Terror mit Ankündigung

Dammbruch Steigen die Konservativen in Deutschland zum zweiten Mal nach den 1930er Jahren in denselben Fluss und koalieren mit der äußersten Rechten?
Terror mit Ankündigung
Nichts gelernt?

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Seit Jahren wird viel über die Krise der deutschen Sozialdemokratie geschrieben. Wie sie es in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren versäumte, das Ökologiethema zu besetzen und so einen Teil ihrer linken Klientel an die Grünen verlor. Wie ihre Weigerung, nach 1989 die aus den Reformkräften in der DDR hervorgegangene PDS als tief verwurzelten, linken Ostflügel in die SPD zu übernehmen, so wie die CDU, FDP etc. es ihrerseits mit den DDR-Blockparteien taten, dazu führte, dass die PDS als eigenständige politische Kraft überlebte, sich aus objektiven Gründen links von der SPD profilieren musste und dann vor dem Hintergrund der – durch die Treuhand-Privatisierungen – verblühten Landschaften Ostdeutschlands von einer Partei zur Verteidigung der Rentenansprüche der DDR-Dienstklasse zu einer veritablen ostdeutschen Volkspartei avancierte, um dann mit den westdeutschen Gegnerinnen und Gegnern der neoliberalen Politik der damaligen rotgrünen Regierung, die die Agenda 2010 und Hartz IV durch- und einführte, zu einer gesamtdeutschen Linkspartei und SPD-Konkurrenz zu verschmelzen.

Diese Krise ist bekannt und sie ist Teil einer westeuropäischen Krise von sozialdemokratischen Parteien in Proporzwahlrechtssystemen, wo der Aderlass nach links eine antineoliberale Erneuerung und Revitalisierung nach dem Vorbild von Jeremy Corbyn in Großbritannien oder Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez in den USA verhindert.

Weniger offensichtlich, aber nicht minder gravierend ist hingegen die Krise der Christdemokratie. Der undankbarste und nervenaufreibendste Job der Welt ist wohl heute der eines CDU/CSU-Parteistrategen. Von links wird die Christdemokratie durch ein moderneres, grünes Bürgertum kannibalisiert. Zu Bündnis 90/Die Grünen wandern scharenweise CDU-Wählerinnen und Wähler ab. Aber zugleich erlebt die CDU/CSU einen dramatischen Aderlass nach ganz rechts, in Richtung der AfD. Während sich Bündnis 90/Die Grünen und die AfD in einem Kulturkampf gegenseitig hochschaukeln, wird die CDU/CSU zwischen diesen beiden Polen politisch zerrieben und innerlich zerrissen.

Aderlass bei Christ- und Sozialdemokraten

Ein großes Dilemma für die CDU/CSU ist, dass sie in diesem Prozess immer partikularistischer und selbstbezogener wird: Von einer Partei, die dieses Land seit 1949 im Westen und seit 1990 auch im Osten fast durchgängig regiert hat, erwartet man eigentlich Lösungen und Visionen für die tiefen Krisen unserer Zeit – für die gerade mit Wucht zurückkehrende Krise der Wirtschaft, für die Krise der Demokratie, die Krise des sozialen Zusammenhalts in Folge von Digitalisierung, sozialer Ungleichheit und räumlicher Auseinanderentwicklung in den Städten und zwischen den Regionen, für die Krise der sozialen Reproduktion sowie – ganz entscheidend – auch für die Krise der Ökologie und des Klimas. Man sollte von einer solchen Staatspartei mit so viel Machtpermanenz wie der CDU/CSU eigentlich den Anspruch erwarten, mit einer großen Gesellschaftsreform und Zukunftsperspektive die gesamte Gesellschaft aus dieser Krise zu führen. Aber solche Visionen, ein solcher Führungsanspruch und große Lösungen, die alle Menschen mitnehmen, vernimmt man aus der deutschen Christdemokratie nicht, im Gegenteil. Der Führungsanspruch ist gänzlich der Machttaktiererei und dem nackten Parteiinteresse gewichen. Die Nachwahldiskussionen zur vergangenen Landtagswahl in Sachsen etwa zeigte eine CDU, die sich selbst genügsam war und ihre Freude darüber äußerte, dass man doch noch stärkste Partei geworden war, stärker wenigstens als die AfD. Dass die AfD nunmehr aber fast ein Viertel der Wählerstimmen in zwei ostdeutschen Bundesländern auf sich vereinigte, war da offensichtlich egal und kein Grund für Nachdenklichkeit.

