„Staatsschulden sind kein Problem“

Im Gespräch In Davos tagt das Weltwirtschaftsforum. Der US-Ökonom Paul Davidson beklagt eine Politik, die nichts produziert als Arbeitslosigkeit und Finanzlöcher
„Staatsschulden sind kein Problem“

Foto: Aris Messinis/ AFP/ Getty Images

Der Freitag: In diesem Jahr geht es beim Weltwirtschaftsforum, dem Manager- und Politikergipfel, auch um Rezepte, mit denen sich die Staatsschuldenkrise besser beherrschen lässt. Gekürzte Haushalte, mehr Druck auf Löhne und Arbeitskosten – sind das die richtigen Mittel?

Paul Davidson: Es wird viel zu viel über das Problem der öffentlichen Verschuldung geredet, noch dazu auf eine falsche Art. Viel mehr Sorgen sollten sich die Politiker stattdessen über die Arbeitslosigkeit machen. Deren Anstieg ist das eigentliche Problem. Die Erwerbslosenquote in den USA liegt gegenwärtig bei fast acht Prozent, in der EU sind es nahezu zwölf Prozent. Wer keine Arbeit hat und von öffentlicher Unterstützung leben muss, kauft weniger ein. Diese Nachfrage fehlt der Wirtschaft. Außerdem müssen die Regierungen hohe Sozialausgaben tragen. So entsteht ein fataler Mechanismus, der die öffentlichen Haushalte in eine unheilvolle Schieflage bringt. Wenn dagegen die Arbeitslosigkeit gering ist und die Bürger und Unternehmer Steuern zahlen, lässt sich ein Staatshaushalt wieder sehr viel leichter in die nötige Balance bringen.

In den USA hat die öffentliche Verschuldung rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Jahres erreicht. In Japan sind es inzwischen über 200 Prozent. Sollten die heute niedrigen Zinsen künftig wieder steigen, müssen die nachfolgenden Generationen extrem viel zurückzahlen. Hat die Staatsverschuldung nicht längst die Grenze des Tragbaren überschritten?

Lassen Sie mich die Antwort in ein persönliches ökonomisches Beispiel kleiden. Ich bin 1930 geboren. Kurz danach wurde Franklin D. Roosevelt Präsident der Vereinigten Staaten. Er versuchte, die damalige Wirtschaftskrise mit der Politik des New Deal zu bekämpfen, und stand schließlich vor der Frage, wie man den Zweiten Weltkrieg finanzieren sollte, nachdem die USA in diesen Krieg eingetreten waren. Jedenfalls häufte das Land unter seiner Regierung einen gigantischen Schuldenberg auf. War das in den fünfziger Jahren, als ich ein junger Mann war, ein Problem? Auf keinen Fall. Ich fühlte mich nie finanziell belastet, weil ich Staatsschulden abzahlen musste, die von der Generation meiner Eltern verursacht w0rden waren. Und warum war das so? Weil die Wirtschaft gut lief und das Land florierte. Das Wirtschaftswachstum sorgte dafür, dass der Schuldenberg im Verhältnis zur Menge der produzierten Waren und Dienstleistungen kleiner wurde. Der Punkt ist: Staatsschulden sind an sich kein Problem. Sie werden erst dann problematisch, wenn es zu wenig Arbeit und Wachstum gibt.

Die goldenen Jahre der USA nach dem Zweiten Weltkrieg mit ihren hohen Wachstumsraten unterscheiden sich allerdings von dem, was wir heute erleben. Blicken wir auf Deutschland. Dort ist die Staatsschuld in den vergangenen 40 Jahren schneller gewachsen als das Bruttoinlandsprodukt. Muss man diesen Prozess nicht umkehren?

Richtig! Die Frage ist allerdings, wie das geschieht. Wenn die Regierung in einer solchen Situation einfach die öffentlichen Ausgaben kürzt, wird die Arbeitslosigkeit unweigerlich zunehmen – mit der Folge, dass das Defizit im Staatshaushalt eher größer als kleiner wird. Die Antwort muss also lauten, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Wirtschaft zu beleben. Das ist der Weg aus der Schuldenfalle.

Deutschland rät den Staaten Südeuropas nun allerdings, die Arbeitskosten zu senken, um griechische und spanische Produkte wettbewerbsfähiger zu machen. Richtig oder falsch?

Auf den ersten Blick macht diese Strategie einen plausiblen Eindruck, auf den zweiten Blick hat sie allerdings schwere Nachteile. Was bedeutet es, wenn ein Land niedrige Arbeitskosten hat und dadurch konkurrenzfähig ist? Es exportiert Waren in andere Staaten, die weniger wettbewerbsfähig sind. Denen entsteht ein Schaden, weil deren Unternehmen nun weniger Produkte absetzen. Damit steigt dort die Arbeitslosigkeit. Das heißt, mit der Strategie der Konkurrenzfähigkeit verlagert man die eigenen Probleme nur ins Ausland.

Die Troika aus Vertretern von europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission erklärt Griechen und Spaniern: Wenn die Löhne niedrig genug sind, kommen die Investoren zurück, neue Arbeitsplätze entstehen und die soziale Balance wird wiederhergestellt. Ist dieses Versprechen falsch?

Das kann funktionieren – aber immer auf Kosten anderer Länder. Es gibt allerdings ein Rezept, um dem Zwang zu unbedingter Konkurrenz zu entkommen. Anstatt in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und im Export ihr Heil zu suchen, sollten die entsprechenden Regierungen mehr Wert darauf legen, die Nachfrage im eigenen Land zu stimulieren. Dann müssen auch die Löhne nicht gesenkt werden. Die Beschäftigten haben genug Geld zur Verfügung, und die Unternehmen finden Absatz für ihre Produkte. Ich hoffe, solche Modelle der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik spielen auch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rolle. Dass die Auste-ritätsstrategie nicht aus der Krise herausführt, liegt auf der Hand.

Unterstellt, Deutschland wäre bereit, den bisherigen Weg zu verlassen – wie könnte man den Griechen und Spaniern helfen?

Der britische Ökonom John Maynard Keynes hat dafür einen ganz einfachen Vorschlag entwickelt. Keynes empfahl, dass die Exportnationen ihre Überschüsse kurzerhand an andere Länder abgeben sollten.

Wie würde das denn praktisch aussehen?

Die Regierungen und Bürger der reichen Länder könnten beispielsweise gezielt Produkte der ärmeren Staaten kaufen. Dies würde für einen wirtschaftlichen Ausgleich sorgen. Auf die Euro-Krise übertragen, könnte diese Rückführung von Exportprofiten auch andere Formen annehmen – indem Deutschland und andere stabile EU-Länder beispielsweise südeuropäischen Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Zypern finanziell stärker unter die Arme greifen, um die schlimmsten Auswirkungen der Krise dort zu lindern.

Paul Davidson (82) war Professor für Ökonomie an der Universität von Tennessee in Knoxville. Er gibt das Journal für Postkeynesianische Ökonomie heraus. Im Februar erscheint im Westend Verlag Das globale Manifest zur Rettung der Wirtschaft , in dem neben Beiträgen von Davidson auch Essays von Heiner Flassbeck, James K. Galbraith, Richard Koo und Joseph E. Stiglitz erscheinen.

09:00 26.01.2013

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