Marc Kayser
01.11.2011 | 14:46 2

Superbeamte in Not

Polizei Im Kompetenzgerangel der Sicherheitsbehörden ­pochen die Länder auf Autonomie – und laden doch immer mehr Aufgaben beim Bund ab

Als die von Bayern und anderen Landeskriminalämtern eingesetzte Spionagesoftware enttarnt worden war, rollte mal wieder eine Schockwelle durch Kanzleramt und Innenministerium. Hektisch, so schildert es ein hoher Regierungsbeamter, habe man Bundesbehörden wie BKA, Verfassungsschutz und BND abtelefoniert, um herauszufinden, von wem die elektronischen Späher stammten. Schnell wurde klar, dass es kein „Bundestrojaner“ war, sondern dass er aus einer Landesbehörde stammen musste. „Das Erstaunliche daran ist“, ätzte es später aus dem Kanzleramt, „dass die Innenminister offenbar billigend in Kauf nahmen, dass ihre Ermittlungsbehörden wider besseres Wissen gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstießen.“ Man kann auch sagen: Einige Bundesländer begingen vorsätzlich Verfassungsbruch.

Dies sei nur ein Beispiel dafür, klagen Sicherheitsexperten, wie kontraproduktiv und schädlich die föderale Struktur für die innere Sicherheit Deutschlands ist. Von ähnlicher Qualität ist der ewige Konflikt zwischen Landes- und Bundespolizei. Da die meisten Länder wegen klammer Kassen ihren Polizeibestand dezimiert haben, übernimmt die Bundespolizei inzwischen Aufgaben, die eigentlich Ländersache sind.

Präsidium in Potsdam

Ob bei Rangeleien zwischen Hooligans und Fußballfans in Frankfurt-Rödelheim, der Trennung von linken und rechten Demonstranten in Dresden, bei verdeckten Ermittlungen gegen Auto-Brandstifter: Der Bundespolizist ist ein Ausputzer, ein Superbeamter, der immer mehr an verschiedenen Orten zu leisten hat.

Es war der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die einstige Abteilung „Bundespolizei“ auflöste und ein zentrales Bundespolizeipräsidium mit Sitz in Potsdam einrichtete. Es steuert mehr als 40.000 Beamte und Zivilpersonen und verwaltet eine Polizeiakademie, die Fliegerstaffel, die Antiterroreinheit GSG 9 und zehn Direktionen, die wiederum in 77 Inspektionen gegliedert sind. Wie ein eng geflochtenes Spinnennetz zieht sich dieser Apparat über Deutschland. „Ab sofort“, sagt Jörg Radek, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, (GdP), „wurden die Bundespolizisten zu Zugvögeln, die sich auf Einsätze quer durch Deutschland einzustellen hatten und deren Lebensmittelpunkte sich dadurch völlig verschoben haben.“

Dass der Bundesrechnungshof die Bundespolizei jüngst kritisierte, trifft bei ihm auf Unverständnis. Die Finanz-Kontrolleure erklärten, dass die Beamten nicht zielgerichtet genug eingesetzt würden und daher mehrere Tausend Polizisten überzählig seien. „Das ist schlichtweg falsch“, sagt Radek, „wir haben eher zu wenig als zu viele Beamte. Die Rechnungsprüfer sehen zu wenig darauf, wie unterschiedlich oft, in welchen Stoßzeiten und Mannstärken wir auszurücken haben.“

Im Innenministerium, das sich die Rechtsaufsicht über das Bundespolizeipräsidium vorbehalten hat, sieht man diese Entwicklung mit Sorge. „Einerseits beharren die Länder bei Polizeiaufgaben und Gefahrenabwehr auf ihrer föderalen Unabhängigkeit“, sagt ein Ministerialer, „andererseits muss der Bund in die Bresche springen, wenn es bei Großveranstaltungen den Ländern zu mulmig wird.“ Sichtbar wird das an den Polizeiwagenkolonnen auf den Autobahnen an Wochenenden, wenn Bundespolizeikräfte auf dem Weg zu einem Einsatz zwischen Kiel und Füssen sind.

Zudem wurden immer neue Sicherheitsdoktrinen erfunden, die das Job- und Anforderungsprofil eines Bundespolizisten rasant veränderten. Trotz neuartiger Terrorgefahren, der Zunahme organisierter Kriminalität und einer neuen Qualität der Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen konnten oder wollten sich die Länder mit dem Bund bis heute nicht auf ein zentral gültiges Sicherheitskonzept einigen. „Es gibt keine Visionen“, kritisiert Polizeigewerkschafter Radek, „nicht einmal eine Idee eines gesamtdeutschen Polizeikonzepts.“ Der 51-Jährige ist seit beinahe 35 Jahren Bundespolizist.