Auf Bundesebene und in vielen Ländern hat der Aderlass von CDU/CSU und SPD zunächst zu Großen Koalitionen geführt, die dann stetig kleiner wurden. In Ostdeutschland sind selbst diese Koalitionen arithmetisch nicht mehr möglich. Es reicht schlicht nicht für eine Regierungsmehrheit. Es war darum eine Frage der Zeit, wann die CDU sich Bündnissen mit der AfD öffnen würde. Dass es aber so schnell passieren würde wie jetzt nach den Landtagswahlen in Thüringen, damit hatten wohl die wenigsten gerechnet.

Für die nahe Zukunft sind nun Rechtfertigungsdiskurse zu erwarten: Mancher wird dann erzählen, dass würde die rechten Demagogen entzaubern, wenn sie nicht mehr ausgegrenzt würden und dabei schwere und oft unpopuläre Entscheidungen zu treffen hätten wie die sogenannten „Altparteien“. Andere werden erzählen, die Partei würde sich entradikalisieren und gezähmt werden, wenn sie mal „Verantwortung übernehmen“ müsste und dabei erleben würde, dass Politik von Verhandlungen, Kompromissen und technischer Expertise lebe.

Mit denselben Argumenten haben die österreichischen Konservativen schon 1999 die in deutschnationalen Neonazi-Netzwerken begründete FPÖ in eine Koalition geführt, aus der sie – am Ende – größer und stärker hervorging als jemals zuvor. Mit denselben Argumenten hat auch die liberale Publizistin Bettina Gaus vor der Bundestagswahl 2017 auf einer Veranstaltung in Hamburg, wo sie mit dem Autor dieses Textes auf einem Podium saß, operiert: Es sei doch besser, so Gaus, wenn man die AfD im Parlament hätte, wo dann diese Entzauberung und Entradikalisierung stattfinden würde, als dass man es mit Rechtsterrorismus der Marke „NSU“ zu tun habe.

Einzeltäter und Höcke-AfD

Was diese Argumentation in ihrem Vertrauen in die liberalen Institutionen des bürgerlichen Staates nicht begreift ist, ist, dass man am Ende beides bekommt: Die „Einzeltäter“, die sich in den Sicherheitsapparaten zwischen Bundeswehr und Polizei sammeln, in dramatischem Ausmaß Waffen horten, Todeslisten führen und an missliebige Politikerinnen und Politiker wie jüngst an Claudia Roth, Cem Özdemir oder den Parlamentarischen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), schicken; „Einzeltäter“, die Waffen bauen und Terroranschläge planen wie den Anschlag von Halle, der beinahe das größte Judenmassaker seit 1945 geworden wäre.

Zugleich führt Parlamentarisierung auch nicht zu einer Entradikalisierung von populistischen Rechtsparteien, sondern im Gegenteil: sie radikalisieren sich: Von der Bernd-Lucke-AfD über die Frauke Petry-AfD zur Meuthen/Gauland-AfD und – setzt sich diese Entwicklung fort und „der Flügel“ am Ende durch – zur Björn-Höcke-AfD.

Es war nun also eine Frage der Zeit, dass die CDU sich – aus natürlichem Machtanspruch und im Interesse des Machterhalts – für Bündnisse mit der AfD öffnen würde, und sie tut es jetzt. Wir erleben heute Geschichte im Zeitraffer. Nach der Thüringen-Wahl mit erneut historischen Verlusten für die CDU waren alle Machtoptionen für die CDU verbaut: Auch die letzte Hoffnung Kenia-Koalition (CDU, SPD, Grüne) und die allerallerletzte Hoffnung Simbabwe-Koalition (CDU, SPD, Grüne und einer FDP, deren Einzug in den Landtag ohnehin am seidenen Faden der Wahlfälschungs- und Stimmenzahlüberprüfung hängt) zerschlugen sich. Der beliebte Ministerpräsident Bodo Ramelow steigerte sein Wahlergebnis noch auf das Rekordhoch von 31,0 Prozent der Wählerstimmen für seine Partei DIE LINKE und kann nur aufgrund der Stimmenverluste von SPD und Grünen nicht in einer rotrotgrünen Koalition weiterregieren.

