Sterne, auf die wir schauen

Wut und Mut Gut ausgebildete Mittelklasse-Bürger können mehr als High-Tech-Autos entwerfen. Das haben sie in Stuttgart nun bewiesen

Die Bürgeraufstände in arabischen Ländern mit den Protestbewegungen gegen Atomkraft und Stuttgart 21 vergleichen zu wollen, ist aus vielerlei Gründen abwegig. Nichtsdestotrotz lässt sich eine Übereinstimmung festmachen: Durch physische Präsenz auf den Straßen soll – über einen konkreten Anlass hinausgehend – eine überkommene Herrschaftsform abgeändert werden.

Ursache dafür ist eine Veränderung der politischen Kultur. Ein aufgeklärter Teil der deutschen Gesellschaft sieht in der indirekten Demokratie der alten Bundesrepublik einen rückständigen Modus der Machtausübung. Die Idee, dass Volkssouveränität auf Zeit an Vertreter übertragen wird, die dann das Gemeinwohl alleine regeln, wird in Frage gestellt. In Folge dessen verblasst die Legitimationskraft parlamentarischer Entscheidungen. Dieser Prozess lässt sich als Abwendung von einer patriarchalischen Form der repräsentativen Demokratie hin zu einer partizipativeren Variante interpretieren.

Der Spannungsbogen der Deutungen von S21 und der Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands ausgerechnet im konservativen Baden-Württemberg lässt sich an den beiden zirkulierenden Erklärmodellen ablesen. Das eine wertet die Protestierer als gegenüber Veränderungen abgeneigte Modernisierungsverweigerer ab, die „Wutbürger“. Das andere überhöht die Demonstranten als Widerstandskämpfer, die undemokratischen Unheilsprojekten trotzen, die „Mutbürger“. Beide Interpretationen sind überzeichnet. Sie taugen weder zur Kennzeichnung der Mehrheit der Demonstranten, noch treffen sie den Kern des Geschehens.

Obwohl schon ein Blick auf die Protestierer zeigt, dass sie zu heterogen sind, um über einen Kamm geschoren zu werden, gibt es gewisse Gemeinsamkeiten. Eine erste ist ihr Engagement gegen Großprojekte, die alle rechtsstaatlichen Hürden überwunden haben, und das damit die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen in Frage stellt. Dies ist bei S21 insofern erstaunlich, als politische Entscheidungsprozesse, die bisher weitgehend als akzeptiert galten, nun argwöhnisch nachbetrachtet werden.

Dass in der Bundesrepublik über lange Zeit repräsentative Demokratie als passgenau empfunden wurde, hat historische Gründe. Zum einen gibt es in der hiesigen politischen Kultur eine Tradition, der Obrigkeit höchste Loyalität zu schulden. Man kann bis Luther zurückgehen, um zu sehen, dass es in deutschen Landen weitaus weniger Revolten gab als etwa in Frankreich und dass selbst dann, wenn diese doch vorkamen, die alten Autoritäten schonend behandelt wurden. Zum anderen waren die West-Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg nachvollziehbar skeptisch, ob die Deutschen in der Lage wären, eine partizipatorische Demokratie zu bewerkstelligen.

Intervention statt Revolution

Der Parlamentarische Rat hat demnach 1948/49 eine strikte Form indirekter Demokratie im Grundgesetz festgelegt, die mit einer autoritätsgewohnten Gesellschaft rechnete. Eine Vertretungsdemokratie passte zu einer Gesellschaft, die so lange durch Untertanenmentalität charakterisiert war. Die Bürger wurden zu Zuschauern, wahrgenommen eher in ihrem Objekt- denn ihrem Subjektcharakter. Die parlamentarische Demokratie ging eine Wahlverwandtschaft ein mit der obrigkeitsorientierten politischen Kultur.

Eine zweite Gemeinsamkeit der Demonstranten ist jedoch deren ausgeprägte Urteils- und Handlungsfähigkeit. Selten waren Proteste so geprägt von Sachargumenten wie die S21- und Anti-Atom-Proteste. Wer eine Kundgebung besuchte, war überrascht, wie intensiv die Teilnehmer über technische, wirtschaftliche, geophysikalische oder architektonische Fragen und zugleich über Demokratie debattierten.