Weil sich die Länder durch den Abbau ihrer eigenen Polizeien zu sanieren versuchten, kam auf die Bundespolizisten ein Drittel mehr Arbeit zu. Experten warnen vor Sicherheitslücken, weil die dezimierten Landespolizeien ihren Aufgaben nicht mehr genügend nachkämen und der Bund seinerseits die Bundespolizei nicht aufstocke. Sichtbar werde dieses Defizit an den deutschen Außengrenzen. Mit dem Schengener Abkommen entfielen die Grenzkontrollen. „Unter Sicherheitsgesichtspunkten“, sagt ein ehemaliger Grenzschützer, „haben wir mögliche Gefährdungen durch Schmuggler und Schleuser nicht im Blick.“

Andere Sicherheitsbehörden wie Bundesnachrichtendienst und Bundeszollamt agieren seit Jahren solitär. Doch in die Bundespolizei kommt keine Ruhe hinein. Mehr als drei Viertel der Mitarbeiter mussten nach einer Studie der TU Chemnitz schon einmal die Dienststelle wechseln. Radek spricht von „einer Sehnsucht nach Berechenbarkeit“.

Bund will mehr Kompetenz

Die Stimmung ist so schlecht, dass nur ein Drittel der Bundespolizisten ihren Beruf wieder ergreifen würden. Nach Erkenntnissen der Technischen Hochschule Magdeburg-Stendal leidet jeder vierte Bundespolizist an Burnout. Die Klagen über fehlende Karrierechancen und familienfreundliche Aufstiegsmöglichkeiten sowie stagnierende Gehälter nähmen zu. Dazu komme die Belastung durch Überstunden.

Im Bundesinnenministerium erwägt man seit geraumer Zeit, die gesamte Architektur der Polizei zu ändern. Das Ziel: Weniger Länderhoheit, mehr Bundesmacht. Als Vorbild könnte die Organisation der Sondereinsatzkommandos (SEK), der mobilen Einsatzkommandos (MEK) und der Antiterroreinheit GSG 9 dienen. Hier verantwortet allein der Bundesinnenminister die Einsatzbefehle. Die Länder haben zwar ein dürres Mitspracherecht, entschieden aber wird in Berlin.

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière – Nachfolger Schäubles in diesem Amt – hatte dazu eigene Ideen. Er plante, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zu einer Superbehörde zu verschmelzen. Das Kalkül: Wenn es ein Problem geben würde, sollten Sicherheitskräfte zentral gesteuert ausrücken, während die Länder nur Hilfestellung leisten.

Doch de Maizières Nachfolger Hans-Peter Friedrich (CSU) kassierte den Plan. Aus Sicht hochrangiger Polizeivertreter ist Friedrich vor den Länderchefs eingeknickt. Nicht zuletzt Bayern pocht wie kaum ein anderes Bundesland auf seine Eigenständigkeit bei polizeilichen Aufgaben. Den Bundesländern die Sicherheitsverantwortung nach und nach zu entziehen und sie auf den Bund zu übertragen, klingt nach einer wirklichen Superreform. Oder nach dem ganz großen Wurf.

Marc Kayser beschäftigt sich als Journalist und Autor vornehmlich mit den Sicherheitsbehörden

Kommentare (2)

apatit 01.11.2011 | 18:19

“Die Stimmung ist so schlecht, dass nur ein Drittel der Bundespolizisten ihren Beruf wieder ergreifen würden. Nach Erkenntnissen der Technischen Hochschule Magdeburg-Stendal leidet jeder vierte Bundespolizist an Burnout.“
So ist es ähnlich bei den Landespolizei, warum gibt es nicht eine ähnliche Stelle wie den Bundeswehrbeauftragten. Beschwerdestelle für Polizisten und Bürger. Viele Dinge werden offensichtlich intern geklärt, dass wiederum macht falschen Korpsgeist erst möglich, hier ist Handlungsbedarf. Bei dem Personal Mangel u. Abbau ist präventive Arbeit fast nicht mehr möglich.

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Ehemaliger Nutzer 02.11.2011 | 11:50

An dieser Stelle scheint der Förderalismus überholt. Warum diese ganzen Kompetenzstreitereien, man sollte die Polizeiaufgaben einer Bundespolizei insgesamt übertragen! Mit allen Konsequenzen. Diese "Kleinstaaterei" kostet den Bürger nur unnötig Geld, und niemand weiss genau, wer welche Machtbefugnisse hat. Das sollte wirklich endgültig geklärt werden. Und die Polizei sollte sich nun endlich um ein besseres Bild beim Bürger bemühen - Prügelpolizisten ohne Kennung brauchen wir nicht mehr.