Die CDU unter ihrem Parteiführer Mike Mohring, der im Wahlkampf erneut Morddrohungen von Rechtsextremen erhalten hatte, hatte nach der Wahl die AfD von Björn Höcke gleichgesetzt mit der Partei des moderaten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ramelow, dessen Regierung für ach so radikale Maßnahmen steht wie die Einführung eines neuen Feiertags und die vorschriftsmäßige Zahlung von Tariflöhnen für Auftragnehmer des Landes Thüringen oder die dezentrale, humane Unterbringung von Menschen, die vor dem fürchterlichen Syrienkrieg geflüchtet sind. Dass – mancher Linke mag es ja bedauern – in den letzten fünf Jahren in Thüringen eine nicht besonders welterschütternde Politik durchgeführt wurde, änderte jedenfalls an diesem Hufeisen vor dem Kopf von Mohring nichts. Genauso wenig wie die Tatsache, dass sich nach einer ersten Umfrage sage und schreibe 91 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer dafür aussprechen, dass die CDU eine Minderheitenregierung der LINKEN toleriert oder sogar mit ihr koaliert. Ja, 43 Prozent wünschen ausdrücklich eine solche Koalition, inklusive eines signifikanten Teils an CDU-Anhängerinnen und Anhängern. Das antikommunistische Schreckgespenst – es zieht angesichts der eklatanten sozialen Ungleichheit und dem eklatanten Versagen des Neoliberalismus offenbar nicht mehr.

Aber Mohring ist kein Hardliner. Andere in der CDU gehen noch weiter als er und lehnen diese totalitarismusdoktrinäre Gleichsetzung der Bodo-Ramelow-LINKEN mit der Björn-Höcke-AfD auch noch ab – zugunsten der AfD. Mohrings Vize-CDU-Chef Michael Heym wandte sich unmittelbar im Anschluss an die Wahl in einem Interview mit Gabor Steingart direkt an die AfD. „Die AfD müsste sich bewegen“. Mit dem neuen Thüringer Landtag mit CDU, FDP und AfD gebe es eine „bürgerliche Mehrheit rechts“. Die AfD sei eine „konservative Partei“. Die AfD werde sich Gedanken darüber machen müssen, ob sie eine Protestpartei bleiben oder „ob sie Verantwortung will“. Ein Bündnis mit der thüringischen AfD sei wünschenswert, denn es gebe programmatisch mehr Gemeinsamkeiten mit der Höcke-AfD als mit Bodo Ramelows LINKEN.

Und nachdem sich Heym letzte Woche in dieser Form aus der Deckung gewagt hat, haben nun 17 CDU-Funktionäre in Thüringen nachgelegt und unter der Überschrift „Demokratie braucht Dialog“ „ergebnisoffene Gespräche“ mit Björn Höcke und der AfD gefordert. Man nehme also die CDU beim Wort: In Namen der Demokratie müsse man also mit Björn Höcke und der thüringischen AfD über Machtoptionen sprechen und die vorhandenen Gemeinsamkeiten ausloten. Und während der „Zentralrat der Juden“ sein Entsetzen angesichts dieses CDU-Vorstoßes geäußert hat, hüllt sich die CDU-Bundespartei in Schweigen.

Von Björn Höcke kam wiederum am 6. November die positive Reaktion: In einem Schreiben an Mohring und Thomas Kemmerich (FDP) regte der AfD-Chef an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“ und offerierte eine von AfD, CDU und FDP „gemeinsam getragene Expertenregierung“ oder eine durch die AfD gestützte CDU-Minderheitenregierung. Höcke spricht von "einer Koalition der bürgerlichen Partein."

