaftierung unliebsamer Mitbürger stieg auf Rekordhöhe. Präsident Ronald Reagan schließlich erweiterte den Katalog potentieller Feinde Amerikas um eine wesentliche Kategorie: den Staat selber oder – wie er es nannte – „Big Government“ und eine lästige Politik, die den freien Markt beeinträchtigen. Diese ideologische Vorgabe des Neo­liberalismus beeinflusste in der Folge alle Präsidenten, Demokraten wie Republikaner. Nach den Terroranschlägen von 2001 dominierte vollends der Nachtwächter-Staat – die „dunkle Seite Amerikas“, wie Vizepräsident Dick Cheney das nannte. Die Politik der Angst brachte das Land an den Rand des politischen und wirtschaftlichen Ruins.

Gefahr fürs Gelobte Land

Barack Obama verdankte seinen Wahlsieg ganz wesentlich der Aussicht auf einen Ausweg aus dieser verfahrenen Lage, er verkörperte eine unermüdliche Hoffnung, wie sie die lichte Seite der amerikanischen Geschichte erlaubt. Doch jetzt, da er mit der Gesundheitsreform diesen Vertrauenskredit einlösen will, begegnet er den altbekannten Fallstricken der US-Regierungspolitik. Schon seinem demokratischen Vorgänger Bill Clinton hatte man in den neunziger Jahren sowohl Tatenlosigkeit gegenüber dem äußeren und inneren Feind als auch zu viel Tatkraft in der Innen- und Sozialpolitik vorgeworfen. Seine Gesundheitsreform ist nicht zuletzt an solchen Vorwürfen gescheitert. Die Rechte versucht nun, ihr damaliges Veto einfach zu wiederholen.

Denn das Thema Gesundheit eignet sich besonders gut zur Manipulation von Ängsten. Alle können krank werden, und alle werden einmal sterben. Alle oder jedenfalls die meisten Menschen haben eine tief sitzende Angst vor schweren Krankheiten und vor dem Tod. Diese Furcht lässt sich umlenken oder – als Synergie-Effekt – mit einer in den USA seit jeher verbreiteten tief sitzenden Angst vor der Regierung verbinden. Es sei an der Zeit, dass der Baum der Freiheit wieder einmal mit dem Blut der Tyrannen getränkt werde, stand sinngemäß auf dem Plakat eines bewaffneten Gegners der Gesundheitsreform in Portsmouth (New Hampshire). Dieses Zitat des Gründervaters Thomas Jefferson zierte auch das T-Shirt des Bombenlegers Timothy McVeigh, als er 1995 in Oklahoma City ein Regierungsgebäude mit 168 Menschen in die Luft jagte.

Das heißt noch nicht, dass in den USA demnächst die Bomben hochgehen werden. Aber die Gewaltbereitschaft der verunsicherten Bürger ist genauso unverantwortlich und gefährlich, wie das für den Versuch von Teilen des Establishments gilt, diese Angst zu schüren, um den Status quo mit allen Mitteln zu verteidigen. Der Publizist und Filmregisseur Frank Schaeffer, der vor mehr als 30 Jahren die rechtskonservative evangelikale Bewegung mit aufgebaut hat und nun die Obama-Regierung unterstützt, kennt viele der Politiker persönlich, die sich an der jetzigen Hasskampagne beteiligen. „Sie können nicht begreifen, dass ihre konservative Revolution tot ist“, schreibt Schaeffer auf AlterNet. „Sie können nicht akzeptieren, dass weiße Männer wie sie das Land nicht mehr regieren – und nie wieder regieren werden.“ Das rechtskonservative Amerika sieht mit dem schwarzen Präsidenten das Gelobte Land bedroht, so wie frühere Generationen die Freimaurer, Katholiken, Juden oder Sozialisten als Gefahr empfanden.

Barack Obama, dessen US-Staatsbürgerschaft allen offiziellen Dokumenten zum Trotz von rechts hartnäckig angezweifelt wird, ist der Fremde, der Andere, auf den aller Hass projiziert werden kann. Die Machthaber in Wirtschaft und Politik wissen das zu nutzen. Etwa Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin, die ihrer konservativen Basis suggeriert, die Demokraten wollten mit der Gesundheitsreform ihren behinderten Sohn umbringen. Solchen Unterstellungen könne man bloß mit der Wahrheit begegnen, reagiert Obama, dazu brauche es Sachkenntnis, Gelassenheit und Kompromissbereitschaft. Doch reicht das? Gebraucht werden offenbar auch Begeisterung und politische Ideale, die sich einer egoistischen Gesellschaft der Besitzstände widersetzen.

Kürzlich entlarvte der Präsident bei einer Pressekonferenz äußerst eloquent die gängigsten Lügen über die Gesundheitsreform, etwa die Existenz von Death Panels (Todesausschüsse) oder die Mär von der Zwangsverstaatlichung des gesamten Gesundheitswesens. Er fand es sogar nötig zu betonen: seine Pläne würden weder die Behandlung nicht erfasster Immigranten noch die Finanzierung von Abtreibungen vorsehen. Mit keinem Wort erwähnte er, dass eine adäquate ärztliche Versorgung für alle Einwohner der USA seit langem ein verbrieftes Menschenrecht ist, und dass jede Gesundheitsreform – besonders jede der Demokraten – diesem hohen Ziel dienen sollte.

Obamas Reformwerk bisher

Abrüstung
Am 5. April schlägt der US-Präsident bei einer Rede in Prag eine Nulllösung für alle Atomwaffen vor. Bei den Verhandlungen mit Russland über einen START-Nachfolgevertrag sie müssen noch 2009 beendet werden, wenn kein vertragsloser Zustand eintreten soll will Obama die Arsenale beider Seiten auf je 6.000 Gefechtsköpfe und 1.600 strategische Trägerwaffen begrenzen. Ein Ansatz, der aus den Blockaden der Ära Bush herausführen kann.
Naher Osten
Am 4. Juni wirbt Obama in seiner Kairo-Rede für einen Neuanfang im Verhältnis zwischen den USA und der muslimischen Welt. Sein Land bekämpfe nicht die Muslime, sondern den Terror, al-Qaida und die Taliban. Obama erklärt, die Situation der Palästinenser sei nicht tolerierbar, bekennt sich zu einem Palästinenserstaat und fordert ein Ende des israelischen Siedlungsbaus. Ende Juli muss Israels Regierung tatsächlich den Bau neuer Camps in der Westbank stoppen.
Finanzmärkte
Am 17. Juni legt das Weiße Haus ein Paket von Maßnahmen zur Kontrolle des US-Finanzmarktes vor. Neu sind ein Frühwarnsystem über Risiken im Finanzsektor (Oversight Council), das neben der US-Notenbank (Fed) zu einer wichtigen Behörde aufsteigt, und eine Verbraucherschutzagentur, um private Kunden im Wertpapierhandel zu schützen. Über diese und andere Veränderungen müssen beide Häuser des US-Kongresses noch abstimmen.
Klimaschutz
Am 26. Juni verabschiedet das Repräsentantenhaus ein Gesetz zum Umwelt- und Klimaschutz, das eine Reduzierung der Emission von Treibhausgasen bis 2020 um 17 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent (Vergleichsmaßstab: das Gesamtvolumen der US-Emissionen 2005 vorsieht. Dekretiert werden: die Förderung regenerativer Energien und die Pflicht zu umweltfreundlichen Bautechnologien. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung durch den Senat.

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05:00 27.08.2009

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