Teurer und knapper Geldmantel

SCHWINDSÜCHTIGE PROSPERITÄT Nicht allein Hans Eichel hat es in der Hand, die Konjunktur gänzlich kaputtzusparen, aber der Finanzminister ganz besonders

Wer nach Ursachen derzeitiger konjunktureller Auszehrung forscht, findet sich häufig mit dem Hinweis versorgt, wieder einmal offenbare sich die strategische Rolle der Finanz- und Geldpolitik. So wie der Konjunkturmotor in den vergangenen Jahren dank eines so zuvor nicht erwarteten Anstiegs der Exporte recht hochtourig lief, werde nun ein jetzt schon deutlich spürbarer Rückgang bei der Auslandsnachfrage für Verluste beim Wirtschaftswachstum sorgen. Ein Gegensteuern über die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sei daher unerlässlich - eine Senkung der Leitzinsen Gebot der Stunde.

Dabei wird häufig ein Umstand ausgeblendet: Über die Richtung des Wirtschaftswachstums und damit die Beschäftigung wie auch die Steuereinnahmen bei den öffentlichen Haushalten entscheidet maßgeblich die binnenwirtschaftliche Nachfrage. Einzig und allein sie kann Zuwachsverluste beim Export kompensieren und muss daher die Führungsrolle der Konjunktur übernehmen - schließlich sind die Voraussetzungen dazu durchaus günstig. Durch die bereits 2001 wirksamen Entlastungen der Arbeitseinkommen dank der Senkung des Einkommensteuertarifs hat die Finanzpolitik ja zumindest versucht, etwas für die Massenkaufkraft zu tun. Ein derzeit erwartetes Wachstum des privaten Konsums mit einem Prognosewert von etwas mehr als zwei Prozent offenbart allerdings unmissverständlich, die Vorlage des Bundesfinanzministers wird keineswegs von allen angenommen. Es wird nämlich gleichermaßen erkennbar, dass die massiven Steuerentlastungen für die Unternehmen von denselben eben nicht mit der versprochenen Ausweitung der Investitionen und schon gar nicht mit dem erhofften Beschäftigungsschub honoriert werden. In der Konsequenz verliert der Staat wegen der dadurch verursachten Steuerausfälle an Handlungsspielraum - der ohnehin dramatische Rückgang öffentlicher Investitionen schlägt in Schwindsucht um.

Sparhardliner in Klausur schicken

Wenn externe Konjunkturmotorik - in Grenzen zwar, aber doch spürbar - ausfällt, wird die künftige Richtung des Wirtschaftswachstums maßgeblich durch öffentliche Ausgabenpolitik und eine offensive Lohnpolitik bestimmt. Erwartete Verluste an Steuereinnahmen wegen des Konjunkturrückgangs, die allein beim Bund für dieses Jahr auf eine Größenordnung von bis zu fünf Milliarden Mark geschätzt werden, sollten deshalb auf keinen Fall mit Haushaltsperren oder gar Ausgabenkürzungen aufgefangen werden. Verzicht auf staatliche Ausgaben führt stets auch zu Erlös-Einbußen bei den Unternehmen, die sich über die Gesamtökonomie vervielfachen. So sehr konsolidierte öffentliche Haushalte notwendig sind, Erfolg wird gerade in der jetzigen Lage nur eine Politik haben, die den Mut aufbringt, unmittelbar die binnenwirtschaftliche Nachfrage und damit das Wirtschaftswachstum zu stärken. Konjunkturbedingte Defizite müssen jetzt hingenommen werden. Zu groß ist einfach der Nachholbedarf bei den in den vergangenen Jahren dramatisch gesunkenen öffentlichen Investitionen. Jeder weiß, welch dringlicher Bedarf an Projekten für die öffentliche und ökologische Infrastruktur gegeben ist. Auch dass der Schwerpunkt in Ostdeutschland liegen muss, ist unstrittig.