Eigentlich ist es unglaublich: Wir werden in diesen Tagen geschichtliche Zeugen, wie deutsche Konservative 74 Jahre nach dem Ende von Faschismus, Weltkrieg und Holocaust zum zweiten Mal in denselben Fluss steigen und als schwächere Partei „ergebnisoffen“ mit einer AfD-Landespartei über Zusammenarbeit verhandeln wollen, die von einem offenen Faschisten angeführt wird, der vom AfD-Parteichef Gauland zugleich zur „Mitte der Partei“ erklärt worden ist. Man fragt sich: Ist der CDU und sind wir uns eigentlich im Klaren darüber, was die CDU da tut und mit wem sie sich da einlässt?

Deutsche muslimischen Glaubens sollen „zurückgedrängt“ werden

Zur Erinnerung: Björn Höcke hat im letzten Jahr ein Buch veröffentlicht, in dem er sein politisches Projekt in ganzer Klarheit offengelegt hat. Es bedarf da keiner Vermutungen, sondern man kann es nachlesen, was dieser Mann für Deutschland plant. Höcke schreibt in diesem Buch, dass ein Alleinherrscher, der sich seines „verkümmerten männlichen Selbstbewusstseins“ entledigt habe (und der natürlich er selber sein soll), nötig sei, um die Demokratie, die er „im letzten Degenerationsstadium“ sieht, zu überwinden. Dieser Führer solle das Projekt einer „Rückeroberung“ des Landes von „fremde(n) Völkerschaften“ forcieren und ein „groß angelegtes Re-Migrationsprojekt“ durchführen. Dieses werde auch Menschen mit deutschem Pass nicht verschonen; unter deutscher Führung solle „der Islam“, also die Deutschen und Europäer muslimischen Glaubens, „bis zum Bosporus“ „zurückgedrängt“ werden. Ein solches Projekt gehe nicht ohne eine Politik der „wohltermperierten Grausamkeit“, denn der „Verwesung nahes Leben“ könne „nur durch das gewaltsamste Verfahren reorganisiert werden“. Wenn einmal „die Wendezeit gekommen“ sei, „dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.“ Politische Gegner dieses Projektes sollen dabei ausgeschaltet oder in einem „Aderlass“ zur Emigration gezwungen werden; es bedürfe hierfür männlicher Härte und Unerbittlichkeit, denn man werde „leider ein paar Volksteile verlieren (…), die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen (…)“.

Dieses Programm ist, wenn man es logisch zu Ende denkt und dann beim Namen nennt, nicht weniger als die unmissverständliche Ankündigung eines Massenmords und offenen Terrors. Und dieser Massenmord wird von Höcke schon – analog zu den rechtsextremistischen Terrortaten der letzten Jahre, die vom Bevölkerungsaustausch schwadronieren, um dann wahllos Menschen anderer Hautfarbe oder politischer Überzeugung zu erschießen – vorauseilend und für die „Nürnberger Prozesse“ der Zukunft vor sich selber und der Welt als eine Art „Notwehr“ gerechtfertigt: „Existenzbedrohende Krisen“, so Höcke, würden eben „außergewöhnliches Handeln (erfordern). Die Verantwortung dafür“ trügen dann aber eben „diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt“ hätten.

Das steht in Höckes Buch schwarz auf weiß. Das muss man wissen, damit man hinterher nicht wieder sagen kann, man habe das ja gar nicht voraussehen können. Männer wie Höcke, die ganz offen bekennen, dass sie demokratische Wahlen nutzen, um die bürgerliche Demokratie dann durch einen autoritären und terroristischen Führerstaat zu ersetzen, der es ihnen dann ermöglicht ihren völkischen Homogenitätswahn zu realisieren, dürfen niemals wieder auch nur in die Nähe von politischer Macht gelangen. In der deutschen Geschichte haben wir schon einmal erlebt, was Rechtsextreme mit dieser Macht anstellen. Und wir haben schon einmal erlebt, wie Konservative sich zu Steigbügelhaltern der extremen Rechten machten, damals, als 1933 die konservativen Kräfte Adolf Hitler die Macht übertrugen.

Karl Marx hat einmal gesagt, dass sich Geschichte wiederhole: auf die Tragödie folge die Farce. Diese Wortwahl trifft aber diesen Vorgang nicht. Hier geht es um ein erneutes Menschheitsverbrechen – mit Ankündigung. Make no mistake about that.

Ingar Solty ist Sozialwissenschaftler und Autor
17:38 06.11.2019
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