Beide Gemeinsamkeiten lassen sich als Ergebnis von Bildungsprozessen innerhalb einer ökonomisch stabilen Wohlstandsdemokratie interpretieren. Unsere Gesellschaft hat seit der bildungspolitischen Expansionsphase der sechziger und siebziger Jahre eine gut ausgebildete Generation herangezogen, der es relativ leicht fällt, sich in technisch-ökonomische Themen einzuarbeiten. Beweggründe, die gut ausgebildete Mittelschicht zu verbreitern, lagen in der Sorge, den Standort Deutschland im globalisierten Wettbewerb zu sichern. Und so hat sich in der Tat seit dem Sputnik- bis hin zum Pisa-Schock eine Bildungspolitik durchgesetzt, die eine Bevölkerungsschicht hervorbrachte, die sich der instrumentellen Vernunft bedient. Eine solche Mittelklasse kann jedoch, wenn die Informationsmöglichkeiten gegeben sind, durchaus mehr als High-Tech-Autos entwerfen: Als unbeabsichtigte Nebenfolge kann sie sich zur kritischen Zivilgesellschaft entfalten.

Die Praxis der Protestbewegung gegen S21 lässt sich – überspitzt formuliert – wie eine gelungene Projektpräsentation einer handlungsorientierten politischen Bildung interpretieren. Ablesbar ist das etwa an den Protestplakaten und Slogans oder den karnevalsreifen Kostümierungen der Demonstranten. Aber auch die Forderungen selbst zeigen, dass eine auf mehr Teilhabeoptionen ausgerichtete politische Bildung aus dem Schonraum der Bildungsstätten ans Licht der Realpolitik getreten ist.

Eine nicht unbedeutende Rolle spielt dabei auch die Debatte um „Bürgerleitbilder“. Es gibt einen gewissen Konsens, dass das Minimum des „reflektierten Zuschauers“ nicht ausreicht, und dass zumindest der „interventionsfähige Bürger“ angestrebt werden soll. Dieser werde selten dauerengagiert sein, weiß aber, wann er sich in die öffentlichen Angelegenheiten, in die res publica, einmischen muss und wie er dies effektiv tut. Man könnte sagen, dass sich das Modell von der Blaupause zum Prototypen entwickelt hat, wie er nun in Stuttgart zu besichtigen ist. Interventionsfähige Bürger lassen sich als „Schläfer der Demokratie“, als „Gelegenheitsdemokraten“ oder als „In-and-out-Bürger“ bezeichnen.

Nun jedoch zu schlussfolgern, dass die politische Untertanen-Kultur der Bundesrepublik sich in eine bürgergesellschaftliche Partizipationsorientierung entwickelt hätte und somit der Sieg über die „Basta-Politik in einer feudalistischen Demokratie“ errungen wäre, beschreibt die Wirklichkeit immer noch unzureichend.

Zum einen handelt es sich um eine exklusive Teilhabe: Bildungsferne Schichten sind auf den Demonstrationen unterrepräsentiert. Die Forderung nach mehr Partizipation wird also nur von einem Teil der Gesellschaft getragen, von dem nicht wenige Politiker immer noch annehmen, dass es sich um den kleineren handelt.

Ein Fall für Rückzieher

Zum anderen wäre es falsch, den interventionsfähigen Bürger als den Anti-Untertanen darzustellen. Dies lässt sich an den Ereignissen nach dem Wasserwerfereinsatz der massiv auftretenden Staatsgewalt im Herbst 2010 erläutern: Die Bereitschaft zur Deeskalation über ein diskursives Moderationsverfahren – dem „Schlichtergespräch“ – ist ebenso kennzeichnend für die zivilgesellschaftliche Übung der Revoltierenden, wie es zeigt, dass es sich um keine grundsätzliche Form der Auflehnung gegen Obrigkeit handelt. Vielleicht haben die Protestierenden dafür zu viel zu verlieren.

Dieses Wechselspiel zwischen dem Aufbegehren gegen ein vermeintliches Ancien Régime und dem Akzeptieren der traditionellen Spielregeln macht die Protestbewegung zu einer Bewegung der interventionsfähigen Rückzieherbürger, die eine Machtkonfrontation suchen und ihr doch systematisch aus dem Weg gehen. Paradoxerweise setzen sie darauf, dass die gerade noch kritisierte Repräsentativdemokratie ihr Anliegen doch aufnimmt. Die Umdeutung der Landtagswahl zum Volksentscheid ist dafür ein Beleg.

Der Pulsschlag von Aufbäumen und Beigeben ist typisch für eine Kreuzung aus aufgeklärten, kritischen Citoyens, die oft zugleich risikoscheue Wohlstandsbürger sind. Und diese Mischung findet sich im Südwesten besonders häufig. Insofern ist es leicht erklärbar, warum diese besondere Variante deutschen Protests sich gerade hier verdichtet. Ein grüner Ministerpräsident muss mit ihr in Baden-Württemberg ebenso rechnen wie ein schwarzer.

Helmut Däuble lehrt Politikwissenschaft an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg

08:10 31.03.2011

Ausgabe 08/2020

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