Wenn sich jetzt der Bundesfinanzminister weiterhin als eiserner Sparkommissar zu profilieren gedenkt, mag er kurzweilig an Popularität gewinnen. Die angestrebte Konsolidierung jedoch wird scheitern, weil durch diese prozyklisch wirkende Finanzpolitik die Konjunktur vollends kaputt gespart werden kann. Augenblicklich kommt es darauf an, die neoliberale Verwechselung der Gesamtwirtschaft mit den Finanzierungsregeln privater Haushalte zu überwinden. Daher ist die Fähigkeit zum gesamtwirtschaftlichen Denken und Handeln - also zur Kurskorrektur - gefordert. Den sparbesessenen Hardlinern beim Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen in Berlin ist dringend ein Bildungsurlaub zum Thema "Finanzpolitik und Gesamtwirtschaft" anzuraten.

Die Inflationshysterie der EZB

Expansive Finanzpolitik braucht allerdings eine gleichgerichtete Geldpolitik. Die EZB hat sich im Konflikt zwischen Geldwertstabilisierung einerseits und einer Stärkung der wirtschaftlichen Wachstumsbedingungen andererseits seit Ende 1999 für die Inflationsbekämpfung entschieden - unverkennbar das Resultat von Inflationshysterie. Denn die Kerninflationsrate in der EU - ohne Berücksichtigung der Ölpreisentwicklung - liegt bei zwei Prozent und wird nach allen Prognosen auch in dieser Größenordnung bleiben. Dabei handelt es sich um die von der EZB selbst gesetzte Zielinflationsrate, die nicht durch restriktive Geldpolitik bekämpft wird. Für die Versorgung mit Liquidität hat das fatale Wirkungen: Sie ist gemessen am faktischen Geldmengenwachstum viel zu niedrig. Durch die vergleichsweise hohen Refinanzierungszinsen, die von der Zentralbank verlangt werden, fallen für die Wirtschaft die Kosten für Fremdfinanzierungen eindeutig zu hoch aus, sie zahlt damit letztlich den Preis dieser Art von Geldpolitik. Deshalb sollten die Zinssätze für die Liquiditätsbesorgung mit einem Ausfallschritt gesenkt werden. Dafür hat auch die US-Notenbank mit ihren vier mutigen und zugleich spektakulären Zinssatzsenkungen seit Januar Spielraum geschaffen. Eine expansive Geldpolitik ist im Übrigen auch geboten, um die wegen der Kursverluste an den Börsen zustande gekommene Liquiditätsvernichtung nicht auf die Produktionswirtschaft und die privaten Haushalte durchschlagen zu lassen.

So bleibt als bedauerliches Fazit: In der ohnehin Unsicherheit und Ängste erzeugenden Phase des Euro-Umtauschs, der endgültig dessen Zahlungsmittelfunktion herstellt, hat die Europäische Zentralbank bisher versagt. Offenbar begründen auch interne Profilierungen mit Blick auf den anstehenden personellen Wechsel bei der EZB-Präsidentschaft diese sture Politik des zu knappen und teueren Geldmantels. Es ist daher höchste Zeit, dass Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel ihre vornehme Zurückhaltung gegenüber der EZB aufgeben und auf eine - natürlich mit den anderen EU-Staaten koordinierte - Finanz- und Geldpolitik drängen, die Wachstum fördert und Arbeitsplätze gewinnen lässt.

"Die Gesamtwirtschaft nicht mit Finanzierungsregeln privater Haushalte verwechseln" - der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel ist Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die jährlich Gutachten zur sozioökonomischen Lage vorlegt. Seit 1993 ist Hickel auch Wissenschaftlicher Direktor des PIW-Institut für Wirtschaftsforschung (Bremen/Rostock), darüber hinaus Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung) und Sachverständiger des Finanzausschusses des Bundestages zur Steuerreform.

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00:00 11.05.2001

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