Surfen statt Arbeiten

Arbeitsmarkt Die Reform der Job-Center erzeugt neue Reibung – auf Kosten der Arbeitslosen. Die Jobvermittler sind nicht qualifiziert, die gekürzten Fördermittel einzusetzen

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen versteht etwas von Imagepflege. Das ist auch notwendig, denn die Mängel ihrer Arbeitsmarktpolitik werden täglich deutlicher. Die Wirtschaft boomt, doch gelingt es nicht, den Abstieg von inzwischen über sieben Millionen Menschen in den Hartz-IV-Bezug zu beenden. Jetzt aber kommt Trost à la von der Leyen: Ab dem kommenden Montag, dem 16. Mai, können Hartz-IV-Empfänger und andere Interessierte jeden Monat auf der Homepage des Arbeitsministeriums schauen, welches gerade das beste Job-Center der Republik ist: Es gibt Leistungsvergleiche, ein Ranking der Arbeitsvermittlung.

Damit will von der Leyen (CDU) der harschen Kritik des Bundesrechnungshofes an ihrem Gesetzentwurf zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente begegnen. Bemängelt wurde, dass die Zielsetzung dieses Gesetzes – größere Entscheidungspielräume für die Jobvermittler – in der Praxis kaum umsetzbar ist. Dabei verweist der Bundesrechnungshof auf die erheblichen Schwachstellen bei der Reform der Job-Center und die unzureichende Qualifikation der Mitarbeiter.

Gerangel der Kommunen

Die gemeinsame Betreuung der Hartz-IV-Empfänger durch die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen in den "Arbeitsgemeinschaften" war vom Bundesverfassungsgericht Ende 2007 für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2010 verlangt worden. Der politische Kompromiss sieht als Regelfall gemeinsame Job-Center von Arbeitsagenturen und Kommunen mit klarer Trennung der jeweiligen Verantwortlichkeiten vor. Gleichzeitig wird die Anzahl der Job-Center, die allein von den Kommunen betrieben werden, von bisher 69 auf 110 erhöht. Darüber hinaus wurde ein System von Zielvereinbarungen, Kontrollverfahren und Ausschüssen geschaffen, das derart kompliziert war, dass selbst passionierte Arbeitsmarkt-Journalisten in der Wirtschaftspresse beschlossen, eine Berichterstattung darüber sei nicht mehr möglich.

Die Hauptprobleme für die anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Hartz IV sind derweil ungelöst: Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit mit ihrer Verantwortung für das Arbeitslosengeldes II und die Arbeitsmarktpolitik einerseits – und den 12.000 Kommunen, zuständig für die Kosten der Unterkunft und soziale Hilfen, andererseits erzeugt ständige Reibungsverluste. Außerdem rangeln sich 78 interessierte Kommunen um die zusätzlichen rein kommunalen 41 Job-Center.

Dabei wollte die Bundesregierung mit der weiteren Kommunalisierung der Job-Center die Effizienz der Arbeitsvermittlung gerade für die Langzeitarbeitslosen verbessern. Die Idee: Sie seien besser mit anderen kommunalen Dienststellen sowie Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften vernetzt. Doch die Realität sieht anders aus: Bei der Umwandlung der bisherigen gemeinsamen Job-Center in rein kommunale Einrichtungen reichen die Probleme von der Informationstechnologie über die Qualifizierung der Mitarbeiter bis zum Einsatz der Eingliederungs- und Fördermaßnahmen.

Gesundheitsprobleme werden nicht erkannt

Besonders schwierig gestaltet sich der Umgang mit älteren und gesundheitlich eingeschränkten Menschen sowie Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen mit Migrationshintergrund. Die mehrfachen persönlichen Vermittlungshemnisse der Betroffenen werden oft nicht beachtet. Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkungen bis zu Behinderungen werden nicht erkannt oder ignoriert, medizinische oder Reha-Maßnahmen entsprechend nicht gewährt. Darüber hinaus ist ohne intensive Kenntnis und Kontakte zu den lokalen Arbeitgebern sowie den Trägern der Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen eine Vermittlung nicht möglich. Kommunale Jobvermittler etwa aus der Verwaltung von Immobilien, Archiven oder Gartenbau sind hierzu ohne intensive Einarbeitung gar nicht in der Lage.

Es ist auch nicht erfolgversprechend, etwa 55jährige arbeitslose Frauen auf die Internetportale mit offenen Stellen in Gebäudereinigung oder Gastronomie hinzuweisen. Diese Frauen sind völlig ungeübt im Umgang mit der Stellensuche über Internet, die Zeitarbeitsagenturen, die oft hinter soclhen Angeboten stecken, verlangen nach jüngeren und vor allem mobilen Arbeitslosen. Nicht zuletzt aber sind auch die Jobvermittlern selbst sehr oft befristet beschäftigt, was eine konsequente Qualifizierung unmöglich macht.

Statt sich aber mit diesen Problemen zu beschäftigen, verschärft die Bundesarbeitsministerin sie noch mit ihrer Reform zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.  Die hehren Ziele  – mehr Entscheidungsspielräume bei der beruflichen Eingliederung arbeitsloser Menschen – sind Makulatur, da die dazu erforderlichen finanziellen Mittel drastisch eingeschränkt werden. Einmal mehr wird damit die Verantwortlichkeit für den Abbau der Arbeitsmarktpolitik auf die Arbeitslosen und die Jobvermittler verschoben. Die Einrichtung einer Homepage zum monatlichen Effizienzvergleich der Job Center soll fortschrittlich und bürgernah aussehen. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Offenbarungseid fehlgeleiteter Arbeitsmarktpolitik.

15:50 12.05.2011

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